"Kleiner Anfang" in Nahost
6. Juli 2009
"Die Zeit wird im Zweifel gegen uns arbeiten", warnte Steinmeier die Konfliktparteien zum Auftakt seiner Nahostreise am Montag (06.07.2009) in Jerusalem. Neben Israel und den Palästinensern seien auch Staaten wie Syrien und der Libanon aufgefordert, zu einem Erfolg des Friedensprozesses beizutragen.
Steinmeier war am Montag mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres, mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman sowie mit dem palästinensischen Unterhändler Sajeb Erekat zusammengetroffen. Dabei habe er "eine neue Dynamik" im festgefahrenen Nahostfriedensprozess registriert, die von der Initiative des US-Präsidenten Barack Obama ausgehe.
Deutschlands Stimme wird gehört
Steinmeier traf Peres zum Auftakt seiner zweitägigen Nahost-Reise. Sein Ziel sei es, bei Israelis und Palästinensern nachdrücklich für eine Zwei-Staaten-Lösung zu werben. "Ich hoffe, wir stehen jetzt vor einem Neuanfang", sagte Steinmeier. Außerdem hoffe er, so der Bundesaußenminister weiter, dass Deutschland und Europa zu diesem Neuanfang etwas beitragen könnten. Deutschland habe eine Stimme, die in der ganzen Region gehört werde.
Peres selbst erklärte, es gebe "eine realistische Chance, die Differenzen zu überbrücken". Sein Land wolle "Frieden mit allen Nachbarn". Dazu sei Israel auch zu "direkten Verhandlungen" mit Syrien bereit, sofern diese ohne Vorbedingungen erfolgen könnten.
Steinmeier fordert Siedlungsbaustopp
Nach dem Treffen mit Netanjahu lobte Steinmeier, dass die "Zwei-Staaten-Lösung in den Sprachgebrauch der israelischen Regierung übernommen worden ist". Auch die Räumung von Straßensperren in den besetzten Gebieten sei ein "kleiner Anfang".
Bei seinen Gesprächen in Jerusalem machte Steinmeier klar, dass es keine Fortschritte im Friedensprozess geben werde, ohne dass Israel den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten stoppe. Davon werde auch die Bereitschaft der arabischen Nachbarn abhängig sein, den Friedensprozess zu unterstützen. Gleichzeitig betonte der Außenminister: "Völlig klar ist, dass die Voraussetzung für alle Gespräche die Sicherheit für Israel und die Menschen in Israel sein muss."
Auch der engste Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Errekat, unterstrich die Forderung nach einem Stopp des israelischen Siedlungsbaus. Dies sei keine Bedingung der Palästinenser, sondern eine Verpflichtung, die Israel bereits eingegangen sei. Eine Unterredung Steinmeiers mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Ramallah kam wegen Terminschwierigkeiten nicht zustande.
Warnung vor Militärschlag gegen Iran
Steinmeier warnte in Jerusalem auch vor einem israelischen Militärschlag gegen den Iran. Die Bemühungen um eine Lösung des iranischen Atomprogramms müssten "seriös" fortgesetzt werden, forderte er nach dem Treffen mit dem israelischen Außenminister Liebermann. An Syrien appellierte Steinmeier, sein enges Verhältnis zu Teheran neu zu bestimmen.
Am Vormittag besuchte Steinmeier die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem und legte dort einen Kranz für die sechs Millionen jüdischen Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungslager nieder.
Nachbarländer haben wichtige Rolle
In Syrien will Steinmeier am Dienstag Gespräche mit Präsident Baschar el Assad und Außenminister Walid al Muallim führen. Mit Syrien pflegt Steinmeier bereits seit drei Jahren Kontakte. Inzwischen haben auch die USA Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen zur Führung in Damaskus. Von Syrien erhofft man sich auch einen mäßigenden Einfluss auf die radikalislamischen Organisationen Hamas und Hisbollah.
Im Libanon trifft der deutsche Außenminister Staatspräsident Michel Suleiman und den designierten Ministerpräsidenten Saad Hariri. Dem prowestlichen Politiker und Sohn des 2005 ermordeten Ex-Regierungschefs Rafik Hariri steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Mit Spannung wird nun beobachtet, ob Saad Hariri wie sein Vorgänger Fuad Siniora die Hisbollah und ihre Verbündeten in eine Regierung der nationalen Einheit einbinden wird.
(wa/uh/kis/sams/ap/dpa/rtr/afp)