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Aktuell Europa

Klare Worte an Weißrussland

Angesichts des Willkür-Regimes von Staatschef Lukaschenko will die Bundesregierung nicht locker lassen. Sie protestiert gegen Einreiseverbote und Repressionen vor den Wahlen. Weißrusslands Botschafter wurde einbestellt.

Das wollte sich Außenminister Guido Westerwelle dann doch nicht bieten lassen. Der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Marieluise Beck, war von den Behörden in Minsk das Visum für Weißrussland mit der Begründung verweigert worden, sie sei eine "unerwünschte Person". Beck hatte dort am Sonntag die Parlamentswahlen beobachten sollen. Auch der Litauer Emanuelis Zingeris und mehrere Journalisten waren an der Einreise gehindert worden.

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Diktator Lukaschenko lässt keine Wahlbeobachter einreisen

Westerwelle zitierte den weißrussischen Botschafter Andrei Giro ins Berliner Außenministerium. Die Beauftragte für Osteuropa, Antje Leendertse, missbilligte gegenüber dem Diplomaten die Ristriktionen Weißrusslands. Die Bundesregierung habe dafür "keinerlei Verständnis".

"Rückschlag für Weißrussland"

Einreiseverweigerung, Einschränkungen der Pressefreiheit und Behinderungen der Zivilgesellschaft im Vorfeld der Wahl seien "ein denkbar negatives Signal und ein weiterer Rückschlag für die gesellschaftliche Entwicklung in Weißrussland", beklagte das Auswärtige Amt.

Marieluise Beck - Bündnis 90/Grüne (Copyright: DW)

Marieluise Beck von den Grünen - wiederholt aktiv als Beobachterin in Osteuropa

Beck hatte am Mittwoch kritisiert, ihr sei das Visum "auf Weisung aus Minsk" verwehrt worden. Die Ausladungen kurz vor der Wahl seien ein "Affront" gegen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Staatschef Alexander Lukaschenko wahre "noch nicht mal den Schein einer freien und fairen Wahl". Die OSZE hatte zudem berichtet, mehrere EU-Bürger seien nach Kundgebungen der Opposition ausgewiesen worden. 

Opposition wählt gar nicht mit

Am Sonntag findet die Abstimmung über das weitestgehend machtlose weißrussische Unterhaus der Ex-Sowjetrepubik statt. Die beiden größten Oppositionsparteien des Landes, die Vereinigte Bürgerliche Partei und die Weißrussische Volksfront, wollen die Wahlen boykottieren. Anhänger, die friedlich für den Boykott demonstriert hatten, wurden in Schnellverfahren zu Arrest und Geldstrafen verurteilt.

Lukaschenko regiert das Land seit 18 Jahren mit harter Hand. Wegen zahlreicher Menschenrechtsverstöße verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen das Land.

Amnesty International (ai) erklärte am Donnerstag, die Lage in Weißrussland habe sich seit den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 weiter verschlechtert. Oppositionelle seien in den vergangenen Monaten wiederholt schikaniert, misshandelt und in unfairen, politisch motivierten Gerichtsverfahren verurteilt worden, bilanzierte die Weißrussland-Expertin von ai, Jovanka Worner.

Es sei zu befürchten, dass die Polizei erneut gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen werde, falls es nach der Parlamentswahl zu ähnlichen Protesten kommen sollte wie nach der Präsidentenwahl.

SC/gmf (afp, dapd, dpa)

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