Gabriel: Klimaabgabe noch nicht vom Tisch

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Berichten widersprochen, wonach die Kohleabgabe gestrichen sei. "Das kann ich hart dementieren", erklärte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). "Es ist keine Entscheidung gefallen, es sind weiter mehrere Vorschläge auf dem Tisch, wie die CO2-Einsparungen erreicht werden können."

Zuvor hatte es in Regierungskreisen geheißen, die von Gabriel geplante Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke sei vom Tisch. Das ARD-Hauptstadtstudio meldete unter Berufung darauf, das Bundeswirtschaftsministerium habe das umstrittene Instrument zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes endgültig aufgegeben.

Stattdessen sollten mehrere Kohlekraftwerke mit einer Leistungsstärke von rund 2,7 Gigawatt in eine Kapazitätsreserve überführt werden. Das heißt, sie stünden nur noch für Versorgungsengpässe bereit. Die betroffenen Betreiber würden dafür finanziell entschädigt.

Geld für Kraftwärmekopplung

Um die deutschen CO2-Emissionen zu reduzieren, sollen Kraftwärmekopplungsanlagen vier Jahre lang mit jährlich einer halben Milliarde Euro gefördert werden - so die Informationen des ARD-Hauptstadtstudios.

Änderungen im Detail seien aber noch möglich, heißt es in dem Bericht. CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen sich demnach am 1. Juli treffen, um die Entscheidung endgültig abzustimmen.

Gegenwind aus der Energiewirtschaft

Gegen Gabriels Pläne, eine Klimaabgabe für besonders umweltschädliche Kohlekraftwerke einzuführen, hatte es heftigen Widerstand aus der Energiewirtschaft sowie vor allem vom Wirtschaftsflügel der Union, aber auch von Gewerkschaften sowie aus den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen gegeben.

Im Dezember hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Kraftwerks-Park eingespart werden sollen, um das deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 doch noch zu erreichen. Später hatte Gabriel als Kompromiss angeboten, dass alte Kohlemeiler ihren Kohlendioxidausstoß nur noch um 16 Millionen Tonnen verringern müssen.

Kostenträger: Steuerzahler

Zugunsten der nun fallenden Klimaabgabe hatten sich die Grünen ausgesprochen. Denn sie sei "offensichtlich die kosteneffektivste der derzeit debattierten Optionen" und helfe dabei, das Klimaziel zu erreichen, weshalb sie "zügig beschlossen werden" sollte, schrieben die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Würde den Stromversorgern für das Abschalten einiger Braunkohle-Kraftwerksblöcke eine Art Abwrackprämie gezahlt, kämen auf die deutschen Steuerzahler Kosten von mehr als einer Milliarde Euro zu. Die Klimaabgabe dagegen hätten die Kraftwerksbetreiber selbst finanzieren müssen, wenn ihre Anlagen bestimmte Emissionswerte überschreiten.

jj/stu (dpa, afp)