Kleine SPD bei Ministerien ganz groß | Deutschland | DW | 07.02.2018
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Deutschland

Kleine SPD bei Ministerien ganz groß

Nach einer Marathon-Nachtsitzung haben CDU, CSU und SPD sich im Grundsatz auf eine Regierungskoalition verständigt. Bei der Ressort-Aufteilung gab es Überraschungen: Die SPD sichert sich die wichtigsten Ministerien. 

Das zähe Ringen um die Details am Koalitionsvertrag scheint sich für die Sozialdemokraten gelohnt zu haben. Wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist, konnte sich die SPD drei der wichtigsten Ministerien einer möglichen Regierung sichern. Die Ressorts Außen, Finanzen und Arbeit sollen demnach von SPD-Ministern geführt werden, vorausgesetzt, die 464.000 SPD-Mitglieder geben dem Vertragswerk in den kommenden Wochen ihren Segen. Bestätigen sich diese Meldungen bei der Pressekonferenz der Verhandlungspartner, die im Laufe des Mittwochnachmittag erwartet wird, dann bedeutet dies einen großen Erfolg der zuletzt in Umfragen weit unter 20 Prozent geschrumpften SPD in dem Regierungspoker.

SPD-Chef Martin Schulz soll dabei das Amt des Außenministers für sich beanspruchen, berichtet die Bild-Zeitung. Nach Medienberichten plant Schulz außerdem, den SPD-Vorsitz abzugeben. Fraktionschefin Andrea Nahles soll demnach neue Parteivorsitzende werden. In der SPD werden diese Berichte derzeit weder bestätigt noch dementiert. Erst müsse die Sitzung des Parteivorstands am Nachmittag abgewartet werden.

Wird Olaf Scholz Finanzminister? 

Nachrichtenagenturen melden zudem, dass der bisherige Bürgermeister der Stadt Hamburg, Olaf Scholz (SPD), den wichtigen Posten des Bundesfinanzministers innehaben soll. Bislang galt der Posten als Unionsdomäne, und wurde in den letzten Jahren von CDU-Schwergewicht Wolfgang Schäuble geleitet. Daneben sollen auch die Ressorts Familien, Justiz und Umwelt von der SPD verantwortet werden, heißt es aus Verhandlungskreisen. In der zurückliegenden Großen Koalition hatte die SPD ebenfalls den Hut auf in diesen Ministerien. Den endgültigen, fertig formulierten Koalitionsvertrag wollen die drei Parteien innerhalb der nächsten Woche präsentieren. Inhaltliche Änderungen soll es dann allerdings nicht mehr geben. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn verglich die Koalitionsverhandlungen mit einem Marsflug. "Einige fliegen zum Mars, wir machen GroKo. Beides dauert."

Deutschland Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Es wird noch einige Stunden dauern, bis die Ressorts tatsächlich bekannt gegeben werden.

CSU soll eine Art Innen- und Heimatministerium bekommen

Bekannt wurde auch, dass die CSU als der kleinste Regierungspartner in spe das Innenministerium bekommen soll. CSU-Chef Horst Seehofer soll demnach Innenminister werden, mit einer deutlichen Ausweitung der Kompetenzen. Auch das Thema "Heimat" könnte dazu gehören. Nach Informationen von "Spiegel-Online"-Korrespondenten konnte sich die bayrische CSU zudem die Ministerien Verkehr und Entwicklungszusammenarbeit sichern. Diese wurden auch in der vergangenen Legislaturperiode von CSU-Ministern verantwortet. Während CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt für seine Amtsführung viel Kritik einstecken musste, konnte sich CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller parteiübergreifend Respekt erwerben. Ob die Personalien bestand haben, ist jedoch noch nicht klar.   

Die CDU soll neben dem Kanzleramt das Wirtschafts-, das Verteidigungs-, das Gesundheits- sowie das Bildungs- und das Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Sein Nachfolger als Kanzleramtschef könnte der bisherige Innenminister Thomas de Maizière werden, der bereits von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts war. Es gilt als wahrscheinlich, dass Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin bleibt. Für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft gilt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als Favoritin.