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Aktuell Deutschland

Koalition einigt sich auf Rentenreform

Für die umstrittene Rentenreform ist der Weg frei. Die Fraktionsspitzen der großen Koalition vereinbarten letzte Korrekturen am Gesetzentwurf. Der Bundestag wird das Rentenpaket noch in dieser Woche verabschieden.

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen verständigten sich mit dem Kanzleramt auf eine einvernehmliche Lösung, teilten SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (SPD), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), sein SPD-Kollege Thomas Oppermann in Berlin mit.

Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt soll es bei der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren einen "rollierenden Stichtag" geben. Dieser verhindert, dass Arbeitnehmer mit 61 Jahren aufhören zu arbeiten, dann zwei Jahre Arbeitslosengeld beziehen, um anschließend in die Rente mit 63 zu gehen.

Zudem einigte sich die Koalition auf eine sogenannte Flexirente, bei der Menschen künftig auch nach dem Erreichen der Altersgrenze weiter beschäftigt werden können. Kauder sagte, er sei sehr zufrieden, dass sich die Koalition in relativ kurzer Zeit auf das große Rentenpaket habe einigen können. Oppermann sagte: "Mit dieser Rentenreform werden die Lebensleistungen von Müttern und von langjährig Beschäftigten anerkannt." Er sei zuversichtlich, dass das Rentenpaket am Freitag "in ziemlich großer Geschlossenheit" durch den Bundestag gebracht werde.

Teile der Union hatten wegen ihrer Kritik an der Rente mit 63 damit gedroht, gegen das Paket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu stimmen. Dem Wirtschaftsflügel der Union kommt der Kompromiss durch die sogenannte Flexi-Rente entgegen, sagte Kauder. So soll im Gesetz jetzt auch ergänzt werden, dass Arbeitnehmer nach Erreichen der Regelaltersgrenze die Möglichkeit erhalten, weiterhin auch befristet beim bisherigen Arbeitgeber beschäftigt zu werden. Das geht bislang nicht.

cr/qu (dpa, rtr, afp)