1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Deutschland

Koalition streitet über Familiennachzug von Syrern

In der großen Koalition ist ein Streit über eine mögliche Begrenzung des Asylstatus für syrische Flüchtlinge entbrannt. Die SPD lehnt eine solche ab, Teile der Union unterstützen dagegen den Vorstoß des Innenministers.

SPD-Vize Ralf Stegner reagierte verärgert auf eine entsprechende Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser hatte erklärt, dass Flüchtlingen aus Syrien künftig nur noch einen sogenannten "subsidiären" Schutz erhalten sollen. Damit wäre ihr Aufenthalt zeitlich begrenzt und der Familiennachzug verboten. Später teilte das Innenministerium in Berlin allerdings mit, es bleibe bei der bisherigen Praxis. Stegner kündigte im Deutschlandfunk den Widerstand seiner Partei gegen die Pläne de Maizières an.

SPD-Vize Ralf Stegner

SPD-Vize Ralf Stegner

Ablehnung und Irritationen bei der SPD

Man könne nicht den Schutz von Menschen einschränken, die vor den Bomben des Assad-Regimes und der Terror-Miliz "Islamischer Staat" geflohen seien, sagte Stegner. Der Vorstoß des Innenministers sei mit der SPD nicht zu machen. "Statt endlich die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen, werden jeden Tag neue unausgegorene Vorschläge gemacht", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende. Man demonstrierte dadurch nur Regierungsunfähigkeit. Davon profitierten letztlich Rechtspopulisten wie die AfD und die fremdenfeindliche "Pegida"-Bewegung.

Die oppositionelle Linke forderte Kanzlerin Angela Merkel sogar auf, De Maizière wegen des Vorstoßes zu entlassen. Die Grünen beließen es bei der Forderung, Merkel solle sich eindeutig von dem Vorstoß distanzieren.

Die Kehrtwende

De Maiziere hatte sich am Freitagabend im Deutschlandfunk zu Einschränkungen für syrische Flüchtlinge geäußert: "Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit", sagte der Bundesinnenminister: "Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, in dem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidären Schutz, also zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug."

Später teilte das Bundesinnenministerium mit, eine entsprechende Änderung der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration sei noch nicht erfolgt. Entsprechend äußerte sich am Freitagabend auch Regierungssprecher Steffen Seibert. "Es bleibt bei bisheriger Praxis", twitterte er.

Rückendeckung aus Teilen der Union

Aus der Union kam dagegen Unterstützung für de Maizière. Der außenpolitische Sprecher im Bundestag, Jürgen Hardt, sagte im Deutschlandfunk, syrische Flüchtlinge kämen aus unterschiedlichsten Gründen nach Deutschland. Es könne daher keine pauschale Festlegung geben, dass jeder Syrer ein Bürgerkriegsflüchtling sei. Viele kämen auch aus Lagern in der Region, die als sicher gelten könnten.

Für Rückendeckung sorgte auch die CSU. Generalsekretär Andreas Scheuer forderte in der "Bild am Sonntag" einen schwächeren Schutzstatus für die Syrer: "Der zuständige Bundesminister de Maizière hat Recht. Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des sogenannten subsidiären Schutzes sein - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist die klare Position der CSU."

chr/wl (epd, rtr, dpa)