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Politik

Kirgisistan will US-Militärbasis schließen

Die zentralasiatische Republik Kirgisistan erhält Milliardenhilfe aus Russland und will den Stützpunkt der US-Streitkräfte schließen.

Kirgistans Präsident Bakijew (Bild: AP)

Kirgisistans Präsident Bakijew (Archivbild)

Das Kabinett von Präsident Kurmanbek Bakijew verabschiedete nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch (04.02.2009) einen Gesetzentwurf, der die Schließung der Militärbasis Manas in der Nähe von Bischkek vorsieht. Der Stützpunkt mit derzeit rund 1000 amerikanischen Soldaten wurde Ende 2001 zu Beginn des Afghanistan-Krieges eingerichtet.

Das Gesetz zur Schließung des US-Stützpunkts soll nach Angaben des Regierungssprechers am Donnerstag dem von Anhängern der Regierung dominierten Parlament vorgelegt werden. Sollten die Abgeordneten den Gesetzentwurf bestätigen, müssten die Amerikaner Manas innerhalb von 180 Tagen räumen.

Bakijew: Lage in Afghanistan stabilisiert

Das kirgisische Parlament in der Hauptstadt Bischkek

Das kirgisische Parlament in der Hauptstadt Bischkek

Der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew begründete die Ankündigung der Zusammenarbeit mit den Amerikanern mit der seiner Meinung nach stabileren Lage in Afghanistan. Außerdem lehne die kirgisische Bevölkerung die Anwesenheit von US-Soldaten ab. Und drittens verweigerten die USA die von Kirgisistan geforderte finanzielle Entschädigung für den Stützpunkt.

Die US-Botschaft in Bischkek teilte mit, ihr sei bislang keine Entscheidung mitgeteilt worden. "Die Diskussionen gehen weiter", hieß es in einer Erklärung. Aus kirgisischen Regierungskreisen verlautete, die US-Botschaft habe weitere Gespräche führen wollen, um eine Schließung der Militärbasis zu verhindern. Dieser Bitte sei jedoch nicht entsprochen worden. Nach US-Angaben erhält Kirgistan jedes Jahr 150 Millionen Dollar für die Nutzung des Luftwaffenstützpunkts.

Milliardenhilfe aus Moskau

Die Schließung des Stützpunktes erfolgt nach Berichten Moskauer Medien offenbar auf Drängen Russlands, das sich an der US-Militärpräsenz in seinem traditionellen Einflussgebiet in Zentralasien stört. Russland sagte der ehemaligen Sowjetrepublik einen Kredit in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar und eine Finanzhilfe von 150 Millionen Dollar zu.

Der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin sagte der Agentur Interfax zufolge in Brüssel, dass Soldaten aus Russland und der Verbündeten Moskaus den Stützpunkt künftig zur Abwendung von Bedrohungen aus Afghanistan und Pakistan nutzen wollten. Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin bestritt jede Verbindung zwischen dem Hilfspaket für Kirgisistan und der Entscheidung der Regierung in Bischkek, die US-Basis zu schließen.

Schnelle Eingreiftruppe für Zentralasien

Karte Zentralasien (Grafik:DW-WORLD.DE)

Bei einem Gipfeltreffen des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew mit den Staatschefs der ehemaligen Sowjetrepubliken Kirgisistan, Armenien, Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan und Weißrussland am Mittwoch in Moskau wurde nach Angaben des Kreml die Bildung einer Schnellen Eingreiftruppe beschlossen. Sie soll vor allem gegen den internationalen Terror und den Drogenhandel in Zentralasien vorgehen. Die sieben Staaten gehören der 1992 gegründeten "Organisation für kollektive Sicherheit" an.

Medwedew bot den USA auf dem Gipfel Unterstützung bei der Stabilisierung Afghanistans an. Russland und die verbündeten früheren Sowjetrepubliken seien zu einer entsprechenden Zusammenarbeit mit Washington bereit, sagte Medwedew. (wl)

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