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Deutschland

Kleine Parteien haben es schwer

Es gibt dutzende kleine Parteien für spezielle Wählergruppen in Deutschland. Sie schaffen es in der Regel aber nicht bis in den Bundestag. Dieses Mal könnte es für zwei Parteien anders kommen.

Junge Frau füllt langen Wahlzettel aus (Foto: dpa)

Schwere Entscheidung an der Wahlurne

Der erste Eindruck täuscht. Zwar sind zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages am 22. September 2013 vom zuständigen Bundeswahlausschuss 39 Parteien zugelassen, wobei fünf Parteien nachträglich entschieden haben, doch nicht zur Wahl antreten zu wollen. Aber eine realistische Chance, Abgeordnete ins neue Parlament zu entsenden, haben in Deutschland - traditionsgemäß - nur wenige. Denn es gibt eine Sperrklausel, die sogenannte Fünf-Prozent-Hürde. Zuletzt schaffte es die aus der früheren DDR stammende Linkspartei im Jahr 1998, die Fünf-Prozent-Hürde bundesweit zu nehmen. 15 Jahre davor waren es die Grünen, die als neue Partei in den Bundestag einziehen konnte.

Wahlplakat der Tierschutzpartei

Zugelassen zur Wahl ist auch die Tierschutzpartei

Dass die Parteienlandschaft in Deutschland vergleichsweise stabil ist, liegt aber nicht nur an dieser Sperrklausel. "In Deutschland gibt es eine große Mitte-Zentrierung, die etablierten Parteien unterscheiden sich nicht mehr wirklich voneinander", sagt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Andere Staaten seien viel heterogener und polarisierter aufgestellt. Deutschland sei dadurch zwar politisch stabil, bei den Wählern aber führe das zu einer gewissen Langeweile, so Korte. "Doch davon können kleinere Parteien profitieren, die deshalb eine höhere Aufmerksamkeit bekommen."

Zwei Kandidaten

Jüngst konnte man den Aufmerksamkeitseffekt bei gleich zwei neuen Parteien beobachten. Zum einen bei der linksliberalen Piratenpartei, der selbsternannten Partei des Internetzeitalters. Zum anderen bei der Alternative für Deutschland (AfD), die aus dem bürgerlichen Lager heraus als Protest zur Eurorettungspolitik der Regierung Merkel entstand.

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Die Piraten, gegründet im Jahr 2006 und mittlerweile in den Landesparlamenten von vier Bundesländern vertreten, haben deutschlandweit derzeit rund 31.000 Mitglieder. Die AfD gründete sich offiziell erst im Februar dieses Jahres und hat inzwischen 15.000 Mitglieder, darunter viele Überläufer von CDU/CSU und FDP. Beide Parteien treten in allen 16 Bundesländern mit eigenen Landeslisten an und sind somit zumindest formal im ganzen Land verankert. Das können derzeit neben den Etablierten - CDU/CSU, SPD, FDP, Linkspartei und Grünen - unter den kleinen Parteien nur die rechtsextreme NPD, die kommunistische MLPD und die Bürgervereinigung der Freien Wähler von sich behaupten.

Demoskopische Unschärfen

Piraten und AfD liegen in den Wählerumfragen der großen Meinungsforschungsinstitute derzeit zwischen zwei und vier Prozent. Berücksichtigt man eine statistische Fehlertoleranz von einigen Prozentpunkten, dann haben beide Parteien die denkbare Chance, in den Bundestag einzuziehen.

Demoskopen führen noch andere Gründe an, weshalb es so kommen könnte. Die Piraten profitieren möglicherweise davon, dass Wählerumfragen in der Regel am Festnetztelefon gemacht werden. Weil viele junge Menschen so einen Anschluss aber gar nicht mehr haben, sondern nur noch mobil telefonieren, könnten sie bei den Umfragen unterrepräsentiert sein. Bei der AfD wiederum könnte der Effekt zum Tragen kommen, dass so mancher sich bei Telefonumfragen nicht traut, eine nicht-etablierte Partei zu favorisieren. Dann in der Wahlkabine aber sein Kreuz doch bei einer Protestpartei - wie der AfD - macht.

