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Europa

Koalieren oder nicht koalieren - europäische Erfahrungen mit der Linken

Während die Linke in Deutschland von allen anderen Parteien gemieden wird, sind Koalitionen mit Linksparteien in anderen europäischen Ländern längst politischer Alltag. Besonders erfolgreich sind sie aber nicht.

Willi van Ooyen,Spitzenkandidaten der hessischen Linken (Quelle: DPA)

Freude bei Willi van Ooyen, dem hessischen Spitzenkandidaten der Linken

Sie könnte das Zünglein an der Waage sein und der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti eine Mehrheit verschaffen, sie zur Ministerpräsidentin wählen. Doch mit den Linken will sie nicht. Auf keinen keinen Fall. Die Linke wird in Deutschland von den etablierten Parteien - ob rechts, ob links - nach wie vor gemieden, obwohl sie nun in zwei westdeutsche Landtage eingezogen ist.

Vielen Westdeutschen scheint die Partei noch immer ein Relikt der DDR zu sein, meint Tim Spier, Politikwissenschaftler am Institut für Parteienrecht und Parteienforschung an der Universität Düsseldorf. "Wir müssen sagen, dass in Deutschland ein Teil der Linken in der Tradition der PDS steht und dass dort immer noch das Problem dazukommt, dass wir da Überbleibsel der SED haben. Für Westdeutschland ist das ein großes Akzeptanzproblem".

Die Linksparteien in Westeuropa

In anderen westeuropäischen Ländern sind Parteien links von der Sozialdemokratie dagegen längst Normalität: In Frankreich, Schweden und Italien zum Beispiel waren sie bereits an Regierungen beteiligt. "In den 70ern gab es lange Zeit viele traditionelle kommunistische Parteien die durchaus erfolgreicher waren als andere Parteien. Wie zum Beispiel in Frankreich", sagt Parteienforscher Spier.

Die linken Parteien in Westeuropa sind aus unterschiedlichen ideologischen Strömungen entstanden und in ihren historischen Wurzeln heterogen. "Dennoch können sie in einer gemeinsamen Parteifamilie aufgefasst werden", so Spier. Ein großer Teil dieser linken Parteien waren ehemals kommunistische Parteien, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges gewandelt haben. Andere haben sich schon früher von den Kommunisten abgespalten, bildeten zum Teil erst maoistische Splittergruppen, um sich schließlich zu gemäßigteren Linksparteien zu formieren. Beispielsweise die Sozialisten in den Niederlanden, heute eine große und bei den Wählern beliebte Gruppierung. In Skandinavien dominieren dagegen Rot-Grüne Kombinationen. Diese sind von Namen her zwar sozialistische Parteien, setzen sich aber durchaus für ökologische Themen ein.

Erfolgreich: die Socialistische Partij in den Niederlanden

Die Vorsitzende der niederländischen Linken Socialist Party (Archiv, Quelle: AP)

Die Vorsitzende der niederländischen linken Socialist Party

Die erfolgreichste linke Partei in Europa ist die "Socialistische Partij" in den Niederlanden, mit ihrem Vorsitzenden Jan Marijnissen. "Sie hat bei der letzten Parlamentswahl 16,6 Prozent bekommen", so der Parteienforscher. Auch nicht zu unterschätzen seien die etablierten linken Parteien in Skandinavien, die ebenfalls ein beträchtliches Wählerpotenzial von etwa zehn Prozent haben, wie etwa die dänische Socialistisk Folkeparti, die norwegische Sozialistisk Venstreparti, die Vänsterpartiet in Schweden und die Vasemmistliitto in Finnland. Alle vier seien zwar Linksparteien, vertreten aber eher eine ökologisch-soziale Linie, erklärt Spier.

Auch die Linken in Italien und Frankreich sind bei den Wählern beliebt. "Auch wenn sich diese Parteien deutlich moderater geben, in der Rhetorik und im Namen halten sie noch am kommunistischen Erbe fest", meint Spier.

In Deutschland: Links von der SPD seit 2005

In Deutschland hat es lange keine nennenswerte Kraft links von der Sozialdemokratie und später von den Grünen gegeben. Während die KPD in der Weimarer Republik relativ stark war, wurde sie in den 50er Jahren verboten. Später gab es mit der DKP eine Neugründung, die aber nie aus dem Status einer Splittergruppe herauskam. Erst mit der Wiedervereinigung und mit dem Wandel der SED zur PDS entstand eine Partei links von der Sozialdemokratie, die aber erst 2005 auf Bundesebene wahrgenommen wurde.

Die Linken im Aufschwung

Ihren Aufschwung haben die Linksparteien in Europa den Sozialdemokraten zu verdanken. Genauer dem, was Tony Blair "New Labour" nannte und Gerhard Schröder "Neue Mitte": Das Abrücken von einer traditionellen, arbeitnehmerfreundlichen Politik. "Die Sozialdemokraten, die traditionalistisch geblieben sind, wie die in Frankreich, haben es geschafft, die Linksparteien zu marginalisieren", sagt Spier. Die besonders reformfreudigen, wie etwa jene in den Niederlanden, Dänemark und Deutschland haben ihre traditionellen Wählerschichten dagegen an die Linken verloren.

Koalitionen mit den Linken

Mittlerweile waren einige Linkspartien in Europa auch schon an Regierungen beteiligt: in Frankreich, Schweden, Italien und aktuell in Norwegen. Besonders erfolgreich waren diese Regierungs-Koalitionen jedoch selten.

Gudrun Schyman, ehemalige Vorsitzende der schwedischen Linken (Archiv, Quelle: DPA)

Gudrun Schyman, ehemalige Vorsitzende der schwedischen Linken

1998 ging die sozialdemokratische Partei (SAP) in Schweden eine Koalition mit der Linkspartei und den Grünen ein. Das Ergebnis: die Linken haben ihre Wählerstimmen schnell wieder eingebüßt. "Wir bereuen die Koalition nicht, wir haben durchaus einige unserer Ansichten ventilieren können, aber wir haben keine positiven Erfahrungen mit der Koalition gemacht", sagt Gudrun Utas von der schwedischen Partei Vänsterpartiet. Nach vier Jahren in der Regierung fiel ihre Partei bei den Wahlen wieder auf fünf Prozent der Stimmen, ihren historischen Höhepunkt von 12,8 Prozent aus dem Jahr 1998 hatte sie nicht halten können.

Dilemma der Populisten?

"Ein Dilemma", sagt Spier. "Zunächst haben die Linken in Schweden vom Mitte-Kurs der Sozialdemokraten profitiert. Als sie in die Regierungsverantwortung eintraten, wurden sie entzaubert und verloren wieder an Stimmen." Gleichzeitig gewannen die Sozialdemokraten durch den linken Koalitionspartner wieder die Mehrheiten, die sie zur Regierungsbildung benötigte.

Die hessische Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti wäre demnach gut beraten, die Linke doch noch mit ins Boot holen - dann reicht es bei der nächsten Wahl vielleicht für eine satte Mehrheit.

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