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Fokus Osteuropa

Kirgisistan: Straßenproteste und Regierungskrise

Nach einer negativen Bewertung der Regierungsarbeit durch das Parlament haben fast alle Minister ihren Rücktritt erklärt. Die Opposition, die sich im Parlament gestärkt sieht, ruft zu Protesten gegen den Präsidenten auf.

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Regierungschef Feliks Kulow bleibt im Amt

Das kirgisische Ministerkabinett hat am 2. Mai fast geschlossen seinen Rücktritt erklärt. Nicht zurückgetreten sind Premier Feliks Kulow und der Chef des für die Verwaltung von Staatseigentum zuständigen Komitees, Tursun Turdumambetow. Der offizielle Grund für die Rücktritte ist die Bewertung der Regierungstätigkeit durch das Parlament. Vergangene Woche hatte Premier Kulow den Abgeordneten über die Arbeit seines Kabinetts Bericht erstattet. Die Parlamentarier entschieden sich jedoch, die Arbeit jedes Regierungsmitglieds einzeln zu bewerten. Das Ergebnis war, dass nur die Arbeit des Premiers und zweier Minister als befriedigend bewertet wurde.

Streit zwischen Regierung und Parlament

In ihrer Rücktrittserklärung weisen die Minister darauf hin, dass die Abgeordneten ihre Vollmachten überschritten haben, indem sie jedes Regierungsmitglied einzeln bewertet haben. Das habe zu Widersprüchen zwischen dem Parlament und der Regierung geführt, erklärte vor Journalisten Vizepremierminister Adahan Madumarow: "Dies widerspricht dem Gesetz ‚Über die Regierung der Kirgisischen Republik‘, der Verfassung und der Geschäftsordnung des Parlaments. Dies hätte zuvor in die Tagesordnung aufgenommen werden müssen und jedes Regierungsmitglied hätte die Gelegenheit bekommen müssen, Bericht zu erstatten." Madumarow sagte ferner, auch Premier Kulow habe zurückzutreten wollen, aber Regierungsmitglieder hätten ihn davon abgehalten.

Präsident hält an Regierung fest

Präsident Bakijew nahm die Rücktritte der Regierungsmitglieder allerdings nicht an. Auf einer Sondersitzung des Kabinetts sagte er, wenn es zu unüberbrückbaren Widersprüchen zwischen der Regierung und dem Parlament kommen sollte, werde er eher Maßnahmen gegen das Parlament ergreifen. Der oppositionelle Abgeordnete Melis Eschimkanow meint, bei dem Vorgang handele es sich um eine zuvor geplant Aktion. Die Abgeordneten sollten daran erinnert werden, dass der Präsident das Parlament jederzeit auflösen könne. Eschimkanow sagte der Deutschen Welle: "Das ist ein politischer Trick. Präsident Bakijew soll gestärkt oder geschützt werden. Nach dem 29. April hat die Opposition an Kraft gewonnen, die Position von Premier Kulow wird gestärkt und das Parlament kann nicht ganz unter Kontrolle gebracht werden."

Forderung: Demokratische Reformen

Am 29. April fand in Bischkek eine Kundgebung der kirgisischen Opposition statt. Sie wurde von der Volkskoalition der demokratischen Kräfte organisiert, der mehr als 30 Parteien und Nichtregierungsorganisationen angehören. Die Teilnehmer der Aktion, zwischen 10.000 und 15.000 Menschen, forderten demokratische Reformen sowie Verfassungsänderungen, Korruptionsbekämpfung, aber auch personelle Umbesetzungen in der Staatsmacht. So verlangten die Demonstranten die Absetzung des Leiters der Präsidentenadministration, des Generalstaatsanwalts, des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsdienstes und anderer Staatsvertreter. Ferner riefen sie dazu auf, Vertreter krimineller Gruppierungen daran zu hindern, in staatliche Strukturen vorzudringen.

Menschen zunehmend enttäuscht

Der Führer der Sozialdemokratischen Partei, Almas Atanbajew, der vergangene Woche aus Protest gegen die Politik des Präsidenten vom Amt des Industrieministers zurückgetreten war, erklärte, Bakijew löse seine Wahlversprechen nicht ein. Deswegen nehme die Enttäuschung im Volk zu. Atanbajew sagte auf der Kundgebung: "In dem einen Jahr nach der Revolution haben wir gesehen, dass sich nichts geändert hat." Heftige Kritik erntete Bakijew auch seitens gesellschaftlicher Organisationen. Der Führer der Koalition für Demokratie und Bürgergesellschaft, Edil Bajsalow, sagte auf der Kundgebung: "Im vergangenen Jahr haben wir einen Präsidenten gewählt. Wenn dieser Präsident vergessen hat, dass er es dem Volk zu verdanken hat, wo er jetzt sitzt, dann erinnern wir ihn heute daran."

Bakijew stellt sich Demonstranten

Eine halbe Stunde nach Beginn der Kundgebung erschien vor den Demonstranten auch der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew, an den sich die Forderungen der Demonstranten richten, aber auch Regierungschef Feliks Kulow. Das Staatsoberhaupt erklärte vor den Demonstranten, dass er das Volk nie im Stich lassen werde. Bakijews Rede störten die Menschen jedoch lauthals. Mehr Aufmerksamkeit seitens der Demonstranten erhielt der Premierminister, der erklärte: "In der kurzen Zeit kann man nichts machen, aber Ihre Forderungen werden berücksichtigt."

Weitere Proteste angekündigt

Die nächste Protestaktion soll am 27. Mai stattfinden. Der Führer der Partei Ar-Namys, Emil Alijew, sagte der Deutschen Welle: "Wir geben der Staatsmacht die Chance, innerhalb eines Monats mit Reformen zu beginnen. Wir haben gezeigt, dass wir sehr gut organisiert sind. Das heißt, dass wir in der Lage sind, große Menschenmassen zu mobilisieren."

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Russisch, 2.5.2006, Fokus Ost-Südost