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Fokus Osteuropa

Kirgisistan: Wieder neue Verfassung verabschiedet

Unter Androhung einer Parlamentsauflösung verabschiedeten die Abgeordneten am 30. Dezember erneut eine Verfassung, die dem Präsidenten einen Teil der Befugnisse zurückgibt, die ihm vor zwei Monaten genommen wurden.

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Präsident Kurmanbek Bakijew setzt sich durch

Anfang November waren tausende Menschen dem Protest-Aufruf der Opposition gefolgt und auf die Straße gegangen. Dadurch war Präsident Kurmanbek Bakijew gezwungen worden, eine neue Verfassung zu unterzeichnen, mit der er eine Reihe von Befugnissen verloren hatte. Zwei Tage vor Beginn des Neuen Jahres kam Bakijew ins Parlament und erklärte, er rufe eine Sondersitzung des Sicherheitsrates ein, der möglicherweise die Auflösung des Parlaments beschließen werde. Er sagte: "Ich mache kein Geheimnis daraus, dass wir im Sicherheitsrat über das weitere Schicksal des Parlaments entscheiden müssen."

Präsident bildet Regierung

Diesmal musste das Parlament nachgeben. Angesichts einer drohenden Parlamentsauflösung und aus Angst, ihr Mandat zu verlieren, willigten die Abgeordneten ein, den vom Präsidenten vorgelegten Entwurf einer neuen Verfassung anzunehmen und dem Staatsoberhaupt viele seiner Befugnisse zurückzugeben. Somit wurde innerhalb von zwei Monaten die Verfassung erneut geändert. Unter anderem wurde dem Präsidenten wieder die Kontrolle über alle Sicherheitsorgane übertragen. Außerdem darf er die Gouverneure der Gebiete sowie die Leiter der staatlichen Verwaltungen in den Bezirken wieder ernennen. Unter den derzeitigen Bedingungen - nach dem Rücktritt der Regierung und einer fehlenden dominierenden politischen Kraft im Parlament - willigten die Abgeordneten zudem ein, dem Präsidenten erneut das Recht der Regierungsbildung zu übertragen.

Opposition spricht von Erpressung

Die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit kam aber erst im zweiten Anlauf zustande. Einige Abgeordnete gestanden offen, dass sie den Entwurf des Präsidenten ablehnten und nur wegen der Stabilität im Lande für ihn stimmen würden. Das führende Mitglied der oppositionellen Bewegung "Für Reformen!", Temir Sarijew, erklärte, die Staatsmacht mit Kurmanbek Bakijew an der Spitze habe auf erpresserische Weise das Parlament gezwungen, die neue Verfassung zu verabschieden, mit Verstößen gegen alle möglichen Normen: "Das wird eine volksfeindliche Verfassung sein. Der Präsident darf eine solche Verfassung nicht unterzeichnen", unterstrich Sarijew. Mitglieder der Bewegung "Für Reformen!" wollen gegen das neue Grundgesetz vor dem kirgisischen Verfassungsgericht klagen. Die Vertreter der Opposition schließen zudem Protestaktionen nicht aus.

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Russisch, 31.12.2006, Fokus Ost-Südost

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