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Welt

Klimawende und kein Truppenabzug im Irak - McCains Positionen

Während die Demokraten noch immer auf Kandidatensuche sind, steht der Präsidentschaftsanwärter der Republikaner nun fest: John McCain wird gegen die Demokraten ins Rennen gehen – doch für welche Politik steht er?

John McCain mit Ehefrau Cindy bei einer Wahlveranstaltung (4.3.2008)

McCain geht für die Republikaner ins Rennen

Der 71-jährige Senator aus Arizona gewann am Dienstag (4.3.2008) die Vorwahlen seiner Partei in Vermont, Rhode Island, Ohio und Texas und sicherte sich damit die notwendigen Delegiertenstimmen für die Nominierung. "Das wichtigste Rennen beginnt", sagte McCain. Mit der Spitzenkandidatur von John McCain auf Seiten der Republikaner und Hillary Clinton oder Barack Obama auf Seiten der Demokraten stehen die Amerikaner vor einer Richtungswahl. Große Unterschiede gibt es in ihren Positionen zur Terrorabwehr, zum Fortgang des Irak-Einsatzes und in der Gesundheitspolitik. Der Streit darüber dürfte den Wahlkampf bestimmen.

Ende der Klima-Blockade

Ein Kurswechsel steht den USA auf jeden Fall in der Klimapolitik bevor - egal, ob McCain, Clinton oder Obama Präsident wird. Auch McCain will die Blockadehaltung der USA beenden und das Land in ein verbindliches internationales Abkommen zum Klimaschutz einbinden. Er will umweltfreundliche Energiequellen und ein System des globalen Emissionshandels fördern. McCain nennt keine Zahlen, befürwortet aber - anders als viele Parteikollegen - ebenfalls verbindliche Obergrenzen für den Schadstoffausstoß.

Große Streitthemen im Wahlkampf dürften Irak- und Antiterrorpolitik werden, bei der McCain seine militärische Erfahrung als Vietnam-Veteran und ausgewiesener Verteidigungsexperte ausspielen will. Der Republikaner möchte den Irak-Einsatz mit möglichst hoher Truppenzahl fortführen. Er will bis zu einem "Sieg" kämpfen und kündigte an, die US-Truppen notfalls 100 Jahre dort zu belassen. McCain wirft den demokratischen Bewerbern Clinton und Obama vor, vor dem Terrornetzwerk El Kaida zu kapitulieren. In Afghanistan will McCain die europäischen Verbündeten zur Stärkung der Kampfeinsätze in die Pflicht nehmen.

Schwerpunkt Sicherheitspolitik

Der Republikaner wird versuchen, die Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen. Sollte die derzeitige Schwäche der US-Wirtschaft das große Thema werden, dürfte dies eher den Demokraten nutzen, denen in diesem Bereich mehr Kompetenz zugebilligt wird. McCain will die Steuerpolitik von Präsident George W. Bush fortführen und visiert sogar weitere Steuererleichterungen an. Sein im Wahlkampf freimütig geäußertes Geständnis, wenig von Wirtschaft zu verstehen, könnte ihm in der weiteren Auseinandersetzung schaden.

Huckabee nach seinem Rückzug bei einer Wahlveranstaltung in Irving, Texas (4.3.2008, Foto: AP)

Auch Mike Huckabee hat aufgegeben

McCain wird Bush am Mittwoch im Weißen Haus treffen, der ihm - so Beobachter - seine Unterstützung zusagen wird. Denn trotz seines Sieges bei den Vorwahlen muss McCain die Konservativen in den eigenen Reihen überzeugen, dass er auch ihre Interessen vertreten kann. Ihm wird oft vorgeworfen, zu liberal zu sein und zu oft mit den Demokraten Kompromisse ausgehandelt zu haben. Offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gewählt wird der 71-jährige Senator aus Arizona auf dem Wahlparteitag im September in Minneapolis.

Unterstützung von Huckabee

Vor einem Monat hatte McCain beim so genannten Super-Dienstag seinen größten Rivalen, den ehemaligen Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, klar hinter sich gelassen. Romney schied daraufhin aus dem Rennen aus. Auch der letzte verbliebene republikanische Bewerber Mike Huckabee, der ehemalige Gouverneur von Arkansas, schied am Dienstag aus dem Rennen aus und sagte McCain seine Unterstützung zu.

McCain hatte sich bereits im Jahr 2000 um die Präsidentschaftskandidatur beworben, aber gegen den späteren Präsidenten George W. Bush verloren. (mg)

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