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Politik

Klima-Streit belastet Gipfel-Klima

Angesichts der festgefahrenen Klimagespräche bemüht sich die Bundesregierung, die US-Regierung vor dem G8-Gipfel doch noch zu Zugeständnissen zu bewegen. Dazu sind Gespräche bis zur letzten Minute geplant.

Walross im arktischen Meer (Archivbild), Quelle: AP

Walross im arktischen Meer (Archivbild)

Die Sprecherin des US-Kongresses Nancy Pelosi und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, Quelle: AP

Die Sprecherin des US-Kongresses Nancy Pelosi und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Vereinigten Staaten zu mehr Verantwortung für den Klimaschutz aufgefordert. Nach einem Treffen mit der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Montag (28.5.) in Berlin sagte Gabriel, die Bundesregierung bedauere es einerseits sehr, dass es schwierig sei, mit der US-Regierung "zu konkreten Fortschritten zu kommen". Umso erfreulicher sei es aber, dass es in den USA inzwischen eine "breite gesellschaftliche Diskussion" über den Klimaschutz gebe.

Vier-Augen-Gespräch mit Bush

In mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen hieß es am Montag, die Chef-Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) würden kommende Woche kurz vor dem Gipfel noch einmal zusammenkommen. Zudem sei unmittelbar vor Beginn des Gipfels ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush in Heiligendamm geplant. Insgesamt wurden die Klima- Verhandlungen in der Bundesregierung als schwierig bezeichnet - sie seien aber keineswegs gescheitert. Bislang weigere sich die US-Regierung nach wie vor, konkrete Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen mitzutragen.

Auch in den USA würden die Stimmen lauter, die eine wirksame Begrenzung für den Ausstoß von Treibhausgasen forderten, erklärte Gabriel im Anschluss an das Treffen mit Nancy Pelosi. Die amerikanische Öffentlichkeit sei beim Klimaschutz weiter als ihre Regierung; viele international tätige Unternehmen in den Vereinigten Staaten drängten die Regierung in Washington zu mutigen Schritten beim Klimaschutz.

Hoffen auf Fortschritte

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush (Archivbild), Quelle: AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush (Archivbild)

Mit Blick auf den G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm habe die Bundesregierung trotz der schwierigen Diskussionen im Vorfeld die Hoffnung, Fortschritte erzielen zu können, sagte Gabriel. Dies sei eine Voraussetzung dafür, dass die Industrienationen in eine "bessere Ausgangsposition" beim nächsten Klimagipfel Ende des Jahres auf Bali kämen. Denn China, Indien und andere große Entwicklungsländer könnten nur gewonnen werden, beim Klimaschutz "ebenfalls eigene Verantwortung zu übernehmen, wenn es uns gelingt, die Industrienationen zusammenzubekommen".

Pelosi wollte sich nicht dazu äußern, ob die US-Regierung in Heiligendamm konkrete G-8-Beschlüsse zum Klimaschutz mittragen werde. Alle Beteiligten seien jedoch aufgefordert, Lösungen für die bevorstehenden Herausforderungen zu finden, sagte sie.

Erfolglose Abschwächung

Die US-Regierung sperrt sich im Vorfeld des G8-Gipfels gegen konkrete Klima-Beschlüsse. Wie die "Washington Post" und die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag berichteten, richtet sich der Widerstand auch gegen neue, bereits abgeschwächte Vorschläge der deutschen G8-Präsidentschaft. Die Umweltorganisation WWF forderte die G8-Staaten und die fünf wichtigsten Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko, Südafrika zu einer Verbesserung bei der Energieeffizienz und einer engeren Zusammenarbeit beim Klimaschutz auf.

Vor allem in den Bereichen Bau, Verkehr und Strom könnten die Umweltkosten erheblich verringert werden, hieß es in einem Technologie-Bericht zur Energieeffizienz. Der Bericht nennt unter anderem die bessere Isolierung von Gebäuden, Investitionen in umweltfreundlichere Verkehrsmittel und finanzielle Anreize wie Subventionen und Kredite für den Einsatz von Umwelttechnik in der Industrie als Maßnahmen. (stu)