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Wissen & Umwelt

Knackpunkte beim Klimagipfel

Die Erwartungen an die Klimakonferenz waren nicht hoch. Dennoch sollten in einigen wichtigen Punkten Entscheidungen getroffen werden. Doch bislang ist man davon in Warschau noch weit entfernt.

UN-Klimakonferenz im Nationalstadion in Warschau (Foto: DW/ A. Rönsberg).

Im Klimakonferenz-Spiel "Industrieländer gegen Entwicklungsländer" kann noch kein Ergebnis auf die Videoleinwand geworfen werden

"Abschluss der Sitzung" - so sehr viel mehr stand bei der Klimakonferenz in Warschau gar nicht mehr auf der Tagesordnung. Doch die Verhandlungen, die planmäßig am Freitag (22.11.2013) hätten enden sollen, ziehen sich in die Länge. Auch nachdem die ganze Nacht zum Samstag über verhandelt wurde, ist ein Abschluss nicht in Sicht. Ein Überblick über die strittigen Punkte.

Globales Klima-Abkommen:

  • Das Ziel:

Bei der Klimakonferenz in Paris Ende 2015 soll - so ist es auf der Konferenz in Durban vor zwei Jahren beschlossen worden - ein Abkommen unterzeichnet werden, in dem sich mindestens alle Industrie- und Schwellenländer verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen zu senken. Dieses Abkommen soll 2020 in Kraft treten.

  • Die Erwartung:

Die Erwartung an Warschau bestand darin, dass hier ein konkreter Fahrplan für die Zeit zwischen der Warschauer Konferenz und der in Paris erarbeitet werden würde. Sprich: Dass ein Zeitplan vorgelegt wird, wann die Länder ihre Angebote dazu auf den Tisch legen müssen, um wie viel sie ihre Emissionen reduzieren wollen.

"Es geht nicht, dass man nach Paris fährt ohne klare Ansagen darüber, wie viel die einzelnen Staaten bereit sind zu tun, und dann glaubt, dass man das in der letzten Nacht in Paris schon irgendwie lösen wird", sagt Lutz Weischer, der bei der Umweltorganisation Germanwatch den Bereich der internationalen Klimapolitik mitverantwortet.

US-Präsident Barack Obama auf der Klimakonferenz in Kopenhagen (Foto: ddp images/AP Photo/Susan Walsh).

Negativbeispiel Kopenhagen: Auch die Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht auf ein weltweites Klima-Abkommen mit verbindlichen Zielen zur Reduktion von Treibhausgasen einigen

Einige Länder im Verhandlungsprozess teilen diese Ansicht. Daher ihr Wunsch: Dass bereits 2014 erste Angebote für ihre Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen auf den Tisch gelegt werden. Diese sollen dann miteinander verglichen werden.

Außerdem soll berechnet werden, ob die Angebote zur Verminderung von Treibhausgasen in der Summe reichen, um eine extrem gefährliche Erderwärmung von mehr als zwei Grad abzuwenden. Sollte das nicht der Fall sein, hätten die Länder im Laufe des Jahres 2014 noch Zeit, ihre Ziele nachzubessern - "sodass wir dann 2015 ein Abkommen abschließen können, das eine angemessene Antwort auf das Problem des Klimawandels gibt", sagt Weischer.

  • Der Stand der Dinge:

Doch genau dieser gewünschte Fahrplan fehlt in dem Text, der zurzeit in Warschau auf dem Tisch liegt. "Einige der Industrieländer, wie die USA, Australien und Neuseeland meinen, 2015 wäre auch rechtzeitig genug, die Ziele vorzulegen", sagt Weischer.

Außerdem bremsen die Schwellenländer. Hintergrund: Eigentlich hätten hier in Warschau die Industrieländer schon Angaben dazu machen sollen, wie sie bis 2020 ihre Treibhausgas-Emissionen weiter reduzieren wollen. Doch das ist nicht geschehen. "Kurzfristig sind die Industrieländer hier nicht bereit, viel zu liefern", sagt Weischer, "und da sagen die Schwellenländer, dass sie unter den Umständen nicht bereits sind darüber nachzudenken, wie sie ab 2020 zur Lösung des Problems beitragen können."

Genau wie ein konkreter Fahrplan fehlt, fehlt auch ein Absatz dazu, wie die angegebenen Ziele zur Verminderung der Emissionen vergleichbar gemacht werden sollen. Eine Tonne Treibhausgase ist eben nicht gleich eine Tonne Treibhausgase, sagt Weischer: "Man muss sagen, wie man das unter welchen Annahmen berechnet hat und welche Treibhausgase berücksichtigt worden sind.

So sieht es auch die EU, die - so der deutsche Chef-Unterhändler Karsten Sach, "mehr Klarheit in zeitlicher Hinsicht einfordern will", ebenso wie "zusätzliche Klarheit hinsichtlich der Methodologie."

