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Aktuell Deutschland

Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

Rund sieben Stunden haben die Spitzen der Regierungskoalition beraten. Nun haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Integrationsgesetz geeinigt. Die Koalition verständigte sich zudem auf ein Maßnahmenpaket zur Terrorabwehr.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach Angaben aus der Koalition bei ihren Beratungen im Kanzleramt auf Details des geplanten Integrationsgesetzes für Flüchtlinge verständigt. Dies sagte ein Vertreter der Koalition der Nachrichtenagentur Reuters, während das Treffen noch andauerte.

Der Verhandlungserfolg bei dem Vorhaben sei unter der Federführung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gelungen. Beide Minister waren zu den Beratungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD eingeladen worden, die am Abend begonnen hatten.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bestätigte die Einigung indirekt über den Kurzmitteilungsdienst Twitter:

"Fördern und Fordern"

Die Bundesregierung will den Entwurf des geplanten Gesetzes bei ihrer Klausurtagung am 24. Mai in Meseberg beschließen. Das geht aus einem sechs Seiten umfassenden Eckpunktepapier hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Das Gesetz werde sich an den "Grundsätzen des Förderns und Forderns" orientieren, heißt es darin. Bei Ablehnung von Integrationsmaßnahmen würden die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz gekürzt.

Zudem soll Asylbewerbern ein Wohnsitz zugewiesen werden können. "Eine Verletzung der Wohnsitzsituation führt für die Betroffenen zu spürbaren Konsequenzen", heißt es in dem Papier.

Vorgesehen seien auch 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge. Um Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, soll die Vorrangprüfung für drei Jahre abgeschafft werden. Bisher dürfen sie eine Arbeitsstelle nur besetzen, wenn Einheimische oder andere Europäer keinen Vorrang haben. Auch als Leiharbeiter dürfen sie künftig beschäftigt werden.

Verständigung auf Sicheheitspaket

Die Koalitionsspitzen verständigten sich zudem auf ein Maßnahmenpaket zu Terrorabwehr. Die Ermittlungsbefugnisse der Polizei sollen verbessert werden. Verdeckte Ermittler sollten bereits zur Gefahrenabwehr - insbesondere bei Schleuserkriminalität - zum Einsatz kommen und nicht erst bei der Strafverfolgung, heißt es in einem Ergebnispapier. Darin ist auch eine engere Zusammenarbeit Deutschlands mit wichtigen Staaten bei der Terrorabwehr vorgesehen.

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD - Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel - wollen sich am Donnerstag um 12:00 Uhr im Kanzleramt auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Beratungen äußern, wie die Deutsche-Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

cr/stu (dpa, rtr)