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Nahost

Knesset stimmt für Auflösung und Neuwahlen in Israel

Israels Parlament hat sich für Neuwahlen entschieden, die Karten werden neu gemischt. Die Taktik von Regierungschef Netanjahu könnte allerdings scheitern, wie Tania Krämer aus Jerusalem berichtet.

Bis zur letzten Minute brodelt die Gerüchteküche in Israel. Seit Tagen schon kursiert das Gerücht in den israelischen Medien, Premierminister Benjamin Netanjahu wolle nun doch keine Neuwahlen mehr – sondern versuche, insgeheim eine neue Koalition mit den Ultra-Orthodoxen zu schmieden. Politischer Spin oder ernsthafte Versuche, doch noch Neuwahlen zu verhindern? Nur wenige Stunden vor der letzten Lesung in der Knesset schien wieder alles möglich. Am Montagabend aber stimmte das israelische Parlament dann mit großer Mehrheit für seine Auflösung - damit ist der Weg frei für vorgezogene Neuwahlen am 17. März 2015.

Premier Netanjahu mit verzerrtem Gesicht vor einer blau-weißen Wand 02.12.2014 Quelle: (Foto: REUTERS/Gali Tibbon/Pool)

Mit bitterer Miene erklärt Benjamin Netanjahu Anfang Dezember 2014 die Auflösung seiner Regierung

Die neueste Episode in der Saga der 33. Regierung Israels sorgt jedenfalls für viele Schlagzeilen und Spekulationen. Dabei hatte Premierminister Netanjahu selbst in der vergangenen Woche das

vorzeitige Ende seiner Koalitionsregierung

verkündet, zwei seiner Minister gefeuert und zu vorgezogenen Neuwahlen aufgerufen. Er hatte Finanzminister Yair Lapid (Yesh Atid) und Justizministerin Tzipi Livni (Hatnua) einen "Putsch" vorgeworfen und erklärt, er könne so nicht mehr weiter regieren. Streitpunkte der von Anfang an fragilen Mitte-Rechts-Koalition waren unter anderem die Erhöhung des Verteidigungsetats, aber auch ein Gesetzentwurf, mit dem Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes definiert werden soll.

Neuwahlen nach nur knapp zwei Jahren

Netanjahus

Regierungskoalition

war vor nicht einmal 22 Monaten eingeschworen worden, erstmals seit langem ohne die ultra-orthodoxen Parteien und auch damals nach vorgezogenen Neuwahlen. Nur zwei Jahre später dürfen die Wähler wieder entscheiden, welche Regierung das Land in Zukunft führen soll. Doch es scheint keineswegs sicher, dass Benjamin Netanjahu im März zum vierten Mal mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Einige Beobachter sprechen gar davon, dass "alles möglich sei". Netanjahu sei schon zu lange im Geschäft, er habe aber bislang nur wenig erreicht, so die Meinung einiger Beobachter. Außerdem mache man ihn verantwortlich dafür, dass es nun vorgezogene Wahlen gibt, die den israelischen Steuerzahler rund 500 Millionen US-Dollar kosten werden.

Passanten laufen oder sitzen vor einem Gebäude in einer Einkaufsstraße Quelle: (Foto: Copyright: imago/Schöning)

Umfragen: keine weitere Amtszeit für Netanjahu

Im Zentrum von Jerusalem, auf der Ben-Yehuda Einkaufsstraße, ist man nicht überrascht über das vorzeitige Ende der Regierung – kaum einer hat der ungleichen Koalition eine lange Haltbarkeit zugetraut. Aber auch von Neuwahlen ist man nicht begeistert. "Ich denke, Netanjahu hätte Neuwahlen verhindern können. Jetzt ist nicht die richtige Zeit dafür, die Sicherheits-Situation in Jerusalem ist schwierig und Neuwahlen kosten unnötig viel Geld", sagt Passantin Orly Lerman. Sie habe bislang immer Likud gewählt, würde aber heute auch für eine neue Partei stimmen. "Ich warte sehnlichst darauf, dass es frischen Wind gibt." Andere äußern Verständnis für Netanjahus Entscheidung. "Ich kann ihn verstehen, ein Premierminister sollte handeln können und nicht ständig von seinen eigenen Koalitionspartnern kritisiert und blockiert werden", sagt der Lieferant Uri Harel. Neuwahlen seien da der richtige und logische Schritt.