Langfristige Finanzierung:

  • Der Begriff:

Finanzierung bedeutet im Zusammenhang der Klimakonferenzen, dass die Industrieländer die Entwicklungsländer zum einen dabei unterstützen, ihre wirtschaftliche Entwicklung möglichst klimafreundlich zu gestalten. Zum anderen sollen die Entwicklungsländer dabei unterstützt werden, sich an den Klimawandel anzupassen. Bedeutet: Die Entwicklungsländer sollen beispielsweise Geld dafür bekommen, dass sie ihre Küsten vor dem erwartbaren Anstieg des Meeresspiegels sowie Stürmen und Sturmfluten schützen.

Nach dem Taifun Haiyan auf den Philippinen (Foto: NOEL CELIS/AFP/Getty Images).

Wie und von welchen Mitteln kann sich ein Entwicklungsland darauf vorbereiten, dass es von einem Taifun heimgesucht wird? Das ist die Frage, die im Kontext der Klimakonferenzen unter "Anpassung" läuft

Bereits vor drei Jahren, bei der Klimakonferenz im mexikanischen Cancún, haben sich die Industrieländer verpflichtet, dafür bis zum Jahr 2020 Gelder in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren. Diese Gelder sollten aus öffentlichen Mitteln und von privaten Geldgebern kommen.

  • Die Erwartung:

Die Entwicklungsländer wollten in Warschau gerne Näheres dazu erfahren, wie die Industrieländer gedenken, über die nächsten Jahre die Klimafinanzierung auf den Betrag von 100 Milliarden Dollar in 2020 anwachsen zu lassen.

  • Der Stand der Dinge:

Eine Schwierigkeit: Entwicklungsländer und Industrieländer haben unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Rolle die Finanzierung aus öffentlichen und welche die aus privaten Mitteln spielen soll.

Außerdem liegen den Ministern verschiedene Optionen zu der Frage vor, wie die finanzielle Unterstützung über die nächsten Jahre bis 2020 anwachsen soll. "Noch offen ist", sagt Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam, "ob es überhaupt ein Signal von dieser Klimakonferenz gibt, dass die finanzielle Unterstützung wie versprochen anwachsen soll."

Außerdem sei die Frage, ob die Industrieländer aufgefordert würden, zu erarbeiten, wie sie ihren Beitrag zu den versprochenen 100 Milliarden ausgestalten wollen. "Da reichen die Optionen von 'ja, wir machen Fahrpläne', bis zu 'nein, wir machen nichts dergleichen'", sagt Kowalzig. "Kein Industrieland ist bereit, ernsthaft darüber nachzudenken und dann öffentlich zu machen, wie sie ihren Beitrag zu dem 100 Milliarden-Versprechen leisten wollen."

"Loss and damage"

  • Der Begriff:

Inselstaaten, die infolge des steigenden Meeresspiegels ihr Staatsgebiet aufgeben müssen - das ist das drastischste Beispiel dessen, was unter den Begriff "loss and damage" fällt. In Cancún hatte sich die internationale Gemeinschaft darauf verständigt, genauer zu untersuchen, wie man mit solchen - menschlichen und wirtschaftlichen - Schäden umgehen kann, die der Klimawandel unweigerlich vor allem in den Entwicklungsländern verursacht.

Kiribati im Pazifik (Foto: EPA/Jeremy Sutton-Hibbert).

Das klassische Beispiel von "loss and damage": Der vom Untergang bedrohte Inselstaat Kiribati muss schauen, wohin es seine Bürger umsiedeln kann

  • Die Erwartung:

In Doha war 2012 beschlossen worden, dass in Warschau ein "institutionelles Arrangement" wie einen "internationalen Mechanismus" gefunden werden sollte, das sich mit diesen Schäden beschäftigt.

  • Der Stand der Dinge:

Der nicht näher erklärte Mechanismus beschäftigt mittlerweile die Minister. "Es gibt Annäherung zu den Funktionen dieses Mechanismus", sagt der deutsche Chef-Unterhändler Karsten Sach. Strittig aber bleibt, wo der Mechanismus institutionell eingeordnet werden soll.

Soll er Teil eines bereits bestehenden Komitees zur Anpassung an den Klimawandel werden? Oder etwa eigenständig? Hinter der Auseinandersetzung steht, erklärt Sönke Kreft von Germanwatch, "die Befürchtung der Entwicklungsländer, dass nachher Anpassungszahlungen und Zahlungen im Rahmen von 'loss and damage' das Gleiche sind und es weniger Geld für Anpassung gibt." Insbesonderedie am wenigsten entwickelten Länder fordern deshalb einen eigenständigen Mechanismus, der auch mit eigenen Geldern ausgestattet wird.

Die Industrieländer - allen voran die USA und Australien - lehnen das ab. Und so, sagt Kreft, streiten jetzt Industrie- und Entwicklungsländer: "Darüber, ob hier überhaupt ein Mechanismus geschaffen wird, wie er aufgebaut wird, und ob man das alles in Warschau überhaupt schafft oder auch später machen kann."

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