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Politik

Knesset billigt Scharons Rückzugspläne

Das israelische Parlament hat die umstrittenen Gaza-Rückzugspläne von Ministerpräsident Ariel Scharon gebilligt. Für ihn ist die Freude jedoch getrübt, er erhielt viele Gegenstimmen aus der eigenen Partei.

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Gratulation zur Mehrheit für Israels Regierungschef

Die Billigung der umstrittenen Pläne durch die Knesset war erwartet worden. 67 Abgeordnete von insgesamt 120 stimmten am Dienstag (26.10.) für das Vorhaben, 45 waren dagegen, sieben enthielten sich. Damit fiel das Votum deutlicher für Scharon aus als erwartet. Der Plan sieht die Räumung aller 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen vor sowie die Schließung von vier weiteren Siedlungen im Westjordanland. Spätestens vom Herbst 2005 an soll der Gazastreifen dann den Palästinensern überlassen werden.

Ohne Unterstützung der Opposition hätte sich Scharon jedoch nicht durchgesetzt. Um Gegenstimmen aus den eigenen Reihen auszugleichen, war der Regierungschef auf die oppositionelle Arbeitspartei angewiesen. Arbeitspartei-Chef Schimon Peres sagte nach der Abstimmung, seine Partei werde sich in ihrem Handeln auch weiterhin nach den "Bedürfnissen des Friedens" richten.

Zerreißprobe für Scharons Regierung

Etwa die Hälfte der 40 Abgeordneten von Scharons Likud-Partei hatte dagegen schon im Vorfeld der historischen Abstimmung ein Nein angekündigt. Auch nationalistische und national-religiöse Gruppen hatten sich gegen die Pläne gewandt und Scharon in den vergangenen Tagen stark unter Druck gesetzt. Die an der Regierung beteiligte Nationalreligiöse Partei hatte am Dienstagabend noch kurz vor der Abstimmung gedroht, sie werde die Koalition binnen zwei Wochen verlassen, wenn das Votum über den Gaza-Plan nicht von einer Zusage über eine Volksabstimmung in den kommenden Monaten begleitet werde.

Zu den Befürwortern einer Volksabstimmung gehören auch zwei hochrangige "Rebellen" innerhalb von Scharons Likud: Finanzminister Benjamin Netanjahu und Erziehungsministerin Limor Livnat. Sie stimmten für Scharons Gaza-Plan, wollen jedoch ihre Ämter niederlegen, sollte die geforderte Abstimmung ausbleiben. Scharon lehnt ein Referendum ab, obwohl die Mehrheit der israelischen Bevölkerung Umfragen zufolge sein Vorhaben unterstützt.

Gleich nach der Abstimmung entließ Sharon einen Minister sowie einen Vize-Minister, die gegen seinen Plan gestimmt hatten. Israelische Medien berichteten, Usi Landau und Michael Ratzon hätten ihre Kündigungsbriefe direkt nach dem Votum erhalten. Scharon hatte zuvor gedroht, er werde jeden Minister entlassen, der gegen seinen Plan stimmt.

Demonstrationen der Siedler

Mehrere tausend Befürworter und Gegner des Plans demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude in Jerusalem. In allen israelischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen blieben die Schulen geschlossen, damit die Kinder und Jugendlichen an den Protestkundgebungen teilnehmen konnten. Umringt von Polizisten marschierten Siedlerfamilien und deren Sympathisanten vor der Knesset auf. "Scharon ist ein Verräter" und "Soldaten, verweigert den Befehl zur Evakuierung", war zu hören und auf Plakaten zu lesen. Strenggläubige Siedler betrachten den schmalen Küstenstreifen als "biblisches Erbe" und sehen den Rückzug als Belohnung palästinensischer Extremisten.

Auch die Palästinenser lehnen Scharons Vorstoß ab. Sie befürchten, dass ein einseitiger israelischer Abzug den internationalen Friedensplan für den Nahen Osten endgültig scheitern lassen und die Gründungen eines Palästinenser-Staates unmöglich machen würde.

Historischer Schritt

Mit dem Votum sprach sich das Jerusalemer Parlament erstmals für eine Räumung jüdischer Siedlungen auf von den Palästinensern beanspruchtem Land aus. Die Zustimmung des Parlaments und der Sieg Scharons ist jedoch noch keine Garantie für die tatsächliche Umsetzung der Pläne. Das in dieser Frage tief gespaltene Kabinett Scharons muss noch über jede der vier Phasen des geplanten Rückzugs jeweils einzeln abstimmen. Die erste Phase soll im März beginnen. (stl/mas)

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