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Israel

Kleine Geschichte der Zweistaatenlösung

Die Ankündigung der Trump-Regierung, im Nahost-Konflikt nicht mehr an einer Zwei-Staaten-Lösung festzuhalten, hat international für Unruhe gesorgt. Denn noch schwieriger als diese wäre die Ein-Staat-Lösung.

Die Zwei-Staaten-Lösung ist fast so alt wie der Nahostkonflikt selbst. Erstmals kam sie in der so genannten Peel-Kommission zur Sprache, die die britische Mandatsmacht 1937 eingesetzt hatte. Deren Mitglieder befragten über hundert Juden und Palästinenser – um dann zu einem ernüchternden Ergebnis zu kommen. Zwischen den beiden auf engem Raum lebenden Gruppen bestehe ein "unüberwindbarer Konflikt." Die Gruppen hätten keinerlei Gemeinsamkeiten. "Ihre nationalen Hoffnungen sind nicht miteinander vereinbar." Darum müsse das Land in zwei Staaten aufgeteilt werden.

Der Plan blieb zwar in der Schublade. Aber er lieferte die Blaupause für alle weiteren Versuche, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu entschärfen. Ihn griff 1947 auch die UN-Vollversammlung auf, scheiterte damit aber am Widerstand der arabischen Staaten, die von einem Staat Israel nichts wissen wollten. Durch den Krieg im folgenden Jahr versuchten beide Seiten, sich ein möglichst großes Territorium zu sichern. De facto legte der Krieg den Grundstein für die Vertreibung der Palästinenser. Nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967, in dem Israel das Westjordanland und Jerusalem besetzte, schien die Zwei-Staaten-Lösung zunächst nicht mehr realisierbar.

Palästina Peel Kommission 1936 (Getty Images/Fox Photos/A. Webb)

Ernüchternder Befund: Lord William Peel schildert die Befunde der nach ihm benannten Kommission

Die Genfer Vereinbarung

Auf die Tagesordnung kam der Plan erst wieder im Jahr 1980, als sich die damalige Europäische Gemeinschaft für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser aussprach und eine Zweistaaten-Lösung anregte.  Es dauerte allerdings noch über zwei Jahrzehnte, bis der UN-Sicherheitsrat im März 2002 diesen Begriff übernahm. Mit George W. Bush machte ihn sich der erste US-Präsident überhaupt zu eigen. Im Jahr 2003 griffen israelische und palästinensische Unterhändler den Plan in der sogenannten "Genfer Vereinbarung" ebenfalls auf.

Grundlage der Annäherung war der Umstand, dass die PLO Israel 1988 zwar nicht ausdrücklich, wohl aber implizit anerkannt hatte. Dies tat sie, indem sie sich von dem bislang verkündeten Vorhaben verabschiedete, einen palästinensischen Staat im gesamten Mandatsgebiet  gründen zu wollen. Stattdessen beschränkte sich die PLO auf die Grenzen des 1967 besetzten Landes. Dem schloss sich - jedenfalls in vereinzelten Erklärungen ihrer Führer, so etwa Premierminister Ismael Hanijeh - auch die islamistische Hamas an. Weitere ranghohe Hamas-Politiker übernahmen diese Position, nannten als Voraussetzung dafür allerdings eine Volksabstimmung unter den Palästinensern.

Schwindender Glaube an Zwei-Staaten-Lösung

Im neuen Jahrtausend stieg zunächst sowohl unter Israelis wie auch Palästinensern die Zustimmung zu einer Zweistaaten-Lösung. Im Zuge des fortgesetzten Siedlungsbaus nahm die Zustimmung unter Palästinensern dann aber wieder ab. Im Jahr 2014 sprachen sich knapp über die Hälfte der Bevölkerung gegen eine solche Lösung aus. Diese Tendenz hielt auch in den folgenden Jahren weiter an. Viele der Befragten erklären zudem, angesichts der fortgeschrittenen Zersiedelung des Landes sei eine Zwei-Staaten-Lösung ohnehin nicht mehr umsetzbar. Umgekehrt bröckelte angesichts des palästinensischen Terrors auch in Israel die Zustimmung. 2015 sprach sich nur noch knapp die Hälfte der Israelis für eine solche Lösung aus.

Infografik Siedlungen in Westjordanland DEUTSCH

Problem der Ein-Staat-Lösung

Welche andere Lösung sich anbieten sollte, ist indessen ungewiss. Die meisten Israelis lehnen auch eine Ein-Staat-Lösung ab. Denn diese würde letztlich die Identität Israels als jüdischer Staat untergraben. Denn nähme Israel die Palästinensergebiete in das eigene Staatsgebiet auf, müsste es den Palästinensern die vollen Bürgerrechte gewähren. Damit aber, schreibt die an der Universität Hamburg lehrende Politikwissenschaftlerin Margret Johannsen in ihrem Buch "Der Nahostflikt", würde Israel "de facto ein bi-nationaler Staat werden und folglich seinen Charakter als jüdischer Staat aufgeben." Eben das will die Mehrheit der Israelis aber nicht.

Die Konsequenz wäre dann wieder die Zwei-Staaten-Lösung. Die wird angesichts der Zersiedelung aber immer schwieriger. Dennoch - das haben die heutigen Reaktionen auf die Erklärung des Mitarbeiters der Trump-Administration gezeigt - bleibt sie die international favorisierte Lösung.

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