Koalition streitet um ACTA-Abkommen

Unions-Fraktionsvize Günter Krings sagte der "Passauer Neuen Presse", er sei "sehr verwundert" über das Vorgehen der Justizministerin, die ACTA noch vor kurzem verteidigt habe. "Ich wünsche mir von ihr ein klares Bekenntnis zum Inhalt dieses Abkommens", erklärte Krings. "Wenn aus Deutschland das Signal 'Wir wollen ACTA nicht!' kommen würde, wäre das für den Schutz geistigen Eigentums weltweit fatal."

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wies die Kritik am ACTA-Abkommen zurück. "Was im realen Leben verboten ist - das Kopieren fremden geistigen Eigentums -, muss auch im virtuellen Leben verboten sein", sagte er der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Die ACTA-Kritiker müssten erklären, wie sie den Schutz des Urheberrechts im Internet sicherstellten wollten.

Verständnis für die ACTA-Kritiker äußerte hingegen der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier. Die jungen Demonstranten hätten deutlich gemacht, dass Themen mit Internet-Bezug "heute in ganz anderen Geschwindigkeiten diskutiert werden", sagte Altmaier im Deutschen Fernsehen. Die Politik tue gut daran, dies ernst zu nehmen. Dies bdeute aber nicht, auf eine eigenständige politische Prüfung zu verzichten, fügte Altmaier hinzu.

Bedenken der FDP-Ministerin

Als zuständige Ministerin hatte Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Freitag Bedenken gegen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) angemeldet und die geplante Unterzeichnung des Abkommens durch Deutschland  vorerst gestoppt. Die FDP-Politikerin verlangt von der EU-Kommission Klarheit über mögliche rechtliche Auswirkungen des Vertragswerkes. Ebenfalls in der "Passauer Neuen Presse" erklärte Leutheusser-Schnarrenberger: "Alle wesentlichen Kritikpunkte, die sich auf Urheberrechtsschutz und Internet konzentrieren, müssen vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden."

Kampf gegen Produktpiraterie 

Der von den USA, Japan, den EU-Ländern und anderen Staaten ausgehandelte Vertrag soll das Vorgehen gegen Produktpiraterie, Fälschungen und andere Verstöße gegen das Urheberrecht vereinheitlichen. Es regelt auch die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Kritiker befürchten eine ausufernde Überwachung im Internet. So müssten Internet-Provider künftig Daten kontrollieren, die sie weiterleiten, um nicht selbst bei Urheberrechtsverletzungen in Haftung genommen zu werden. Zudem drohten Internet-Nutzern schwere Eingriffe wie Netzsperren. In zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Samstag Zehntausende gegen ACTA und für Freiheit im Internet. Allein in Deutschland gingen nach Angaben der Veranstalter bundesweit mehr als 100.000 Menschen auf die Straße.

wl/fab  (dpa,ldapd,rtr,afp)