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Deutschland

Klare Agenda

Ende September wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Deshalb steht der am Freitag und Samstag (18./19.7.2003) in Nürnberg stattfindende Parteitag der CSU ganz im Zeichen der Landtagswahl.

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Gemeinsames Ziel: Wahlsieg von Edmund Stoiber

Eine Jubelfeier soll es werden, eine Art Krönungsmesse für den Parteivorsitzenden Edmund Stoiber, ein Triumph noch vor dem Wahltriumph: Zwei Monate vor der bayerischen Landtagswahl versammeln sich die Christsozialen zum Parteitag in Nürnberg - ein Konvent, auf den das strahlende Licht jüngster Umfrageergebnisse fällt: Die CSU befindet sich im stabilen Hoch, die Demoskopen sagen ihr massive Zugewinne und ein Spitzenergebnis von 59 Prozent voraus.

Da will man auch nur den Hauch von Streit vermeiden, sich als geschlossen, erfolgreich und innovativ präsentieren, die Partei zugleich auf den Wahlkampf einschwören - mit einem unangefochtenen Stoiber an der Spitze. Wenn man die eben mit überraschender Heftigkeit ausgebrochene Diskussion über die von der CSU vorgeschlagene Straßenbenutzungsgebühr noch eindämmen kann, so dürfte dies auch gelingen. In Nürnberg soll ein politisches Hochamt zelebriert werden.

Wenig Überraschungen

Stoiber und der gesamte CSU-Vorstand werden am Samstag (19.7.) wiedergewählt. Niemand erwartet von diesen Wahlen Überraschungen - allenfalls dürfte aufmerksam registriert werden, wie Stoibers Vize, der Sozialpolitiker Horst Seehofer, abschneidet. Seehofer ist Verhandlungsführer der Union bei den Gesprächen über die Gesundheitsreform, ein hoch geachteter Experte, der in den letzten Monaten freilich mehrfach auf Konfrontationskurs zu Stoiber gegangen ist. Gut möglich, dass die Delegierten seine Courage mit besonders viel Zustimmung honorieren werden. Schon einmal - vor zwei Jahren - hatte der eigenwillige Seehofer deutlich mehr Stimmen als Parteichef Stoiber.

Beinahe allerdings hätte einer der einstigen CSU-Granden den Christsozialen noch vor dem Parteitag die Stimmung verhagelt: Der Ex-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel, ein alter Rivale Stoibers, hatte öffentlich gestichelt. In einem Zeitungsartikel hatte er Kritik am Vorsitzenden geübt und eine Erneuerung und Verjüngung der CSU-Spitze gefordert. Auch über Stoibers politische Zukunft als Kandidat für das Bundespräsidentenamt hatte Waigel spekuliert und die in der Partei bislang tabuisierte Frage seiner Nachfolge angesprochen. Nur mühsam konnte anschließend die aufkeimende Unruhe in den Reihen der Christsozialen gedämpft werden. Die Parteitagsregie sieht nun vor, den Hauskrach tief zu hängen.

Gute Bilanz

Der CSU-Vorsitzende ist auch Ministerpräsident von Bayern - er kann im Vergleich zu anderen Bundesländern auf vielen Gebieten eine formidable Bilanz vorlegen. Die Erfolge im Freistaat sind das Pfund, mit denen die CSU stets wuchern konnte. Im Bündnis mit der großen Schwester CDU verfügt die bayerische Regionalpartei über bundespolitischen Einfluß - seit 1998 freilich in der Opposition.

Wenn die Christdemokraten über ihren politischen Kurs streiten, ärgert das den kleineren Partner und gibt ihm zugleich immer wieder Gelegenheit, auf die wunderbare Geschlossenheit der eigenen Reihen hinzuweisen. Tatsächlich aber hat man in der Arbeitsmarkt-, Sozial-, und Steuerpolitik durchaus Differenzen - sowohl in der CSU als auch im Unionsbündnis. Nach außen freilich betont Staatskanzleichef Erwin Huber, dass die Partei nicht zerstritten sei:"Wir sind sogar in der Lage, unpopuläre und eher schwierige Dinge gemeinsam vorzulegen".

Kurzer Parteitag

Edmund Stoiber wiederum, der gescheiterte Kanzlerkandidat der Union, gefällt sich in der Rolle des Erneuerers, er spricht gerne von Dynamik und Aufschwung und redet am liebsten über Wirtschaftsthemen.

Der CSU-Parteitag ist - verglichen mit den Parteitagen anderer Parteien - von erfrischender Kürze: Am Freitag (18.7.) diskutieren die Delegierten in vier Foren über Wirtschaft, Bildung, Familie und Europa, und hören anschließend ein Grußwort der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.

Am Samstag (19.7.) stehen die Rede des Parteichefs sowie die Vorstandswahlen auf dem Programm. Ende der Veranstaltung ist bereits am Samstagnachmittag.