Ja zur Libanon-Mission

Das Mandat für die Teilnahme an der UN-Interimstruppe (UNIFIL) gilt bis 31. August 2007. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte selbst im Parlament für den "Einsatz von historischer Bedeutung" geworben. Von den Abgeordneten votierten am Mittwoch (20.9.2006) 442 mit Ja, 152 mit Nein, fünf enthielten sich der Stimme. Die Nein-Stimmen kamen von der Linksfraktion und von der Mehrheit der FDP-Fraktion. Aber auch in den Regierungsfraktionen und bei den Grünen gab es vereinzelte Gegenstimmen.

Neubelebung des Friedensprozesses gefordert

Mit einer von der großen Koalition eingebrachten Entschließung begrüßte der Bundestag, dass Deutschland sich mit "starken Marineeinheiten zur Aufklärung und Überwachung des Seegebiets vor der libanesischen Küste und damit zur Unterbindung von Waffenschmuggel substanziell beteiligt". Darüber hinaus wurde auch die zivile Unterstützung und die Wiederaufbauhilfe für den Libanon gewürdigt und eine Neubelebung des Friedensprozesses gefordert.

Merkel: Hilfe der USA erforderlich

Die Kanzlerin hatte für das deutsche Engagement mit den Worten geworben: "Es gibt keine vernünftige Alternative, diese Aufgabe anzugehen und zu versuchen, sie zu lösen." Der Militäreinsatz könne nur der Anfang eines langen Weges sein. Ohne dieses Engagement aber könne man über diesen Weg überhaupt nicht reden. Europa könne dies nur mit Hilfe der USA schaffen, sagte Merkel. Ein politischer Fortschritt in Nahost sei auch ein wichtiger Schritt, dem islamistischen Terror die Grundlage zu entziehen.

FDP sagt mehrheitlich Nein, respektiert aber das Ja

FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte seine Ablehnung des Nahost-Einsatzes. Die besondere deutsche Verantwortung gegenüber Israel sei unbestritten. Deshalb sollten deutsche Soldaten nicht in einen Einsatz geschickt werden, der Neutralität erfordere. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende betonte, dass die FDP ein Ja des Bundestags respektieren werde. In diesem Fall werde auch das ganze Parlament hinter den Soldaten stehen. Westerwelle forderte wie zuvor bereits Verteidigungsminister Franz Josef Jung mehr Geld für die Bundeswehr. Bislang sind für den Einsatz 193 Millionen Euro eingeplant.

"Kriegsbeendender UN-Einsatz"

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine warf Merkel vor, sie habe eine verzerrte Wahrnehmung, wenn sie erkläre: "Im Nahen Osten ruhen die Waffen." Der Fraktionsvize der Grünen, Jürgen Trittin, betonte, die Bundeswehr werde sich an einem "kriegsbeendenden UN-Einsatz" beteiligen. Insgesamt seien 18 Nationen bereit, den fragilen Waffenstillstand mit eigenen Soldaten abzusichern. Dass UNIFIL scheitern könne, sei kein Argument gegen eine deutsche Beteiligung.

Marine soll am Donnerstag auslaufen

Verteidigungsminister Franz Josef Jung wird am Donnerstag in Wilhelmshaven deutsche Marinesoldaten für den Libanon-Einsatz verabschieden. Entsendet werden sollen unter anderem die Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern", die Führungsschiff sein wird, die Fregatte "Karlsruhe" und der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main", teilte die Marine am Mittwoch in Glücksburg mit. An Bord der Schiffe und Boote werden rund 1000 Soldaten sein. (kap)