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Deutschland

Kleiner Dämpfer für CSU-Chef Seehofer

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat ein Dreivierteljahr nach seinem Amtsantritt das neue Selbstbewusstsein seiner Partei demonstriert. Bei seiner Wiederwahl versetzte ihm die Partei jedoch einen leichten Dämpfer.

Horst Seehofer (Foto: AP)

Seehofer erhielt nur 88,09 Prozent Ja-Stimmen bei der Wahl zum Vorsitzenden

Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl zeigt die CSU sich kämpferisch und zieht mit weitergehenden Forderungen als die Schwesterpartei CDU in den Wahlkampf. "Die Christlich-Soziale Union hat wieder Selbstbewusstsein", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag (18.07.2009) in seiner Rede vor rund 1000 Delegierten auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Seehofer sicherte der CDU und Kanzlerin Angela Merkel Unterstützung zu, betonte aber die Eigenständigkeit seiner Partei.

Saal mit Zuschauern und Tribüne (Foto: AP)

Etwa 1000 CSU-Delegierte hörten Seehofer bei seiner Rede zu

Anschließend wurde Seehofer im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt - wenn auch nicht mit der erwünschten Mehrheit von mehr als neunzig Prozent. Seehofer erhielt 710 Ja-Stimmen, 82 Delegierte votierten mit Nein. Damit kam der Regierungschef nach Angaben des Tagungspräsidiums auf einen Stimmenanteil von 88,09 Prozent. Bei der ersten Wahl zum Parteichef im Oktober 2008 hatte Seehofer 90,34 Prozent erhalten.

Als stellvertretende Parteivorsitzende bestätigt wurden der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, die bayerische Justizministerin Beate Merk, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und der langjährige Europa-Abgeordnete Ingo Friedrich. Bis auf Stamm (86 Prozent) erhielten sie jeweils unter 80 Prozent Ja-Stimmen und schnitten damit für CSU-Verhältnisse eher schlecht ab.

Seehofer führte die Wahlergebnisse auf die jüngsten Umbrüche in der Partei nach der Niederlage bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst zurück. "Wenn Sie so viel umkrempeln, entstehen Verletzungen", sagte er.

Koalitionswünsche

Die FDP drängte der CSU-Chef zu einer eindeutigen Koalitionsaussage zugunsten der Union. "Wir würden uns von der FDP klare Bekenntnisse und Aussagen wünschen", sagte Seehofer. Seine Partei wolle am 27. September die große Koalition in Berlin durch ein schwarz-gelbes Bündnis ablösen. Dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle warf Seehofer vor, eine klare Aussage für eine schwarz-gelbe Regierungskoalition nach der Bundestagswahl Ende September zu vermeiden. Westerwelle laviere, weil er sich ein Hintertürchen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen offen lassen wolle.

Die umstrittene Position der CSU bei den Verhandlungen über die Neufassung des deutschen Begleitgesetzes zum EU-Vertrag von Lissabon verteidigte Seehofer in seiner Rede. "Es geht nicht um Destruktivität, es geht nicht um Blockade", sagte er zur Forderung der Christsozialen, dem Bundestag und Bundesrat stärkere Kompetenzen zu geben. Seine Partei wolle vielmehr, dass das Prinzip "Europa der Regionen" mit einer stärkeren Verantwortung der nationalen Parlamente ernst genommen werde.

Steuererleichterung im Wahlaufruf

Die CSU beschloss auf dem Parteitag einen Wahlaufruf, der in wesentlichen Punkten vom gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU abweicht. Im Mittelpunkt des CSU-Papiers stehen Steuererleichterungen. Die CSU setzt sich in dem Wahlaufruf für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent etwa für "arbeitsintensive Dienstleistungen" im Hotel- und Gaststättengewerbe ein. Der Wahlaufruf wurde einstimmig verabschiedet.

Trotz der Krise hält die CSU in dem Aufruf auch "maßvolle Steuersenkungen für erforderlich und möglich". Diese sollen bereits 2011 und 2012 greifen. Im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU wurde eine solche zeitliche Festlegung bewusst vermieden.

Partei der Landwirte

In ihrem Wahlaufruf betont die CSU außerdem die Rolle der Landwirte. "Wir streben einen Zukunftspakt für die bäuerliche Landwirtschaft an, der den bäuerlichen Familienbetrieben

Seehofer überreicht Waigel Urkunde (Foto: AP)

Waigel ist jetzt CSU-Ehrenvorsitzender

eine langfristige Perspektive bietet", heißt es. Als rasches Gegenmittel gegen den Verfall des Milchpreises wird eine vorübergehende Absenkung der Milchquote für sinnvoll erachtet.

Theo Waigel wird Ehrenvorsitzender

Der langjährige Bundesfinanzminister und frühere CSU-Chef Theo Waigel wurde einstimmig vom Parteitag zum zweiten Ehrenvorsitzenden neben Edmund Stoiber gewählt. (mas/wa/gri/fw/ap/dpa/rtr)

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