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Deutschland

Kleinwalsertal: Bürokratie stoppt Engagement

Es klingt kurios: Das österreichische Innenministerium sucht händeringend Unterkünfte für Flüchtlinge. Eine kleine Gemeinde möchte sie aufnehmen - und darf nicht. Der Grund: Ihre geographische Lage.

Entlang kleiner Häuser, grüner Almwiesen und Bergen mit steinigen Spitzen schlängelt sich die Bundesstraße in das österreichische Kleinwalsertal. Mal links, mal rechts der Straße rauscht die Breitach. Idyllisch inmitten von Berggipfeln liegt die beschauliche Gemeinde Mittelberg am Nordrand der Alpen - zehn Kilometer hinter der deutsch-österreichischen Grenze, nach fünf Kilometern und zwei weiteren Ortschaften endet die Straße. Sie ist eine Sackgasse.

Und genau die ist zum Problem von Bürgermeister Andi Haid geworden. Seine 5.000 Gemeindemitglieder und er warten auf 20 Flüchtlinge, die über diese Straßen kommen sollen. Statt Turnhallen und Zeltstädten stehen hier zwei Pensionen und Einzelwohnungen für die Geflüchteten bereit. Doch kommen dürfen sie nicht. Es klingt skurril angesichts der deutschland- und österreichweiten Problematik bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Überfüllte Aufnahmelager, überlastete Kommunen und überforderte Bürger stoßen vielerorts an ihre Grenzen. EU-Politiker streiten über die Verteilung von Flüchtlingen und schieben hilfesuchende Menschen hin und her. Sogar das österreichische Innenministerium bittet seine Bürger um Mithilfe. Wer Platz hat, möge bitte Asylbewerber aufnehmen. Das Kleinwalsertal will und darf nicht.

"Das ist schon kurios", meint der Mittelberger Bürgermeister Andi Haid. Weil umliegende Gemeinden in Österreich und Deutschland an ihrer Belastungsgrenze seien, will er mit seinem Angebot helfen. "Es ist unsere Pflicht, uns solidarisch mit anderen Gemeinden zu beteiligen", sagt der konservative Politiker von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). "Man kann das Thema nicht wegschieben und es die anderen machen lassen. Das ist keine Haltung. Für mich ist das keine Pflichtübung, sondern Selbstverständnis."

Haltung zeigen

Im Oktober 2014 hat er dem österreichischen Innenministerium mitgeteilt, dass 20 Flüchtlinge in seiner Gemeinde aufgenommen werden können. Doch einquartiert wurde bisher niemand. Der Grund: Um die in Österreich angekommenen Flüchtlinge mit einem Bus in das Kleinwalsertal zu bringen, müssen sie nach Deutschland ausreisen, um dann über die einzige deutsche Bundesstraße, die in das Kleinwalsertal führt, nach Mittelberg zu gelangen. Um von Österreich in das entlegene Tal zu gelangen, muss man entweder recht "gut zu Fuß sein" und über mehrere Stunden über die Berghänge klettern oder mit einem Hubschrauber eingeflogen werden. Eine Straße führt von Österreich aus nicht nach Mittelberg.

Die Unterbringung der Flüchtlinge endet in der Bürokratie zwischen Deutschland und Österreich. Da nämlich die zwanzig Flüchtlinge aus einem sicheren Drittstaat einreisen - also aus Österreich nach Deutschland - werden sie zu illegalen Einwanderern. Der Bus würde gestoppt, die Personen inhaftiert und ausgewiesen. Ähnliches droht ihnen im Krankheitsfall oder bei Behördengängen. Dafür müssen sie Österreich verlassen und etwa ins deutsche Oberstdorf oder über eine deutsche Straße nach Bregenz fahren. Auch das wäre illegal, solange ihr Asylverfahren läuft. Die geographische Lage behindert also alle guten Vorsätze.

Freiwilliges Engagement der Mittelberger

Porträt des Bürgermeisters Andi Haid aus Mittelberg im Kleinwalsertal. (Foto: Kleinwalsertal Tourismus eGen/Werbewind/S. Duffner)

Von der Flüchtlingssituation in Österreich sehr betroffen: Bürgermeister Andi Haid

Sieben Freiwillige stehen in den Starlöchern, wollen mit Deutschkursen und anderen Angeboten helfen, die Geflüchteten in die kleine Gemeinde zu integrieren. Doch seitens der Behörden herrscht Stillschweigen. Angesichts der Krisensituation hat Haid Verständnis für die überlasteten Behörden und Ministerien und Österreich und Deutschland. "Vielleicht ist auch weniger Zeit, sich mit solchen Dingen zu beschäftigen, aber alle Gemeinden sind an ihrem Limit und wir wollen helfen", drängelt Haid. Eine Lösung müsse schnell her. "Für uns wäre das nichts Besonderes. Wir sind ein Tal, das schon immer Sonderlösungen hatte. Jetzt ist es unverständlich, dass es solange braucht, bis man sich geeinigt hat - angesichts der menschlichen Situation."

Er und seine Mitarbeiter haben bereits einen Weg gefunden: Mittelberg wird voraussichtlich im September zwei Familien und auch Einzelpersonen einquartieren. Der Unterschied: Die Geflüchteten haben den Asylstatus und dürfen sich EU-weit frei bewegen.

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