Reger Parteienwettstreit

Gegenwind für die Neuen gibt es von den etablierten Parteien. Sie begannen schon frühzeitig, ein wachsames Auge auf die beiden neuen Parteien zu werfen und gegenzusteuern. Schließlich würden AfD und Piraten im Bundestag die Mehrheitsverhältnisse im gewohnten Fünf-Fraktionen-Parlament verändern und so angepeilte Regierungskoalitionen erschweren.

Während des zweistelligen Umfragehochs der Piratenpartei im Frühjahr/Sommer 2012 versuchten die nervös gewordenen Etablierten, eigene Kompetenzen im Bereich Internet offensiv nach außen zu tragen. Die AfD strafen CDU/CSU und FDP mit öffentlicher Missachtung, und das Hauptthema der AfD, die Euro-Krise, versuchen die Bürgerlichen möglichst ganz aus dem Wahlkampf herauszuhalten. So soll dem Protest der Boden entzogen werden.

Bloß keine Ein-Themen-Partei

Bernd Lucke, Gründer und Sprecher der Alternative für Deutschland (Foto: Reuters)

Bernd Lucke will eine Alternative für Deutschland

Bernd Lucke, Gründer und Sprecher der AfD, versuchte noch vor der Sommerpause in einer Pressekonferenz in Berlin deutlich zu machen, dass die AfD entgegen so mancher Behauptung keine Ein-Themen-Partei sei. Denn ein solches Image kommt bei der Wählerschaft und bei den Medien, die immer schnell nach einem Vollprogramm verlangen, schlecht an. So präsentierte Lucke drei sogenannte Bundesfachausschüsse zu Energiepolitik, Gesundheit und Verteidigung. Doch wirkten die programmatischen Aussagen dazu ähnlich populistisch zusammengeschustert wie schon beim Thema Euro-Rettung, so dass das mediale Echo sehr gering war.

"Nur 20 Prozent der Bürger kennen uns bisher", gibt Lucke zu. Nun will die AfD mit aktivem Straßenwahlkampf ihre Bekanntheit verdoppeln. Doch ob deshalb die Zahl der Wähler steigt, bleibt abzuwarten. Denn generell haben es in Deutschland rechtspopulistische Parteien, anders als in den Nachbarländern Frankreich und den Niederlanden geschehen, schwer, sich auf Bundesebene zu etablieren. Anders in Deutschland ist auch, vor allem im Vergleich zum angelsächsischen Raum, dass selbst konservative Medien eher moderat ausgerichtet sind und kritisch über die Ränder des Parteienspektrums berichten.

Aufmerksamkeit verspielt

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Der Wahlkampf der Piratenpartei

Dem Hype für die Piratenpartei folgte im Herbst 2012 ein ziemlicher Absturz bei den Umfragewerten. Die neu gewählte Parteispitze gab in der Öffentlichkeit lange Zeit ein schlechtes und zerstrittenes Bild ab. "Das hat viel Porzellan zerschlagen", sagt der Internet-Kolumnist Sasha Lobo. Das Vertrauen bei den Wählern sei dahingeschmolzen. Wohl deshalb wurde kaum wahrgenommen, dass die Piratenpartei es schaffte, aus der Ecke einer Ein-Themen-Partei herauszukommen und sich ein Vollprogramm erarbeitete.

Durch die Aufregung um den NSA-Abhörskandal gebe es derzeit eine neue Chance, so Lobo, dass sich die Piratenpartei außerhalb ihrer Kern-Wählerschaft ein neues Grundvertrauen erarbeitet. Auch die Führung der Piratenpartei hofft auf den entscheidenden Schub an Wählerstimmen im Zuge der aktuellen Diskussion um Datensicherheit und Bürgerrechte im Internet. Doch der Politikwissenschafter Korte ist skeptisch. "Der Skandal kommt eigentlich zu spät, weil die etablierten Medien das Interesse an der Piratenpartei verloren haben." Eigentlich aber wäre der NSA-Skandal ihr Thema, so Korte. "Die Piraten könnten genau erzählen, was da technisch eigentlich passiert, sie haben eine angeborene Kompetenz für dieses wichtige netzpolitische Thema."

Sollten Piratenpartei oder AfD den Einzug in den Bundestag schaffen, dann würden sie mit jeweils rund 40 Abgeordneten einziehen. Auf einen Schlag wären sie dann keine wirklich kleine Partei mehr.

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