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Wirtschaft

Klage gegen Dosenpfand abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am Donnerstag die Klage von drei Einzelhändlern gegen das Dosenpfand abgewiesen. Die 2003 eingeführte Regelung stimme mit europäischen Maßgaben überein, sagte OVG-Präsident Jürgen Kipp in dem Berufungsverfahren. Die Kläger sahen den Europäischen Binnenmarkt durch das Dosenpfand behindert. In erster Instanz war die Klage schon vom Berliner Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden. Gegen das OVG-Urteil ist eine Revision zulässig.

  • Datum 20.10.2005
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7KTi
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