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US-Wahl 2008

Kläger werfen Republikanern massive Wahlmanipulationen vor

Die Klage von Wählern in Michigan bringt unrühmliche Wahlkampftaktiken der Parteien zutage: Den Republikanern wird vorgeworfen, Bürgern ihr Wahlrecht entziehen zu wollen, wenn sie in zwangsversteigerten Häusern leben.

Anhänger der Republikaner in Iowa, Quelle: AP

Anhänger der Republikaner in Iowa

Der Republikanische Kandidat John McCain und seine Stellvertreterin Sarah Palin, Quelle: AP

Der Republikanische Kandidat John McCain und seine Stellvertreterin Sarah Palin

Wer sein Haus durch eine Zwangsversteigerung verliert, der kann den Republikanern nicht wohl gesonnen sein. Diese Annahme steht hinter einem Streit im US-Bundesstaat Michigan, in dem einige Wähler jetzt vor Gericht gezogen sind. Unterstützt werden sie dabei vom Wahlkampfteam des demokratischen Präsidentschaftsanwärters Barack Obama. Der Vorwurf: Die Republikanische Partei in Michigan habe angekündigt, am Präsidentschaftswahltag am 4. November in die Wahllokale zu gehen und das Wahlrecht von Bürgern einzuschränken.

"Bedrohen, schikanieren, einschüchtern"

James Carabelli, Sprecher der Republikanischen Partei von Macomb County, soll einer Reporterin des Online-Nachrichtendienstes "Michigan Messenger" gesagt haben: "Wir werden eine Liste mit zwangsversteigerten Häusern haben und sicherstellen, dass sich niemand beim Wählen auf diese Adressen beruft." Inzwischen bestreitet er seine Aussage und die Republikanische Partei von Michigan hat ebenfalls entsprechende Pläne dementiert.

Durch die Immobilienkrise verloren viele Bürger ihre Häuser -wie hier in Vermont, quelle: ap

Durch die Immobilienkrise verloren viele Bürger ihre Häuser -wie hier in Vermont

In der Klage vor dem Bezirksgericht in Michigan heißt es, eine solche Adressenliste von zwangsversteigerten Häusern sei keine Basis, um das Wahlrecht von Bürgern anzuzweifeln, sondern hätte nur ein Ziel: Wähler " zu bedrohen, zu schikanieren und einzuschüchtern, von denen die Republikanische Partei annimmt, dass es unwahrscheinlich ist, dass sie für ihre Kandidaten stimmen."

Schmutziger Trick

Hinter dem Streit stehen die Eigenheiten des amerikanischen Wahlrechts. Erst im April hatte der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass ein Gesetz des Bundsstaates Indiana rechtmäßig ist, nachdem sich Wähler bei der Wahl ausweisen müssen, um ihr Wahlrecht auszuüben. Rund 20 Bundesstaaten handhaben dies inzwischen entsprechend. Das Problem: So etwas wie einen Personalausweis gibt es in den USA nicht, einziges Lichtbilddokument ist meist der Führerschein.

Ein Obdachloser am Times Square in New York, Quelle: dpa

Ein Obdachloser am Times Square in New York

Vertreter der Demokratischen Partei haben sich deswegen bisher immer gegen die Ausweispflicht ausgesprochen. Sie argumentieren, dass ältere Leute zum Beispiel oft keinen Führerschein haben – und dementsprechend dann nicht wählen dürften. Als Nachweis für den Wohnsitz reicht in den USA oft ein Anschreiben etwa der Bank oder der Gasgesellschaft. Und hier gibt es einen weiteren schmutzigen Trick, mit dem Wähler am Ausüben ihres Rechts gehindert werden sollen: Die Parteistrategen lassen massenhaft Briefe an Wähler verschicken und setzen darauf, dass die Post als "nicht zustellbar" zurückkommt. Mit diesem unzustellbaren Brief wird dann dem Wähler am Wahltag das Wahlrecht aberkannt.

Gezielte Auswahl

Das perfide: Die Briefe werden mit dem Zusatz "nicht nachsenden" versehen – und vor allem gezielt an Minderheiten und Wähler mit geringem Einkommen verschickt. Gegen die Republikanische Partei in Florida gibt es im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2004 entsprechende Vorwürfe. Und die Republikaner in Michigan haben zugegeben, dass diese Methode wieder angewandt werden soll. Eric Doster, der die Republikanische Partei in Michigan vertritt, sagte dem "Michigan Messenger": "Ich weiß, dass es in den vergangenen Jahren geschehen ist. Es könnte sein, dass beide Parteien dies tun."

Jennifer Brunner, zuständige Ministerin in Michigans Nachbarbundesstaat Ohio, hat jetzt Maßnahmen ergriffen, die entsprechenden Aktionen den Effekt nehmen. Anfang September erklärte sie in einer Anweisung an alle Wahlkommissionen, dass ein einziger nicht zugestellter Brief nicht mehr ausreicht, um einem Bürger sein Wahlrecht abzuerkennen. Diese Anweisung gilt aber eben nur für Ohio.

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