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Wirtschaft

Klärungsbedarf bei der Bankenunion

Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise wird es für die europäischen Banken ernst. Mit der Bankenunion nähert sich eine Flut neuer Aufsichtsregeln. Der deutsche Bankenverband hat noch Änderungswünsche.

Jürgen Fitschen ist angeschlagen. Beide Handgelenke sind bandagiert, als der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken in Berlin vor die Presse tritt. Er sei unaufmerksam gewesen, erklärt der 64-Jährige seine Verletzungen. Allerdings lediglich beim Versuch, sich fit zu halten. "Es ist kein Kampf mit einem Regulierer, der dafür verantwortlich ist", scherzt er. "Also wenn sie laufen, dann schauen sie tunlichst nach vorne, dann passiert so etwas nicht."

Nach vorne schauen - damit ist Fitschen dann auch schon bei seinem eigentlichen Thema, der europäischen Bankenunion. Hinter dem Begriff verbergen sich die Vorschläge für eine Finanzaufsicht, eine Einlagensicherung und die Sanierung oder auch Abwicklung maroder Kreditinstitute. Die Europäische Zentralbank soll künftig alle Banken in der Eurozone überwachen, deren Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro liegt oder 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes ausmacht.

Die Richtung stimmt

Das trifft für 150 bis 200 der insgesamt rund 6000 Banken in der Eurozone zu. Auch auf die Deutsche Bank, deren Co-Chef Jürgen Fitschen ist. "Wir sind sehr froh, dass die Bankenunion verkündet worden ist", meint er. "Das ist in vielen Dingen auf einem guten Weg und wird vom Verband unterstützt. Einen stabilen Bankensektor zu kreieren, findet volle Rückendeckung. Die Richtung stimmt."

Wenn Fitschen über die Details der Bankenunion spricht, hört sich das allerdings weitaus weniger positiv an. Beim Abwicklungs- und Sanierungsmechanismus sieht er noch erheblichen Klärungsbedarf, die geplante Einlagensicherung sei von einer Realisierung gar weit entfernt.

Kampfansage an die "Leverage Ratio"

Besonders harsch fällt die Kritik beim Thema Schuldenbremse aus. Nach den neuen Regeln des Baseler Bankenausschusses, abgekürzt Basel III, werden die Banken bislang nur dazu verpflichtet, ihr Eigenkapital deutlich aufzustocken. Nun wird aber diskutiert, den Banken zusätzlich eine generelle Schuldenobergrenze, eine sogenannte "Leverage Ratio" zu verordnen. Sie würde dazu führen, dass die gesamte Bilanzsumme mit mindestens drei Prozent Kapital unterlegt werden müsste.

Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, macht keinen Hehl daraus, dass er das für den falschen Weg hält. "Das wäre eine Kapitulation vor der Frage, wie ich die Risiken messe." Risiken zu messen, gehöre nun mal zum Bankgeschäft und man könne sich davor nicht drücken, indem man die Bilanzsumme als Maßstab nehme: "Das halten wir für inadäquat."

Jürgen Fitschen mit Bandagen an Händen (Foto: dpa)

Verletzter Fitschen: "Schauen sie tunlichst nach vorne"

Warnung vor Kreditklemme

Verbandschef Fitschen wird noch deutlicher. "Wenn jetzt zum Schluss, trotz allen Bemühens, in Sachen Leverage etwas passiert - das mag durchaus so sein, dass es nicht völlig abwendbar ist - dann hoffen wir, dass es so ausgestaltet wird, dass es nicht zu unerwünschten Nebenwirkungen führt." Es sei doch klar, dass jeder sein Geschäftsmodell zu verteidigen versuche. "Das bedeutet, dass man seinen Blick auf die Positionen lenkt, wo man relativ wenig verdient, die aber große Teile der Bilanzen ausmachen."

Zu denken sei beispielsweise an die Finanzierung von Staaten, aber auch an langfristige Exportkredite. Auch die Vergabe von Krediten zwischen den Banken könne betroffen sein. Fitschen sagt das fast beiläufig, der drohende Unterton ist allerdings nicht zu überhören. Der Präsident des Bankenverbandes mag beim Laufsport unaufmerksam sein, beim Geschäft - soviel ist klar - ist er es nicht.