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Europa

Klotzen, nicht kleckern: Frankreich übernimmt die EU-Führung

Frankreich hat sich für die nächsten sechs Monate seiner EU-Ratspräsidentschaft viel vorgenommen. Sarkozy will nach dem irischen Nein nebenbei auch noch die Krise um die Ratifizierung des Reformvertrages lösen.

Nicolas Sarkozy (Quelle: AP)

Hohe Erwartungen an Nicolas Sarkozy

Eine zackige Militärkapelle, ein stilvolles Schloss, gutes Essen und großer politischer Ehrgeiz: Das sind die Zutaten für die zahlreichen Konferenzen, die während der kommenden sechs Monate überall in Frankreich geplant sind - Frankreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Klotzen, nicht Kleckern ist das Motto von Präsident Nicolas Sarkozy, der die Krise um die Ratifizierung des EU-Reformvertrages lösen muss und will. Im Oktober will er einen Fahrplan vorlegen. Frühestens im Januar 2009 wäre eine Wiederholung des Referendums in Irland möglich. Den neuen Vertrag brauchen nicht nur die heutigen 27 Mitglieder der Union dringend, betont der neue EU-Ratspräsident.

"Damit die Erweiterung der EU fortgesetzt werden kann, brauchen wir den Vertrag von Lissabon", sagt Sarkozy. "Sonst gilt der Vertrag von Nizza weiter, der für 27 Staaten ausgelegt ist." Frankreich wolle die Aufnahme des Balkans, aber nur mit einem Reformvertrag. "Die Mitgliedsstaaten, die sich für die Erweiterung einsetzen, müssen begreifen, dass wir dazu unbedingt neue Institutionen brauchen."

Für tiefgreifende Erneuerung Europas

Am Vorabend der Übernahme der Ratspräsidentschaft rief Sarkozy in einem Interview im Fernsehsender France 3 dazu auf, die "Art und Weise, Europa aufzubauen, grundlegend zu verändern". Die EU-Mitglieder müssten darüber nachdenken, "wie wir aus diesem Europa ein Mittel machen, die Europäer in ihrem Alltag zu schützen". Europa gehe es schlecht, betonte Sarkozy. "Langsam fragen sich unsere Mitbürger, ob sie auf nationaler Ebene nicht besser geschützt sind als auf europäischer Ebene."

Mehr Glamour, klarere Botschaften

Sarkozy mit Carla Bruni (Quelle: DPA)

Sarkozy mit seiner neuen Ehefrau, dem Ex-Model Carla Bruni

In Brüssel vermutet man, dass Sarkozy trotz der Krise eine furiose Präsidentschaft hinlegen will, mit der er in die Geschichtsbücher der EU eingeht. Großes Interesse ist dem quirligen Präsidenten, seiner singenden Gattin Carla Bruni und ihrem Privatleben auf jeden Fall sicher, glaubt Jacki Davis von der Brüsseler Denkfabrik, European Policy Centre: "Die beiden sind schon ein schillerndes Paar. Die Menschen in der EU, die von trockenen Gesetzen die Nase voll haben, werden davon fasziniert sein."

Zwar wollen die Franzosen die Ratifizierung des Reformvertrages weiter vorantreiben, aber man will sich trotzdem mit aller Kraft um die politischen Schwerpunkte wie Einwanderungspolitik, Grenzwerte für Kohlendioxidausstoß und Verstärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik kümmern. Außerdem möchte Frankreich Steuernachlässe wegen der hohen Ölpreise erreichen. Diese Marschrichtung gibt der französische Premierminister Francois Fillon seinem umfangreichen EU-Stab vor: "Für uns ist es entscheidend, dass wir die Botschaft, die die irischen Wähler ausgesandt haben, auch verstehen. Sie sagen uns: Weniger Debatten über die Institutionen, mehr konkrete Lösungen für Probleme, die Europa wirklich bewegen."

Landwirtschaft und Mittelmeer-Union

Eine der Prioritäten ist die Reform der Subventionen für die Landwirtschaft, von denen ausgerechnet Frankreich im Moment am meisten profitiert. Dort stehen auf dem Dezembergipfel heiße Debatten mit Ländern wie Großbritannien ins Haus, die eine Kürzung und Umschichtung der Zuschüsse fordern.

Die Präsidentschaft beginnt ungewöhnlicher Weise bereits in 14 Tagen mit einem Gipfeltreffen, auf dem mit den Mittelmeer-Anrainern eine neue Union aus der Taufe gehoben werden soll. Diese Mittelmeerunion ist auf deutschen Einspruch hin allerdings von Nicolas Sarkozys hochfliegenden Visionen auf EU-Normalmaß geschrumpft.

"Es ist schon verwässert worden", sagt Davis. "Der Gipfel ist eine symbolische Geste für die Mittelmeerländer, die Substanz wurde dem ganzen schon genommen. Jetzt ist es nur mehr eine Aufwertung des alten Barcelona-Prozesses." In Barcelona wurde vor 12 Jahren eine Zusammenarbeit der EU mit den Mittelmeerstaaten als Ergänzung des Nahost-Friedensprozesses begründet.

Anschnallen, die Franzosen kommen!

EU-Kommission und Parlament rechnen mit einer Flut von Initiativen, was der EU angesichts der Vertragskrise gar nicht schlecht bekommen wird, meint die Politik-Wissenschaftlerin Davis: "Schwergewichte wollen immer einen großen Durchbruch verkünden. Nicolas Sarkozy ist jetzt schon der Politiker in der EU, der die meiste Aufmerksamkeit erregt, und die EU kann gerade jetzt etwas Energie gebrauchen." Allerdings solle das Gleichgewicht gewahrt werden. "Die Rolle der Präsidentschaft ist ja nicht, die eigenen Interessen zu verfolgen, sondern die EU als Ganzes voranzubringen."