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Fokus Osteuropa

Kirgisistan: US-Stützpunkt Manas soll geschlossen werden

Präsident Bakijew erwägt, den US-Stützpunkt Manas zu schließen. Dabei ist dieser wichtig für den Afghanistan-Einsatz der NATO. Noch sei das letzte Wort nicht gesprochen, meinen Experten.

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Parlament in Bischkek wird entscheiden müssen

Die USA müssen ihren für den Afghanistan-Einsatz wichtigen Militärstützpunkt Manas in Kirgisistan schließen. Das erklärte Präsident Kurmanbek Bakijew nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Dmitrij Medwedjew in Moskau. Die USA hätten sich geweigert, höhere Nutzungsgebühren zu zahlen, sagte das kirgisische Staatsoberhaupt zur Begründung. Der Stützpunkt war im Dezember 2001 eingerichtet worden. Er beherbergt gegenwärtig mehr als 1000 Soldaten.

Interesse an gemeinsamen Projekten

Während Bakijew sich in Moskau aufhielt, traf der Sonderbeauftragte der NATO für den Kaukasus und Zentralasien, Robert Simmons, in Bischkek mit dem stellvertretenden kirgisischen Ministerpräsidenten Omurbek Babanow sowie weiteren Regierungsmitgliedern zusammen.

Während einer Pressekonferenz sagte Simmons: Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus, religiösem Extremismus, Separatismus, Drogenhandel sowie beim Katastrophenschutz sei erörtert worden. Auch seien die Uranhalden ein Thema gewesen, die Kirgisistan von der ehemaligen Sowjetunion geerbt habe. Die NATO beteilige sich an der Lösung dieses Problems, so der NATO-Vertreter. Die kirgisische Regierung bekundete ihrerseits Interesse an einer Fortsetzung gemeinsamer Projekte mit der NATO.

NATO: Stützpunkt Manas sehr wichtig

Der NATO-Sonderbeauftragte ging auch auf eine mögliche Schließung des US-Stützpunktes Manas ein. Viele Staaten, darunter die USA und andere NATO-Verbündete, aber auch Nicht-NATO-Staaten, würden ihre Militärs nach Afghanistan entsenden und den Flughafen Manas nutzen, so Simmons. Dafür sei man sehr dankbar. "Manas leistet einen großen Beitrag zur NATO-Operation, was die Zusammenarbeit zwischen Kirgisistan und der NATO verbessert", betonte er.

Der NATO-Vertreter machte deutlich, dass die Allianz eine Schließung des Stützpunktes, wie sie Präsident Bakijew angekündigt hat, bedauern würde. "Er ist ein wichtiger Bestandteil der Logistik, und er ist nicht nur ein Luftstützpunkt für das Militär. Die NATO betrachtet ihn als Zentrum, über das die Militärs der Allianz in Afghanistan versorgt werden", erklärte Simmons.

Poker um Geld und Raketenabwehr

Der russische Zentralasienexperte Arkadij Dubnow ist der Ansicht, bezüglich des Stützpunktes sei noch nichts endgültig entschieden. Zunächst müsse das Parlament das Abkommen mit den USA aufkündigen, und ein solches Verfahren würde ein halbes Jahr dauern, so der Experte. Bakijew könne in diesem Zeitraum seine Entscheidung ändern und letztlich das Parlament für das "Hickhack" verantwortlich machen.

Bakijews Ankündigung, den Stützpunkt zu schließen, könnte eine weitere Runde im Verhandlungspoker mit den USA und Russland bedeuten, so Dubnow. Russland pokere mit, denn die Schließung des Stützpunktes sei in Moskau verkündet worden und offensichtlich Teil eines Pakets von Vereinbarungen mit der russischen Führung, die im Gegenzug Bischkek Kredite gewähren wolle. Das sagte Dubnow der Deutschen Welle. Der Experte vermutet, dass Moskau Manas und die Unterstützung der NATO-Operation in Afghanistan als Trumpf einsetzen könne, um die USA von der Stationierung eines Raketenabwehrschilds in Osteuropa abzubringen.