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Aktuell Europa

Klares "Nein" bei Referendum über EU-Ukraine-Abkommen

Die Niederländer haben in einer Volksabstimmung dem EU-Abkommen mit der Ukraine eine deutliche Abfuhr erteilt. Die Wahlbeteiligung reichte so eben dafür aus, dass das Referendum gültig ist.

Nach Auszählung fast aller Stimmen lag die Wahlbeteiligung bei etwa 32 Prozent der wahlberechtigten rund 13 Millionen Niederländer. Damit wurde die gesetzlich vorgeschriebene 30-Prozentmarke erreicht. Nach letzten Hochrechnungen lehnte eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent derer, die sich an dem Referendum beteiligten, das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine ab, das die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine befördern soll. Die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, haben das Abkommen als einziger der 28 EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert.

Nicht bindend, aber peinlich für die Regierung

Obwohl das Referendum nicht bindend ist, sieht sich die Regierung in Den Haag in Zugzwang. Sie erwägt, die Ratifizierung auszusetzen. "Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren", sagte Ministerpräsident Mark Rutte im niederländischen Fernsehen. Auch müssten nun Gespräche mit der EU geführt werden.

Stimmungstest für die EU-Akzeptanz

Zwei europakritische Initiativen hatten mit über 400.000 Unterschriften das Referendum erwirkt. Nach Ansicht der Gegner ist das Abkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Sie warben zudem für ein "Nein" der Wähler, um der EU generell einen Denkzettel zu verpassen. In seiner Kampagne verwies das Nein-Lager auf Korruption in der Ukraine sowie auf den bewaffneten Konflikt im Osten des Landes. Sie wollten mit dem Referendum ein deutliches Zeichen gegen die "undemokratische EU" und ihren "Expansionsdrang" setzen.

Freude beim Bündnis "Nee"

Die Initiatoren äußerten sich mit dem Ausgang der Abstimmung zufrieden. Der Jurist Thierry Baudet vom Forum für Demokratie erklärte: "Das Ergebnis kann man nicht ignorieren." Nun beginne eine Diskussion "über eine andere EU". Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders bejubelte das Ergebnis. "Große Mehrheit der Wähler ist dagegen, das ist fantastisch", twitterte der Politiker.

Die Befürworter des EU-Ukraine-Vertrags äußerten sich enttäuscht. Sie hatten vor allem auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine hingewiesen. Nicht nur die Regierung in Den Haag hatte den Vertrag bereits unterzeichnet, auch beide Kammern des Parlaments hatten zugestimmt. Die klare Ablehnung des Vertrages wird auch als Schlappe für das EU-Gründungsmitglied Niederlande gewertet.

Ministerpräsident Rutte hatte noch am Morgen zur Zustimmung aufgerufen. Der Vertrag sorge "für mehr Stabilität an den Außengrenzen der EU" erklärte er und fuhr fort: "Wir müssen der Ukraine helfen mit dem Aufbau eines Rechtsstaates, einer Demokratie."

qu/fab (dpa, afp, rtr)

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