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Politik

Kleiner Schritt in die richtige Richtung

Der Streit über das künftige palästinensische Kabinett ist beigelegt. Palästinenser-Präsident Arafat wird neben diesem Kabinett zur reinen Galions-Figur werden, meint Peter Philipp.

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Fortschritt im Nahost-Friedensprozess ist selten - und wenn es schon einmal welchen gibt, dann kommt er nicht leicht. So auch jetzt bei der Einigung zwischen Palästinenser-Präsident Jasser Arafat und dem designierten ersten Ministerpräsidenten der Palästinenser, Mahmoud Abbas, der auch bekannt ist als Abu Mazen: Nach Wochen harten Ringens konnten die Meinungsverschiedenheiten erst förmlich in letzter Minute überbrückt werden - und auch erst, nachdem sich das Ausland massiv eingeschaltet hatte.

Es mag übertrieben klingen, die Einigung über Abu Mazens Kabinettsliste bereits als "Fortschritt im Friedensprozess" zu bezeichnen, denn von solch einem Friedensprozess ist spätestens seit Beginn der Intifada keine Rede mehr. Und dennoch: Die Ernennung eines Ministerpräsidenten und die Bildung einer neuen palästinensischen Regierung galten als Reform der palästinensischen Selbstverwaltung und als unablässiger erster Schritt auf dem Weg aus der Krise heraus.

Wille des Quartetts

So hatte es das "Quartett" gewollt: die USA, EU, Vereinten Nationen und Russland. Sie hatten in einem bisher nur inoffiziell bekannten "Fahrplan" für eine Nahost-Regelung weiter gefordert, dass Israel "illegale" Siedlungen beseitigen müsse, dass andere, bereits bestehende Siedlungen "eingefroren" und palästinensische Wahlen vorbereitet werden. Für die Begleitung des Friedensprozesses soll ein internationaler Kontroll-Mechanismus geschaffen werden und innerhalb von drei Jahren kann oder soll ein palästinensischer Staat entstehen, dessen Grenzen - zusammen mit den Fragen Jerusalems und der Flüchtlinge Themen einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz werden sollen.

Jasser Arafat hatte sich besonders dem Plan Abu Mazens widersetzt, den ehemaligen Sicherheitschef der Palästinenser in Gaza, Mohamed Dahlan, zum Innenminister zu berufen. Dahlan war bei Arafat als zu selbständig denkender Mann in Ungnade gefallen. Der Kompromiss sieht nun so aus, dass Dahlan Minister für innere Sicherheit wird.

Arafats eigentliches Problem war aber, dass er mit diesem Prozess weiter entmachtet wird. Und das ist nun geschehen - ungeachtet des Kompromisses. Arafat soll zwar Galions-Figur der Palästinenser bleiben, die tägliche politische Arbeit aber - inklusive Kontakte und Gespräche mit Israel - soll von anderen geleistet werden: dem Kabinett von Abu Mazen.

Positive Reaktionen

Erste Reaktionen aus Washington und Europa sind positiv, denn man hofft, jetzt endlich aus der Sackgasse herauskommen zu können. In Israel blieb man vorsichtiger: Regierungschef Ariel Scharon beteuert zwar, dass er bereit sei zum Treffen mit dem neuen Regierungschef; er hat auch schon von "schmerzlichen Kompromissen" gesprochen. Aber gleichzeitig hat er bereits einen Teil des so genannten "Fahrplans" abgelehnt. Und es ist sicher kein Zufall, dass in Washington eine Kampagne jüdischer Hardliner gegen diesen Plan begonnen hat: Dieser Plan sei das Hirngespinst der Europäer und er solle nur einen Keil zwischen George W. Bush und Ariel Scharon treiben.

Deswegen kann die Einigung zwischen Arafat und Abu Mazen nur ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung sein. Und wirkliche Fortschritte hängen unverändert vom guten Willen aller Parteien ab.

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