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Fokus Osteuropa

Kirgisistan um außenpolitische Kontinuität bemüht

Rosa Otunbajewa ist wieder Außenministerin. Dieses Amt bekleidete sie einst unter Präsident Akajew, bevor sie zur Opposition wechselte. Im Interview mit DW-RADIO spricht sie über die künftige Außenpolitik Kirgisistans.

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Kirgisistan: "Demokratie als universeller Wert"

DW-RADIO/Russisch: Wie erklären Sie sich, dass weltweit – in Russland, Zentralasien und Europa - auf offizieller Ebene dem Machtwechsel in Kirgisien mit Vorsicht begegnet wurde?

Rosa Otunbajewa: Das würde ich nicht sagen. Ich möchte nur einige offizielle Vertreter aufzählen, die uns angerufen und sich bei uns erkundigt haben. Vor wenigen Tagen riefen mich Javier Solana, Condoleezza Rice, der Zentralasien-Sondergesandte der NATO, Robert Simmons, der stellvertretende Außenminister Großbritanniens, Bill Rammel, sowie alle in Bischkek und Astana akkreditierten Botschafter an. Sie sind bereit, uns humanitäre Hilfe zu leisten. Angereist waren OSZE-Generalsekretär Jan Kubis und der derzeitige OSZE-Vorsitzende Dimitrij Rupel. Diese Besuche hatten zum Ziel, dem Land bei der politischen Stabilisierung zu helfen.

Die Außenpolitik war in Askar Akajews Regierungszeit möglicherweise der erfolgreichste Bereich. Haben Sie als Außenministerin ein gutes Erbe angetreten?

Wir beabsichtigen nicht, das Koordinatensystem der Außenpolitik prinzipiell zu ändern. Unser Ministerium hat eine entsprechende Mitteilung verbreitet. Wir streben nicht wie Georgien oder Kiew in die Europäische Union. Mein Volk hat bewiesen, dass es demokratisch gesinnt ist, und dies hat es mit der Revolution vom 24. März bekräftigt. Demokratische Normen sind universelle Werte und hier in Asien haben sie die selbe Grundlage wie in Europa. Wir hatten wirklich gute Beziehungen zum Westen und zum Osten, allein schon wegen unserer geografischen Lage.

Werden Sie den Vertrag revidieren, mit dem Kirgisistan an China Territorium abgetreten hatte? Das Abkommen hatte bekanntlich Akajews Ansehen im Süden Kirgisistans geschadet.

Der Grenzvertrag, der in unserem Land heftigen Streit ausgelöst hatte, ist eine Altlast der Akajew-Politik. Aber diese Frage ist juristisch gesehen formal abgeschlossen. Jetzt ist es sehr schwierig, diesen Vertrag zu widerrufen, was ein Teil der Bevölkerung fordert. Meiner Meinung nach können wir aus dieser Situation nur herauskommen, wenn wir die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu China stark ausbauen, neue Arbeitsplätze schaffen und den Lebensstandard der Einwohner des Landes verbessern, damit jeder seinen Unterhalt verdienen kann. Als diese Frage diskutiert wurde, war die Stimmung sehr schlecht – im Süden mangelt es an Land. Vor dem Hintergrund dieser Stimmung wurde damals der Vertrag geschlossen. Seitdem forderten die Menschen die Absetzung des Mannes, der das Land verkauft hatte. Bei uns stehen noch Wahlen an und dies wird eine heikle Frage. Aber aus juristischer Sicht ist diese Frage international endgültig geregelt.

Das Interview führte Vitali Volkov
DW-RADIO/Russisch, 4.4.2005, Fokus Ost-Südost