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Politik

Klares "Jah" der Esten

Volksabstimmung in Estland: Beim Referendum der Balten-Republik stimmten nach einer amtlichen Hochrechnung 70 Prozent der Wahlberechtigten für den EU-Beitritt.

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Premier-Minister Juhan Parts warb für das "Jah" - erfolgreich

Wie erwartet haben sich die Esten mit einer deutlichen Mehrheit für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union ausgesprochen. In einer amtlichen Hochrechnung

ging die Wahlkommission in Tallinn am Sonntagabend von rund 70 Prozent Zustimmung zum EU-Beitritt aus. Dies teilte die Kommission nach der Auszählung von etwa einem Drittel der abgegebenen Stimmen mit. Estland soll nun zum 1. Mai 2004 mit neun anderen Staaten in die EU aufgenommen werden.

Erleichterung in Tallinn

Auf EU-Partys in Tallinn zeigten sich Spitzenpolitiker aller Parteien erleichtert über das klare Votum. "Darauf haben wir jahrelang hingearbeitet", sagte die estnische Außenministerin Kristiina Ojuland nach der Hochrechnung. Schon früh hatte sich eine hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis Mittag gaben bereits 35 Prozent der 850.000 Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, wie die Wahlkommission in Tallinn mitteilte. Zehntausende Esten gingen bei strahlendem Sonnenschein und milden spätsommerlichen Temperaturen bereits am Vormittag in die landesweit 652 Wahllokale und votierten mit "Jah" (Ja) oder "Ei" (Nein).

Präsident Rüütel sagte nach seiner Stimmabgabe im Tallinner Vorort Kadriorg, in der heutigen von Konflikten geprägten Welt sei es wichtig, sich "für die Verbreitung demokratischer Werte" zusammenzuschließen. "Die Sowjetunion war ein totalitäres Militärregime und das estnische Volk erinnert sich noch gut an die Unterdrückung, unter der wir litten. Die EU dagegen ist eine Vereinigung freier Staaten", sagte der 74-Jährige, der sich Anfang der 1990er Jahre für die Unabhängigkeit des Baltenstaates von Moskau eingesetzt hatte.

"Freiheit ist keine Wurst"

EU-Gegner hatten in dem baltischen Staat bis zuletzt gehofft, die weit verbreitete Skepsis werde sich in der Ablehnung der EU-Mitgliedschaft ausdrücken. Das Nein-Lager hatte in seiner Kampagne argumentiert, Estland mit seinen 1,4 Millionen Einwohnern könnte durch einen EU-Beitritt seine Unabhängigkeit einbüßen, die es erst 1991 durch die Loslösung von der Sowjetunion gewonnen hatte. Während das Ja-Lager seit dem Sommer stetig an Zustimmung gewann, ging den Gegnern jedoch zunehmend die Puste aus. Zudem mangelte es ihnen an einem charismatischen Anführer. Am Samstagabend starteten die EU-Gegner dann noch einmal einen überraschenden Werbefeldzug und warfen Flugblätter von einem Hubschrauber aus über Tallinn ab. "Die Freiheit ist kein Stück Wurst, mit dem man handelt", hieß es darauf. "Die Freiheit ist ein unverkäufliches Ideal in den Herzen der Menschen. Sagt 'Nein' zur EU, denn die Freiheit ist unser höchster Schatz."

Estland ist das achte von neun EU-Beitrittsländern, die ihre Bevölkerung in einem Referendum befragen. Bislang votierten alle Länder für die Mitgliedschaft in der EU. Lettland stimmt am kommenden Samstag darüber. Der zehnte Kandidat, Zypern, hält keine Volksabstimmung ab. Im benachbarten Litauen hatten im Mai 2003 91 Prozent der Referendumsteilnehmer für den EU-Beitritt gestimmt. In Lettland, der dritten ehemals sowjetischen Baltenrepublik, findet die Volksabstimmung zum EU-Beitritt am kommenden Samstag (20. 9.) statt. Mit den zehn ost- und südeuropäischen Staaten soll sich die Europäische Union am 1. Mai 2004 auf 25 Mitgliedstaaten erweitern. (sams)

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