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Politik

Klarer Sieg für Silvio Berlusconi

Die italienischen Wähler haben laut vorläufigem Endergebnis für einen Kurswechsel gestimmt und dem konservativen Politiker Silvio Berlusconi das Comeback zu einer dritten Amtszeit als Ministerpräsident ermöglicht.

Berlusconi bei einer Wahl-Veranstaltung (Foto: AP)

Berlusconi will die vollen fünf Jahre im Amt bleiben

Berlusconi (71) wird damit zum dritten Mal italienischer Ministerpräsident. Seine Sammelbewegung "Volk der Freiheit" (PDL) erhielt im Senat nach dem vorläufigen Endergebnis vom Dienstagmorgen (15.4.2008) 47,32 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent Walter Veltroni kommt mit seiner Demokratischen Partei (PD) auf 38,01 Prozent. In der Abgeordnetenkammer erreichte Berlusconi 46,81 Prozent, Veltroni kam auf 37,54 Prozent. Der Milliardär Berlusconi war bereits 1994 und 2001 Regierungschef.

Gratulation am Montag

Der linke Kandidat Veltroni gestand schon am Montagabend angesichts von Hochrechnungen seine Niederlage ein und gratulierte Berlusconi zum Sieg.

Berlusconi sagte in seiner ersten öffentlichen Reaktion zum Wahlausgang, er wolle mit der Opposition zusammenarbeiten, um Reformen durchzusetzen. Er empfinde nach dem Votum der Bürger eine große Verantwortung. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen stünden Italien "schwierige Monate" bevor. Seinem Kabinett sollten zwölf Minister, darunter vier Frauen, angehören und er habe vor, seine fünfjährige Amtszeit vollständig zu absolvieren.

Walter Veltroni bei der Stimmabgabe (Foto: AP)

Walter Veltroni konnte nicht genügend Wähler mobilisieren

82 Prozent gingen wählen

Das vorläufige Endergebnis spiegelt im Wesentlichen das Bild wider, das Meinungsumfragen vor der Wahl zeichneten. Berlusconi ging mit deutlichen Vorsprung in den Wahlkampf, zuletzt konnte Veltroni aber aufholen. Die Wahlbeteiligung lag bei 82 Prozent und damit etwa drei Prozent unter der von 2006.

Viele kleinere Parteien wie etwa die rechtsextreme Gruppierung "La Destra" (Die Rechte) oder die aus der Vereinigung von Kommunisten und Grünen entstandene "La Sinistra Arcobaleno" (Die Regenbogen-Linke) schafften den Einzug ins Parlament nicht.

Insgesamt waren rund 50 Millionen Italiener zu den Urnen gerufen. Sie stimmten über 630 Sitze in der Kammer und 315 Sitze im Senat ab. Die vorgezogene Neuwahl war nach dem Scheitern der bisherigen Mitte-links-Regierung unter Romano Prodi im Januar notwendig geworden.

Unzufrieden mit Politikern und Wirtschaftslage

Beherrscht wurde der Wahlkampf von der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit den Politikern und der wirtschaftliche Stagnation. Sinnbild der Krise war das Müllchaos in Neapel, wo sich wochenlang der Abfall in den Straßen türmte. Aber auch der Versuch, die nationale Fluglinie Alitalia zu verkaufen, oder der Skandal um verseuchten Büffel-Mozzarella kratzten am Selbstbewusstsein der Italiener. (kas/kap)

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