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Aktuell Deutschland

Koalition streitet über Einwanderungsgesetz

Mit einem neuen Gesetz will die SPD die Einwanderung regeln. Geplant ist ein flexibles Punktesystem. Die Union ist uneins über den Vorstoß. Aus Bayern kommt ein klares Nein.

Mit einem flexiblen Punktesystem nach kanadischem Vorbild will die SPD die Zuwanderung nach Deutschland steuern. Ins Spiel gebracht hatte den Vorschlag der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. Jedes Jahr soll demnach festgelegt werden, wie viele Punkte ein Mensch braucht, um nach Deutschland einzuwandern. Kämen viele Einwanderer aus der EU, brauche Deutschland weniger von außerhalb Europas, so die Idee Oppermanns. Je höher der Bedarf, desto niedriger die benötigte Punktezahl, die sich unter anderem aus Sprachkenntnis und Ausbildung ergibt.

Uneinigkeit in der Union

Bei der CSU stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Sie hält ein Punktesystem für einen Rückschritt. Sie erteilt dem Vorstoß eine Absage. Neue Zuwanderungsregeln würden nicht benötigt, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse". Es gebe bereits eine Liste mit Mangelberufen, die jährlich angepasst werde. Ein Punktesystem mache daher keinen Sinn, sondern schaffe nur noch mehr Bürokratie, so Hasselfeldt. Mit der CSU werde es kein neues Einwanderungsgesetz geben, erklärte auch der Generalsekretär der CDU-Schwesterpartei, Andreas Scheuer.

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisierte ebenfalls den Vorstoß Oppermanns: "Deutschland hatte 2013 und 2014 so viel Zuwanderung wie seit über 20 Jahren nicht mehr, netto jeweils rund 400.000", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses der "Passauer Neuen Presse". Auch vor dem Hintergrund von mehr als drei Millionen Arbeitslosen sei schwer nachvollziehbar, warum die SPD die Zuwanderung dennoch deutlich ausweiten wolle.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sprach sich hingegen dafür aus, die Zuwanderung über ein Punktesystem zu steuern, Deutschland brauche mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, aber keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sagte Steiger der Tageszeitung "Die Welt". Auch der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, sagte, die von CDU-Generalsekretär Peter Tauber Anfang Januar angestoßene Debatte über ein Zuwanderungsgesetz dürfe nicht im Keim erstickt werden. "Der Fachkräftemangel wird künftig besonders für die Familienunternehmer auf dem Land zum Problem", sagte Linnemann der "Welt".

SPD setzt auf Kompromissbereitschaft

Die SPD setzt derweil auf die Kompromissbereitschaft des Koalitionspartners, um gemeinsam ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen zu können. Sie warnt die Union vor einem Milliardenloch in der Rentenkasse, falls diese ein neues Einwanderungsgesetz blockiere. "Bis zum Jahr 2025 werden wir über sechs Millionen Arbeitskräfte verlieren", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Das wird vor allem dramatische Folgen für unser Rentensystem haben."

sp/gmf (dpa, afp, epd)