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Landtagswahlen

Knappes Rennen vor der NRW-Wahl

Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überholt die CDU in Umfragen die regierende SPD. Bringt die letzte große Abstimmung vor der Bundestagswahl Rückenwind für Kanzlerin Angela Merkel?

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NRW-Wahl: Was sind die Themen?

Glaubt man den Umfragen, könnte es für die rot-grüne Koalition in Düsseldorf eng werden. Laut ZDF-Politbarometer liegen die Christdemokraten von Herausforderer Armin Laschet mit 31 Prozent knapp einen Prozentpunkt vor den Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt auf 6,5 Prozent, die FDP steigt um 1,5 Prozentpunkte auf 13,5 Prozent. Die Linke verharrt bei sechs Prozent, während die AfD einen halben Prozentpunkt auf 6,5 Prozent hinzugewinnt.

Keine Mehrheit für Rot-Grün

Damit hätte die amtierende Koalition aus SPD und Grünen keine parlamentarische Mehrheit mehr. Reichen würde es für eine große Koalition aus CDU und SPD oder für eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen sowie eine "Jamaika-Koalition" aus CDU, FDP und Grünen, nicht aber für Rot-Rot-Grün.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, die Wahl in Nordrhein-Westfalen sei kein reiner Testlauf für den Bund. Sie entscheide zuallererst über die Lebenswirklichkeit der Bürger in NRW, so Merkel gegenüber der "Rheinischen Post".

Wahlplakate NRW CDU SPD (picture alliance/dpa/F.Gambarini)

Wahlkampfplakate aller Orten - wie hier zum Beispiel in Düsseldorf

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte einen Auftritt in seiner Heimatstadt Würselen: Um die 300 Besucher waren am Donnerstagabend auf einer Freilichtbühne im Schatten einer Burgruine dabei. Der SPD-Chef warb für mehr Zusammenarbeit in Europa. Er kritisierte, dass der neue französische Präsident Emmanuel Macron mit ersten Vorschlägen in Berlin bereits abgeblitzt sei. Das müsse aufhören: Deutschland dürfe den anderen Ländern in Europa nicht ständig Lektionen erteilen.

Erst Euphorie, dann Ernüchterung

Nach der Wahl von Martin Schulz zum neuen SPD-Chef hatte die Partei in Umfragen zunächst deutlich zugelegt. Die Euphorie verflog dann aber schnell: Bei den Landtagswahlen im Saarland und Schleswig-Holstein lag die CDU vorne. Sollte sich dieser Trend auch in Nordrhein-Westfalen fortsetzen, werden SPD-Kanzlerkandidat Schulz nur noch wenige Chancen im Duell gegen Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl im September eingeräumt.

Video ansehen 01:44

Umfrage: Union baut Vorsprung aus

Nordrhein-Westfalen galt Jahrzehnte lang als wirtschaftlicher Treiber der Bundesrepublik. Inzwischen steht es nicht zuletzt wegen seiner Schulden und seiner vergleichsweise hohen Arbeitslosenquote in der Kritik. In den vergangenen 50 Jahren hatte in NRW fast immer ein SPD-Regierungschef die Zügel in der Hand. Seit 2010 führt Hannelore Kraft die rot-grüne Regierung. Eine rechtsradikale oder rechtspopulistische Partei hat es noch nie in den Landtag in Düsseldorf geschafft.

Eines der zentralen Wahlkampfthemen war die Innere Sicherheit. Die Union spricht von Pannen der Behörden etwa bei den Übergriffen der Kölner Silvesternacht und im Umgang mit dem späteren Berliner Attentäter Anis Amri, der sich lange in Nordrhein-Westfalen aufhielt.

haz/stu (dpa, rtr, afp)

 

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