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Politik

Klartext in Jerusalem

Während Fischer Israel für die Errichtung der umstrittenen Sperranlage zum Westjordanland kritisierte, forderte er die Palästinenser auf, die Strukturen des Terrors zu zerschlagen. Peter Philipp kommentiert.

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Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Israelis und Palästinenser zur raschen Wiederaufnahme des Friedensprozesses aufgerufen. Zum Abschluss seiner dreitägigen Nahost-Reise sagte Fischer am Mittwoch (17.12.) in Tel Aviv, die Dinge seien in Bewegung geraten. Nun sei die Gelegenheit, nach vorne zu rücken.

Fischer hatte früher eine gute Hand im Umgang mit den nahöstlichen Kontrahenten. Selbst wenn er nie Vermittler spielen oder gar einen eigenen Lösungsplan auftischen wollte, so waren Fischers Besuche in der Region doch immer ein kleiner Lichtblick in einer sonst reichlich düsteren Situation. Anders auch nicht jetzt, als Fischer sich nach monatelanger Nahost-Abstinenz wieder einmal vor Ort zeigte.

Gedämpfter Optimismus

Aber dennoch: Diesmal herrschte noch gedämpfterer Optimismus als sonst und auch der Besucher hielt sich mit den sonst üblichen freundlich-zuversichtlichen Ausblicken auf bessere Tage zurück. Stattdessen sprach er Klartext: Die israelischen Sicherheitsanlagen entlang der Demarkationslinie mit den Palästinensergebieten zum Beispiel kritisierte Fischer mehr als deutlich: Man könne zwar Israels Sicherheitsbedürfnis verstehen, nicht aber, dass es eine solch massive Sicherheitsanlage auf palästinensischem Boden errichte.

Eindruck dürften diese Worte auf Israelis Premier Ariel Scharon kaum gemacht haben. Der ist solche Kritik gewohnt. Er hat schon viel herbere Sprüche gehört und sogar ohne Murren hingenommen, dass Washington seinem Land die Kreditgarantien wegen des Grenzzauns reduzierte. Gleichzeitig hätte Scharon aber auch feststellen müssen, dass Fischers Kritik sich doch von der anderer Politiker und Staaten abhebt. Denn sie ist getragen von der Sorge um die Zukunft des jüdischen Staates: Wenn es so weiter gehe, dann entwickle Israel sich immer rascher zu einem binationalen Staat. So, wie der verstorbene israelische Außenminister Abba Eban es einst formuliert hatte: Israel solle sich dazu entschließen, ein "kleinerer, dafür aber jüdischerer Staat" zu sein.

Affront aus dem Weg gegangen

Es spricht sicher für das Ansehen, das der deutsche Außenminister weiterhin bei den Palästinensern besitzt, dass der palästinensische Regierungschef Achmed Qurei sich mit Fischer in einem Ostjerusalemer Vorort traf - und nicht in Ramallah. Dort nämlich hätte Fischer kaum vermeiden können, den dort weitgehend isolierten PLO-Führer Yasser Arafat zu treffen. Arafat aus dem Weg zu gehen, wäre ein Affront gegenüber den Palästinensern gewesen. Ihn zu sehen, hätte die israelische Regierung verärgert. Beides wäre abträglich gewesen für die Bemühungen Joschka Fischers.

Diese Bemühungen zielten in erster Linie darauf ab, die seit Sommer völlig eingefrorenen Wiederbelebungs-Versuche für den nahöstlichen Friedensprozess wieder in Gang zu bekommen. Und zwar auf der Grundlage der "roadmap", die vom "Quartett" aus USA, EU, UN und Russland entworfen wurde und der Fischer sich naturgemäß besonders verbunden fühlt.

"Quartett" ist gefordert

Vielleicht hätte es des Besuches auch gar nicht bedurft, weil zum Beispiel der ägyptische Außenminister in den nächsten Tagen versuchen will, Israelis und Palästinenser zu einem Neubeginn zu überreden - und weil Kairo und Amman immer deutlicher Fortschritte einfordern. Aber es schadet sicher nicht, wenn auch die Mitglieder des "Quartetts" sich wieder aktiver um den Nahen Osten zu kümmern begännen. Sie scheinen alle viel zu sehr unter dem Bann der Entwicklungen im Irak zu stehen, als dass sie einsähen, dass für schrittweises Vorgehen keine Zeit ist und gegen die Brände in der Region gleichzeitig vorgegangen werden muss.