Knapper Ausgang der Parlamentswahl in Israel erwartet
10. Februar 2009
Nach Angaben der Wahlkommission zeichnet sich eine höhere Wahlbeteilung ab, als bei der Abstimmung im Jahre 2006. Bis zum frühen Abend hätten gut 50 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte die Kommission mit. Dies waren knapp sieben Prozent mehr als zur gleichen Zeit vor drei Jahren. Erste Prognosen zum Wahlausgang werden direkt nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr MEZ erwartet.
Bei den Umfragen vor der Wahl hatte der rechtsgerichtete Likud-Block von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu konstant vor der Mitte-rechts-Partei Kadima von Außenministerin Zipi Livni gelegen. Am Montagabend hieß es jedoch, Netanjahus Vorsprung sei zu gering, um auf einen eindeutigen Wahlsieg hinzuweisen.
Demoskopen erwarten Rechtsruck
Stimmengewinne werden für die ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Avigdor Lieberman vorausgesagt. Sie könnte erstmals auf den dritten Platz kommen und die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak verdrängen. Insgesamt wird den Parteien, die territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser ablehnen, in der künftigen Knesset eine Mehrheit von 66 der 120 Mandate vorhergesagt. Der Friedensprozess mit den Palästinensern könnte in diesem Fall einen schweren Rückschlag erleiden.
Netanjahu will die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland wirtschaftlich unterstützen. Ein eigener palästinensischer Staat hat für ihn indes keine Priorität. Stattdessen will er die jüdischen Siedlungen ausbauen. Livni hingegen führte in der scheidenden Regierung die Friedensgespräche mit den Palästinensern.
Starke Zersplitterung in der Knesset
Es sind die 18. Parlamentswahlen in der gut 60-jährigen Geschichte des Staates Israel. Insgesamt treten 33 verschiedene Parteien und politische Gruppierungen an, nachdem eine kleine Fraktion in letzter Minute ausgeschieden war. Da bereits zwei Prozent der Stimmen zum Einzug in die Knesset berechtigen, ist auch im neuen Parlament eine starke Zersplitterung zu erwarten.
Die vorgezogene Parlamentswahl wurde notwendig, weil es Außenministerin und Kadima-Chefin Livni nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Ehud Olmert nicht gelungen war, eine neue Regierung zu bilden. Olmert, der bis zur Bildung einer neuen Koalition im Amt bleibt, steht unter Korruptionsverdacht.
Die Wahl steht unter dem Eindruck des Gazakriegs von Dezember und Januar. Der Wahlkampf, der während des Feldzugs
ausgesetzt wurde, verlief eher schleppend. Hauptstreitpunkte waren die Chancen einer Friedensregelung mit den Palästinensern bei gleichzeitigem Erhalt der Sicherheit Israels.
Um mögliche Anschläge zu verhindern, riegelte das israelische Militär am Montagabend die Grenzübergänge zum Westjordanland ab. Auch die Grenzübergänge zum Gazastreifen blieben am Dienstag geschlossen. Nur am Kontrollpunkt Eres sollte es Ausnahmen für "humanitäre Fälle" geben. (wl)