Bewährungsprobe für Kirgisistan
10. Oktober 2010
Sturz des Präsidenten, Parlamentsauflösung, Verfassungsreferendum, ethnische Unruhen – das sind Stationen einer spannungsgeladenen Entwicklung in Kirgisistan. An diesem Sonntag (10.10.2010) wird in der verarmten ehemaligen Sowjetrepublik ein neues Parlament gewählt - eine neue Bewährungsprobe für das zentralasiatische Land.
Eine faire und transparente Wahl verspricht Rosa Otunbajewa, die als Übergangspräsidentin keiner Partei mehr angehört. Fast alle Parteien befürchten aber Fälschungen. Der Führer der Partei Akyjkat (Gerechtigkeit), der ehemalige Außenminister Alikbek Dscheschenkulow, ist überzeugt, Staatsdiener würden auch diesmal wieder den Parteien Stimmen zuschieben, die gerade regierten.
Mit dem Sturz des Präsidenten Kurmanbek Bakijew im April dieses Jahres hatte die Opposition die Macht im Lande übernommen. Mit Rosa Otunbajewa an der Spitze bildete sie eine Übergangsregierung, die das Parlament für aufgelöst erklärte. Bei einem Referendum im Juni ließ sich Otunbajewa als Übergangspräsidentin bestätigen. Sie gehörte der Sozialdemokratischen Partei Kirgisistans an, trat aber aus der Partei aus.
Tiefe Spaltung zwischen Landesteilen
Bei einer Volksbefragung im Juni wurde auch eine neue Verfassung angenommen. Diese beschneidet die Befugnisse des Präsidenten zugunsten des Parlaments. Das Vertrauen in die Übergangsregierung aber sank zunehmend, nachdem es im Juni dieses Jahres zu Unruhen zwischen Kirgisen und Usbeken im Süden des Landes gekommen war. Dabei starben hunderte Menschen, tausende wurden obdachlos. Kritiker werfen der jetzigen Führung vor, nicht für Stabilität gesorgt zu haben, vor allem im ärmeren Süden Kirgisistans.
Die fortwährenden Spannungen und das Wirtschaftsgefälle im Lande wirken sich auch auf die Wahlen aus. So haben fast alle Parteien ihre meisten Anhänger entweder im Norden oder im Süden des Landes, wie der kirgisische Politologe Marat Kasakpajew erläutert. "Eine Partei aus dem Norden hat es im Süden schwer, denn die Arbeit mit den Wählern dort ist sehr spezifisch, Fremden gibt man dort keine Stimme", sagt er.
Chancen für Regierungs- und Oppositionsparteien
Um Wählerstimmen kämpfen insgesamt 29 Parteien. Um ins Parlament einzuziehen, muss eine Partei eine besondere Fünf-Prozent-Hürde nehmen. Die Partei muss einen Stimmenanteil erreichen, der mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Das sind mehr als die sonst üblichen fünf Prozent der tatsächlich abgegebenen Stimmen. Außerdem muss eine Partei in allen sieben Regionen des Landes sowie in den Städten Bischkek und Osch mindestens 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen.
Die besten Chancen rechnen sich die eher im Norden verankerten Regierungsparteien aus - Ata-Meken (Heimat), geführt von Omurbek Tekebajew, die Sozialdemokratische Partei unter Leitung von Almasbek Atambajew, aber auch Timir Sarijews Partei Ak-Schumkar (Weißer Falke), also die Parteien, die im April den ehemaligen Präsidenten Bakijew gestürzt hatten.
Chancen haben aber auch die gegenwärtigen oppositionellen Parteien – so die Partei Ata-Dschurt (Vaterland) aus ehemaligen Bakijew-Anhängern, die vor allem im Süden verankert ist, die Partei Butun Kyrgystan (Vorwärts Kirgisistan), ebenfalls mit Schwerpunkt im Süden, sowie die Parteien Arnamys (Würde) von Felix Kulow und Respublika (Republik), die hauptsächlich im Norden ihre Anhänger haben.
Die Parteien stützen sich vor allem auf Clan-Strukturen. Parteiprogramme spielen meist eine untergeordnete Rolle. Deshalb richten sich die Wähler eher nach persönlichen Sympathien. Keine Partei wird aber die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen, so der kirgisische Politikexperte Kasakpajew. Er rechnet mit einer Koalitionsregierung.
Nicht alle Kirgisen können wählen
Die Bürger Kirgisistans können ihre Stimme nur dort abgeben, wo sie offiziell gemeldet sind. Vor allem auf der Suche nach Arbeit verlassen jedoch viele Menschen die Dörfer und lassen sich in den Städten nieder, meist in der Hauptstadt Bischkek - doch dort sind sie eben nur selten gemeldet. Deswegen könnten viele Menschen nicht an der Parlamentswahl teilnehmen, so die kirgisische Soziologin Ajnura Usupbekowa.
Hinzu kommen die Kirgisen, die im Ausland - vor allem in Russland - arbeiten. Deren genaue Zahl ist unbekannt. Auf den Listen der Auslandsvertretungen, in denen die kirgisischen Staatsbürger wählen können, stehen nur etwa 76.000. Tatsächlich sollen sich aber zwischen 300.000 und einer Million Kirgisen im Ausland aufhalten. Aufgerufen zur Wahl sind insgesamt 2,8 Millionen Staatsbürger.
Autoren: Markian Ostaptschuk / Alexander Tokmakow
Redaktion: Bernd Riegert / Christian Walz