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Politik

Klimawandel im Weißen Haus

Bereits in der ersten Woche als US-Präsident hat Barack Obama der Welt deutliche Zeichen gegeben, dass im Weißen Haus jetzt eine andere Politik herrscht. Zu Beginn der zweiten Woche ging es mit der Klimapolitik weiter.

Autos auf einem Highway in Atlanta, Georgia. Quelle: AP

Autos verursachen in den USA mehr als ein Drittel der Treibhausgase

Auch die neuesten Nachrichten vom US-amerikanischen Arbeitsmarkt verheißen nichts Gutes: Mehr als 40.000 Arbeitsplätze sollen wegen der Wirtschaftskrise gestrichen werden. Das machten mehrere US-Firmen deutlich, darunter der Maschinenhersteller Caterpillar und der Baumarkt Home Depot. Für Präsident Barack Obama ist das jedoch kein Grund, auf seinen Plan von einer geänderten Energie- und Umweltpolitik zu verzichten. Im Gegenteil. "In Zeiten dieser großen Herausforderungen ist kein Thema für die Zukunft Amerikas so wichtig wie Energie", erklärte er am Montag (26.01.2009). "Amerikas Abhängigkeit vom Öl ist eine der größten Bedrohungen, der unsere Nation je gegenüberstand."

Obama vor US-Fahne. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Schlägt auf vielen Politikfeldern neue Richtungen ein: US-Präsident Obama (Archivfoto)

"Wir handeln"

Obama sagte, dass er mit seiner neuen Energiepolitik auch Arbeitsplätze schaffen wolle und einen Zusammenhang sehe zwischen Umweltpolitik und nationaler Sicherheit. Denn zu kurzfristigen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bedrohungen durch die Abhängigkeit vom Öl komme die Gefahr des Klimawandels. Auch in der Klimapolitik werde Amerika eine führende Rolle einnehmen. "Um unser Klima und unsere gemeinsame Sicherheit zu schützen, müssen wir eine wirklich globale Koalition schmieden", sagte Obama. "Das heißt, dass wir handeln, dass aber auch die Welt handeln muss. Nur so können wir Diktatoren Macht und Terroristen Geld entziehen. Und so stellen wir sicher, dass Länder wie Indien und China ihren Teil tun, so, wie wir unseren beisteuern."

Doch der Präsident beließ es nicht bei allgemeinen Ankündigungen, sondern gab konkrete Anweisungen. Eine davon dürfte vor allem in Kalifornien für Begeisterung sorgen. Dort, wo die Autobahnen breit und die Wege weit sind, sind Autoabgase ein besonders großes Problem und für 38 Prozent der Treibhausgase verantwortlich. Kalifornien wollte deswegen schon in diesem Jahr ein Gesetz in Kraft setzen, nach dem Autohersteller den Abgasausstoß ihrer Fahrzeuge bis 2016 senken müssen, mit konkreten jährlichen Vorgaben. Doch die Umweltbundesbehörde in Washington verweigerte die Genehmigung – nach Intervention des Weißen Hauses. Es hieß, verschiedene Standards wären für die Autoindustrie eine zu große Belastung und außerdem habe man bereits eine Reduktion der Abgase bis 2020 verabschiedet.

Neue Standards schon ab 2011?

Doch das dauert nun auch Präsident Obama zu lange. Deswegen lobte er Kaliforniens Pläne, denen sich mehr als ein dutzend andere Bundesstaaten angeschlossen haben, und erklärte, Washington werde der innovativen Politik nicht mehr im Wege stehen: "Deswegen weise ich die Umweltbundesbehörde an, unverzüglich die Ablehnung der Ausnahmegenehmigung für Kalifornien zu überprüfen und festzulegen, welches das beste Vorgehen ist."

Für die Autoindustrie heißt dass, dass die neuen Standards schon für die Modelle ab 2011 gelten. "Damit das klar ist: Unser Ziel ist es nicht, eine Industrie zu belasten, die sowieso schon zu kämpfen hat. Sondern wir wollen Amerikas Autoindustrie helfen, sich für die Zukunft besser aufzustellen. Unsere Verpflichtung geht über die kurzfristige Hilfe für betroffene Firmen und Arbeiter hinaus. Wir müssen ihnen helfen, die Autos von morgen zu bauen und eine dynamische und überlebensfähige Industrie für die nächsten Jahrzehnte zu schmieden."

In dieser Woche will Präsident Obama im Kongress für sein Wirtschaftspaket werben, das in den nächsten 18 Monaten vier Millionen Arbeitsplätze schaffen soll. Voraussichtliche Kosten: 825 Milliarden Dollar.