Wer kann Netanjahu gefährlich werden?

Die letzten Umfragen könnten Benjamin Netanjahu tatsächlich nervös machen. In einer Umfrage des Zweiten Israelischen Fernsehens hatten sich 65 Prozent der Befragten gegen Netanjahu als erneuten Premierminister ausgesprochen. Nur 30 Prozent würden ihn gerne wieder an der Spitze der Regierung sehen. Auch eine Umfrage in der Tageszeitung Ma'ariv sagt dem Noch-Premier schwierige Zeiten voraus. Zwar habe der rechte Block der Parteien bislang klar die Nase vorn, aber noch ist nicht klar, mit wem an der Spitze. Naftali Bennett von der national-religiösen Siedler-Partei Habeit Yehudit ("Jüdisches Heim"), aber auch der derzeitige Außenminister Avigdor Lieberman, dessen Partei "Israel Beitenu" ("Unser Haus Israel") zuletzt ihr Bündnis mit dem Likud aufgekündigt hatte, wollen auf Regierungsebene mitmischen.

Quelle: (AP Photo/Sebastian Scheiner)

Wieder werden bald Wahlplakate geklebt - für die geplanten Neuwahlen im März

Konkurrenz machen könnten dem jetzigen Premierminister ausgerechnet zwei Politiker aus den eigenen Likud-Reihen: Gideon Saar, früherer Innenminister, der vor zwei Monaten seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hatte. Und Moshe Kahlon, ein früherer Vertrauter Netanjahus und Ex-Likudnik. Kahlon, ehemals Kommunikationsminister, könnte mit einer eigenen Partei an den Start gehen. Wenn ja, dann werden ihm hohe Chancen zugerechnet, sogar Wähler aus der Mitte-Links anzuziehen.

Neue Parteienbündnisse ?

Doch auch die Mitte-Links Parteien wollen sich möglicherweise neu aufstellen. Israelische Medien berichten von einem neuen Bündnis zwischen der Arbeitspartei und "Hatnua" ("Die Bewegung"). Arbeitsparteichef Itzhak Herzog rechnet sich Chancen aus, seine Nummer zwei auf der Liste des Bündnisses wäre in dem Fall Hatnua-Chefin Tzipi Livni. Auch "Yesh Atid" ("Es gibt eine Zukunft"), die Partei des ehemaligen TV-Moderators Yair Lapid, die aus der letzten Wahl überraschend als zweitstärkste Partei hervorging, sei dabei, ein neues Bündnis zu schmieden, heißt es in den Medien - mit dem Ziel, eine neue Regierung unter Netanjahu zu verhindern.

"Bei jeder der letzten Wahlen gab es eine Überraschung, denn die Wähler treffen ihre Entscheidung in der letzten Minute", sagt Parteienforscher Gideon Rahat von der Hebräischen Universität in Jerusalem. "Die Leute sind weniger loyal den Parteien gegenüber und sie wechseln heute schneller die Partei." Letztlich wird der Wahlkampf auch von den Themen abhängen – und davon, was in der Zeit passiert. "Ein einziger Terrorist in Jerusalem oder eine Rakete aus Gaza könnte die politische Zukunft des Premierministers bestimmen", schrieb Journalist Amos Harel in der liberalen Tageszeitung Ha'aretz am Wochenende. Netanjahu werde wie immer auf sein Lieblingsthema der letzten Wahlkämpfe setzen: Die Sicherheit. Dabei sehen die meisten Israelis die wirtschaftlichen Probleme des Landes an erster Stelle, danach die Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. In den Monaten bis zur Wahl kann noch vieles passieren, und die Trends und Umfragen von heute können morgen schon wieder ganz alt aussehen.

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