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Politik

Klaus Bodemer: "Terrorismusbekämpfung gilt nicht als genuines Interesse Lateinamerikas"

Prof. Dr. Klaus Bodemer, Direktor des Instituts für Ibero-Amerika-Studien in Hamburg, spricht im Interview über die Reaktionen in Lateinamerika nach dem 11. September.

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Bodemer: "Die Bevölkerung hat ganz andere Probleme"

Inwieweit hat der 11. September einen Einfluss auf die Innenpolitik in Lateinamerika gehabt?

Klaus Bodemer: Die fünf Jahre, die seit dem 11. September vergangen sind, waren in Lateinamerika auch von ganz anderen Themen sehr stark geprägt. Insofern waren die Auswirkungen der Anschläge auf die Innenpolitik der meisten Länder Lateinamerikas aus heutiger Sicht nicht sonderlich einschneidend. Man muss sich aber auch fragen: Was bedeutet eigentlich 'Einfluss des 11. Septembers'? Der 11. September war der Auslöser einer neuen Formulierung der US-amerikanischen Außenpolitik, die in einem Konzept kulminierte, das Bush einige Monate später verkündete: Eine neue Sicherheitsdoktrin samt Terrorismus-Bekämpfung. Viele lateinamerikanischen Staaten empfanden es als problematisch, dass in der Konzeption selbst sowie in der Praxis die Terrorismusbekämpfung nur sehr vage vom Kampf gegen Drogenhandel und die international organisierte Kriminalität abgegrenzt war.

Aber konkreten Einfluss auf die Innenpolitik hatte der 11. September allenfalls in den Ländern – und das sind ganz wenige - , die selbst Erfahrungen mit dem Terrorismus gemacht haben. Zum Beispiel Argentinien: Hier hatte man den Überfall auf die israelische Botschaft und auf den Verband der Jüdischen Gemeinde 1994 noch deutlich in Erinnerung.

Man spricht von einem islamistischen Einfluss im Dreieck Argentinien/Paraguay/Brasilien. Was ist dran?

Kolumbianische Soldaten suchen Drogendealer

Kolumbianische Soldaten im Kampf gegen Drogendealer

Dieses Dreiländereck ist eine Drehscheibe von Geldwäsche, Drogenhandel und Schmuggel – es steht also nicht zu Unrecht im Zentrum der Aufmerksamkeit sowohl der betroffenen Länder, als auch der USA. Doch empirische Nachweise direkter Verbindungen zum Terrorismus und zu El Kaida waren bislang äußerst schwach. In diesem Gebiet gibt es zwar tatsächlich mehrere sehr starke Minderheiten, zum Beispiel aus China und dem Vorderen Orient. Gewisse Personenkreise haben auch nachweislich zumindest logistische Unterstützung geleistet, wie etwa bei den Anschlägen in Argentinien. Außerdem konnte man nachweisen – und das ist auch im Globalen Terrorismusbericht des State Department nachzulesen -, dass der Terror hier eine gewisse indirekte Unterstützung erfährt: Drogenhandel und Geldwäsche stehen immer im Zusammenhang mit internationalen Waffenlieferungen. Aber darüber hinaus ist die Beweislage eher dürftig.

Hat man die Situation in der Region jetzt unter Kontrolle?

Nein, davon kann nicht die Rede sein. Gemäß der letzten Wirtschaftsdaten und des aktuellen Stand-by-Abkommens zwischen dem IWF und Paraguay wird klar, dass in Paraguay nach wie vor ein großer Teil der Wirtschaft auf Schwarzgeld basiert. Es gibt aber ein Kooperationsabkommen zwischen Paraguay und den USA über die Stationierung von US-Truppen - was wiederum Proteste von brasilianischer Seite zur Folge hatte. Aber es sind also immerhin punktuelle Konsequenzen gezogen worden.

Haben die USA noch weiteren innenpolitischen Einfluss?

Kleinkrieg in Brasilien Sao Paulo

Straßenszene in Sao Apolo nach bewaffnetem Banküberfall

Ja, ein zweiter Aspekt ist das Verhältnis zwischen Militär und Polizei. Die USA trägt dieses Anliegen – die militärische Unterstützung der Polizei im Kampf gegen den Terror – regelmäßig bei den Verteidigungsministerkonferenzen und den Treffen der "Organisation Amerikanischer Staaten" (OAS) vor. Mit diesem Thema wird in den verschiedenen Ländern jedoch sehr unterschiedlich umgegangen. Einige Länder – allen voran Argentinien – sträuben sich gegen diese Vermischung. Auch die Militärs haben sich hier geweigert, Polizeiaufgaben zu übernehmen. In Brasilien dagegen ist diese Diskussion zuletzt im Mai dieses Jahres nach einer Reihe von bewaffneten Überfällen in Sao Paulo aufgeflammt. Lula hatte vorgeschlagen, das Militär auch gegen die organisierte Kriminalität einzusetzen. Aber im Großen und Ganzen hält man sich diesbezüglich eher zurück. Auch wenn es so nirgends schwarz auf weiß geschrieben steht: Zwischen den Zeilen kann man grundsätzlich ablesen, dass das Thema Terrorismusbekämpfung eher als von Außen oktroyiert empfunden und nicht als genuines Interesse Lateinamerikas angesehen wird.

Wie ist die Bevölkerung Lateinamerikas auf die Anti-Terror-Politik der USA zu sprechen?

Direkt nach dem 11. September und dann nochmals anlässlich des Irak-Kriegs war die lateinamerikanische Bevölkerung in ihrer Mehrzahl gegen das rigide Anti-Terrorismus-Konzept von Bush. Einige Regierungen - eine Minderheit - haben sich anfangs zwar solidarisch mit Bush erklärt, aber ihre Bevölkerungen selbst haben das Ganze entweder ignoriert oder sind auf die Straße gegangen, um dagegen zu protestieren. Betroffen ist die Bevölkerung eher indirekt und hat ohnehin ganz andere Probleme: Wie kann die große Ungleichheit abgebaut werden, wie kann man mit den Folgen der neoliberalen Anpassungspolitiken umgehen, wie lassen sie sich sozial abfedern? Das sind die großen Themen, deren große Wortführer Figuren wie Chávez und Evo Morales sind.