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Europa

Klare Führung für Juschtschenko

Bei der Wiederholung der Präsidentenstichwahl in der Ukraine zeichnet sich ein Sieg für den Oppositionsführer ab. Nach der bisherigen Auszählung liegt Viktor Juschtschenko klar in Führung.

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Juschtschenko-Anhänger feiern

Die Ukraine steht vor einem grundlegenden Machtwechsel. Am Montag (27.12.2004) schien der Sieg des pro-westlichen Oppositionsführers Viktor Juschtschenko bei der Präsidentenstichwahl über seinen Gegner Viktor Janukowitsch unabwendbar. Nach Auszählung von fast 95 Prozent der Stimmen meldete die Wahlkommission einen klaren Vorsprung von fast 13 Punkten für Juschtschenko. Dieser lag bei 52,9 Prozent, der bisherige pro-russische Regierungschef kam auf 43,3 Prozent.

Der siegessichere Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, Wiederwahl in der Ukraine

Siegessicher: Viktor Juschtschenko

Vor rund 50.000 Anhängern auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew hatte sich der 50-Jährige schon vorher zum Sieger erklärt und eine neue Ära angekündigt. Seine Anhänger bat er dennoch, so lange auf dem Platz auszuharren, bis sein Sieg amtlich bestätigt ist.

Betrug und Protest

Die erste Stichwahl zwischen Juschtschenko und Janukowitsch am 21. November war nach tagelangen Massenprotesten wegen Betrugs vom Obersten Gericht annulliert worden. Zuvor hatte die Wahlkommission ungeachtet der Proteste der Opposition Janukowitsch zum Sieger erklärt. Dieses Mal sprach das Lager des pro-russischen Regierungschefs von massiven Verstößen und kündigte den Gang vor das Oberste Gericht an.

Internationale und unabhängige ukrainische Beobachter berichteten jedoch von weitgehend fairen Wahlen: Zwar habe es gelegentlich Unregelmäßigkeiten gegeben, doch hätten diese keine Auswirkungen auf das Ergebnis. Auch seien die befürchteten Zusammenstöße zwischen den Anhängern der beiden Kandidaten ausgeblieben. Um erneuten Wahlbetrug zu verhindern, waren am Sonntag unter anderem über 12.000 internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) unterwegs.

Orientierung nach Westen?

Ein Sieg Juschtschenkos würde die ehemalige Sowjet-Republik voraussichtlich näher an Europa heranführen. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, die Korruption im Land zu bekämpfen und eine moderne Wirtschaft aufzubauen. Der scheidende Präsident, Leonid Kutschma, hatte während seiner zehnjährigen Amtszeit einen eng an Russland angelehnten Kurs eingeschlagen. Der inzwischen beurlaubte Regierungschef Janukowitsch hat für den Fall seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl den Gang in die Opposition angekündigt.

Stimmabgabe von Viktor Janukowitsch während der Neuwahlen in der Ukraine

Fällt der Vorhang für Janukowitsch?

Über die zukünftigen Beziehungen zwischen der neuen Regierung in Kiew und Russland sagte der ehemalige ukrainische Außenminister Boris Tarasjuk: "Es ist Pragmatik angesagt. Ich glaube fest daran, dass partnerschaftliche Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine zustande kommen werden. Viktor Juschtschenko wird sie initiieren." Die Beziehungen zwischen den beiden Präsidenten Juschtschenko und Wladimir Putin würden gleich nach der Amtseinführung geschaffen, so der Vorsitzende des Ausschusses für die Beziehungen mit Europa im ukrainischen Parlament, im Interview mit DW-RADIO weiter.

Wahlbeteiligung von mehr als 77 Prozent

Die Beteiligung an der gerichtlich angeordneten Wiederholung der Stichwahl am Sonntag lag nach Angaben der zentralen Wahlleitung in Kiew bei 77,22 Prozent gelegen und damit nur etwa drei Prozentpunkte niedriger als bei der Stichwahl am 21. November (80,85 Prozent).

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