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Nahost

Knapper Erfolg für Opposition

Bei den Nachwahlen für zwei Parlamentssitze im Libanon hat ein Kandidat der christlichen Opposition knapp ein Mandat gewonnen. Das könnte Einfluss auf die anstehende Präsidentschaftswahl haben.

Unterstützerin von Amin Gemayel hält eine Parteiflagge, Quelle: AP

Flagge zeigen: Libanon ist politisch tief gespalten

Die Nachwahlen waren nach den Morden an zwei anti-syrischen Parlamentsabgeordneten nötig geworden. Im umkämpften Wahlkreis Metn schlug der pro-syrische Oppositionskandidat Camille Mansur al-Churi den früheren Präsidenten des Landes, Amin Gemayel, mit lediglich 418 Stimmen Vorsprung. Das teilte Innenminister Hassan al-Sabaa am Montag (06. 08.) in Beirut mit. Insgesamt waren 79.000 Stimmen abgegeben worden. Die Nachwahl für einen zweiten Parlamentssitz gewann ein Kandidat der pro-westlichen Regierung.

Amin Gemayel, Vater des im vergangenen November getöteten libanesischen Industrieministers Pierre Gemayel, gelang es somit nicht, den Parlamentssitz seines Sohnes zu übernehmen. Der Wahlsieger Churi kandidierte für die Freie Patriotische Bewegung (CPL) des oppositionellen Christen-Generals Michel Aoun, der sich im vergangenen Jahr mit der pro-syrischen schiitischen Hisbollah-Miliz verbündet hatte. Die Hisbollah steht dem Nachbarland Syrien positiv gegenüber, während die Regierung sich stärker an westlichen Regierungen orientiert. Das Ergebnis dürfte die politische Krise in dem Land nach Ansicht von Beobachtern verschärfen.

Vorentscheidung für Präsidentschaftswahl

Amin Gemayel bei der Stimmabgabe, Quelle: AP

Amin Gemayel gelang es nicht, den Parlamentssitz seines Sohnes zu erobern

Obwohl es bei der Abstimmung nur um zwei der 128 Parlamentssitze ging, könnte die Wahl die politische Zukunft des tief gespaltenen Landes beeinflussen. Die libanesische Regierung trägt einen erbitterten Machtkampf mit der Opposition unter Führung der islamisch-militanten Hisbollah aus. Die Nachwahl wird als eine wichtige Vorentscheidung für die Präsidentschaftswahl im September 2007 gesehen.

Wahlverlierer Gemayel, Vorsitzender der christlichen Phalange-Partei, will sich bei den Präsidentschaftswahlen erneut um das höchste Staatsamt bewerben, das aufgrund der konfessionellen Verfassung des Landes stets mit einem maronitischen Christen besetzt wird. Zwischen den zerstrittenen Gruppen der christlichen Minderheit im Libanon droht nun ein erbitterter Kampf, da auch der pro-syrische General Michel Aoun Präsident werden will. Amin Gemayel macht Syrien für die Ermordung seines Sohnes verantwortlich.

Militär trennt verfeindete Gruppen

Oppositionsanhänger mit Parteifahnen, Quelle: AP

Die pro-syrische Opposition errang eines der zwei zur Wahl stehenden Mandate

Der Urnengang in dem von Christen bewohnten Wahlkreis war von 3000 Polizisten gesichert worden. In der Nacht kam es im Norden Beiruts zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der gegnerischen Lager. Hunderte Soldaten und Panzer trennten die verfeindeten Gruppen. Zwei Menschen wurden verletzt. Der unterlegene Kandidat Amin Gemayel forderte eine Wahlwiederholung in einem Bezirk, in dem es nach seinen Angaben Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Dennoch riefen beide Lager ihre Anhänger zur Besonnenheit auf. Gemayel gratulierte seinem Kontrahenten zum Wahlsieg.

In dem zweiten libanesischen Wahlbezirk, in dem am Sonntag der Sitz eines ermordeten Parlamentariers neu besetzt werden sollte, siegte mit großem Vorsprung Mohammed Amin Itani, ein Kandidat des Regierungslagers von Ministerpräsident Fuad Siniora.

Lange Serie politischer Morde

Ein Libanese mit Gemayel-Porträt und US-Flagge, Quelle: AP

Die syrische Regierung orientiert sich an den USA, die Opposition an Syrien

Die Nachwahlen waren nötig geworden, nachdem im November Pierre Gemayel erschossen worden war und im Juni Walid Eido bei einem Bombenanschlag ums Leben kam. Nach dem Tod von Eido war die Parlamentsmehrheit von Ministerpräsident Fuad Siniora auf nur noch vier Sitze zusammengeschrumpft.

Die beiden ermordeten Politiker waren bekannt für ihre ablehnende Haltung gegenüber Syrien, das in dem kleineren Nachbarland bis zum Frühjahr 2005 Truppen stationiert hatte. Die beiden waren die bislang letzten Opfer in einer langen Serie von Anschlägen auf anti-syrische Politiker. Syrien bestreitet, in die Morde verwickelt zu sein.

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