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Politik

Klima der Angst am Jangtse

Der Bau des Drei-Schluchten-Staudamms in China ist stark umstritten. Umweltorganisationen kritisieren Menschenrechtsverletzungen bei der Umsiedlung von bis zu zwei Millionen Menschen.

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Das Fluten hat begonnen und viele Menschen blicken noch in eine ungewisse Zukunft

Die US-amerikanische Umweltorganisation "International Rivers Network" hat einen Bericht veröffentlicht, nach dem Beschwerden und aufkeimende Proteste gegen das weltgrößte Energieprojekt am Jangtse-Fluss von den chinesischen Behörden mit Verhaftungen und anderen harten Repressalien bestraft würden.

Verzweífelte Betroffene

Schon seit Jahren sammelt das "Rivers-Network" Information über Chinas Drei-Schluchten-Staudamm. Ein versteckt arbeitender Beobachter erstellte einen Bericht über die von der Umsiedlung betroffenen Anwohner. Unter dem Pseudonym Yi Ming reiste er in fünf betroffene Bezirke entlang des Jangtse und suchte Umsiedlungsstandorte auf. In seinem 30seitigen Bericht zeichnet er ein Bild von verzweifelten Betroffenen, unterdrückten Protesten und massiven Einschüchterungen.

Bisher wurden 640.000 Menschen für den Megastaudamm umgesiedelt - 1,2 bis 1,9 Millionen Menschen werden es insgesamt sein. Der Jangtse wird seit November 2002 gestaut, ab April soll das Staubecken geflutet werden. In den folgenden Monaten wird es deshalb weitere Umsiedlungen im großen Stil geben. Insgesamt sollen 140 Städte und 326 Dörfer unter Wasser gesetzt werden.

Falsche Versprechungen und geringe Entschädigungen

Der Bericht hebt hervor, dass Chinas Staatspräsident Jiang Zemin persönlich die Lösung des Umsiedlungsproblems als Hauptkriterium für den Gesamterfolg des Projektes bezeichnet hat. Den Umzusiedelnden solle es hinterher besser gehen als vorher, und sie sollten großzügig entschädigt werden, lauteten die offiziellen Versprechungen.

Doch statt dessen habe sich das Leben vieler Umgesiedelter verschlechtert. Sie würden völlig unzureichend entschädigt. Neue Häuser seien unerschwinglich und die versprochenen Arbeitsplätze nicht vorhanden. Zusätzlich zu diesen gravierenden Problemen sind die Umzusiedelnden ohnehin mit Anpassungsproblemen wie Sprachschwierigkeiten, kulturellen Differenzen oder gar Ressentiments der Bevölkerung in den neuen Wohnorten konfrontiert. All dies war für viele Grund genug, frustriert wieder in ihre alte Heimat zurückzukehren, wo sie jetzt auf die Überflutung warteten.

Proteste werden gewaltsam unterdrückt

Rund 200 Beamte seien bisher im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen verhaftet worden, in rund 100 Fällen sei es zu Verurteilungen gekommen. Beamte hätten Listen von Umzusiedelnden mit Phantasienamen ergänzt und Flächenzahlen manipuliert, um höhere Entschädigungszahlungen zu bekommen. Umzusiedelnde berichteten, dass sie geringere als die versprochenen Zahlungen erhielten oder sogar für neue Jobs zahlen müssten.

Immer wieder kommt es auch zu Protesten in Form von Petitionen und Demonstrationen bis hin zu Straßenblockaden. Die Behörden gingen jedoch mit repressiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor. So seien zum Beispiel im Dorf Yaowan im Bezirk Fengje in Chongqieng im Mai 2002 bei der gewaltsamen Auflösung einer Straßenblockade zwölf Personen verhaftet worden. Drei von ihnen seien später zu fünf und zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Klima der Angst

Generell beschreibt der Bericht ein Klima der Angst in den von der Umsiedlung betroffenen Gebieten. So hätten viele Gesprächspartner ihre Namen nicht nennen wollen. In Yunyang hätten Bewohner gar befürchtet, dass Polizisten sich als fremde Reporter ausgeben, um die Organisatoren von Protesten zu stellen.

Wenn China ausländische Experten zur Überprüfung der Baustandards einlade, sollten auch internationale Beobachter die Umsiedlungen überwachen. Dies sei insbesondere eine Pflicht der ausländischen Exportkredit- und Bürgschaftsbanken. Die sind mit insgesamt über 1,4 Milliarden US-Dollar am Bau des Drei-Schluchten-Staudamms beteiligt, darunter auch die deutsche staatliche Hermes-Kreditversicherungs AG und die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

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