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Europäische Union

Klimaschutz: EU einig über Lastenverteilung

Im Fokus des Umweltminister-Treffens standen diesmal Bereiche wie Müllentsorgung und Verkehr. Die deutsche Ressortchefin Hendricks ist weitgehend zufrieden - bei den Umweltorganisationen ist das Gegenteil der Fall.

Die EU-Umweltminister beschlossen in Luxemburg eine Lastenteilung für Bereiche, die noch nicht durch den Emissionshandel für Schwerindustrie und Energieerzeugung erfasst sind. Dazu gehören Gebäude, Müllentsorgung, Verkehr einschließlich Schiff- und Luftfahrt sowie Teile der Landwirtschaft und der Rest der Industrie.

Deutschland mit minus 38 Prozent in Spitzengruppe

Es geht um die Umsetzung von Zusagen im Pariser Abkommen von 2015, das Anfang November wieder Thema bei der nächsten Weltklimakonferenz in Bonn sein wird. Ziel ist, die gefährliche Erderwärmung zu bremsen. Die EU will dafür ihre Klimagase in den genannten Bereichen bis 2030 insgesamt um 30 Prozent verringern - verglichen mit 2005. Dabei sollen starke Wirtschaftsnationen in der EU mehr tun als schwächere: Luxemburg und Schweden übernehmen mit einem Minus von 40 Prozent am meisten. Die Bundesrepublik verpflichtete sich auf minus 38 Prozent und liegt damit immer noch in der Spitzengruppe.  Ärmere EU-Länder wie Rumänien oder Bulgarien müssen kaum oder gar keine Treibhausgase einsparen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sprach von einem Erfolg und einem starken Zeichen der Einigkeit. Die SPD-Politikerin bekräftigte zugleich ihren Appell an die künftige Bundesregierung, beim Klimaschutz nachzusteuern. Nötig seien eine echte Verkehrswende, aber auch weitere Maßnahmen im Agrarsektor und beim Gebäudebestand. Alle Anstrengungen müssten darauf gerichtet sein, die Ziele für 2020 zu schaffen - denn das sei die Voraussetzung für das Erreichen der Ziele 2030.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (Foto: picture-alliance/dpa/G. Wendt)

Barbara Hendricks hätte sich zuweilen noch etwas mehr Ehrgeiz der EU-Umweltminister gewünscht

Ihr Ministerium hatte zuletzt berechnet, dass Deutschland nach jetzigem Stand sein selbst gestecktes Klimaziel für 2020 ohne zusätzliche Anstrengungen verfehlen wird. Allerdings ist dieses nationale Ziel viel ehrgeiziger als die verbindlichen Zusagen auf EU-Ebene bis 2020, die Deutschland aller Voraussicht nach schaffen wird. Weiter sagte Hendricks, Deutschland hätte sich bei Details gewünscht, "noch etwas ehrgeiziger zu sein", habe sich aber nicht durchsetzen können. Sie sei jedoch zuversichtlich, dass dies in den anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission gelinge.

WWF und CAN beklagen Schlupflöcher

Die neue Vereinbarung zur EU-Lastenteilung nannte die Organisation World Wildlife Fund (WWF) nur "auf den ersten Blick positiv". Doch kritisieren die Umweltschützer Schlupflöcher. So könnten die EU-Staaten 2021 mit künstlich hochgerechneten Emissionsniveaus starten - und so die prozentualen Ziele leichter erreichen oder sich Zertifikate zum Beispiel aus der Waldnutzung anrechnen lassen. Die vielen Lücken könnten dazu führen, dass Deutschland statt 38 Prozent Minderung bei den Klimagasen nur 34 erbringen müsse, monierte der WWF. Dasselbe gilt nach Darstellung des europäischen Dachverbandes Climate Action Network (CAN) für die EU insgesamt: Würden alle Schlupflöcher genutzt, käme man statt auf 30 Prozent Minderung nur auf 23 Prozent, erklärte CAN. Insgesamt sprach der Verband von einem "schwachen Vorschlag", mit dem die Regierungen der EU-Länder dem Pariser Klimaabkommen "den Rücken kehrten".     

sti/ww (afp, dpa)