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Fokus Osteuropa

Kirgisistan: Schwierige Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten

Die Verfahren gegen Askar Akajew und dessen Familienangehörige sind nicht eingestellt. Das teilte die kirgisische Generalstaatsanwaltschaft mit, die bemüht ist, den Vorwurf aus der Welt zu schaffen, sie sei untätig.

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Askar Akajew flüchtete während der Revolution im März 2005 nach Russland

Der kirgisische Generalstaatsanwalt Kambaraly Kongantijew, hat sich zu den Strafverfahren gegen Mitglieder der Familie des ehemaligen Präsidenten Askar Akajew und anderer ehemaliger hochrangiger Staatsvertreter geäußert. Der Generalstaatsanwalt wies die Vorwürfe des Vorsitzenden der gesellschaftlichen Kommission zur Korruptionsbekämpfung, des Abgeordneten Asimbek Beknasarow, zurück, wonach die meisten jener Strafverfahren eingestellt worden seien. Kongantijew unterstrich zugleich, die Ermittlungen verliefen schwierig und eine Anklage vor Gericht sei kompliziert.

Über 100 Verfahren

Der Abschluss aller Strafverfahren, die gegen Askar Akajew und Mitglieder seiner Familie eingeleitet wurden, sei eine der Hauptaufgaben der kirgisischen Generalstaatsanwaltschaft, erklärte Generalstaatsanwalt Kongantijew vor Journalisten. Ihm zufolge wurden zwischen April und Juli dieses Jahres gegen den Ex-Präsidenten des Landes und dessen Familienangehörige sowie nahestehende Personen insgesamt 105 Strafverfahren eingeleitet, in denen es um einen Schaden in Höhe von 45 Millionen Dollar geht.

Mangel an Erfahrung

Kongantijew wies Vorwürfe, dass praktisch alle Verfahren eingestellt worden seien, kategorisch zurück. Der Generalstaatsanwalt sagte, eingestellt worden seien acht Verfahren, 24 weitere seien gestoppt worden. Diese Entscheidungen seien aber begründet. Kongantijew sagte: "Während den Ermittlungen sind wir auf gewisse Schwierigkeiten gestoßen. Erstens fehlen Erfahrungen bei der Ermittlung in solchen Korruptionsfällen, in denen die beschuldigten Personen zur obersten Staatsführung gehören. Außerdem haben nach den Ereignissen vom März 2005 viele jener Personen das Land verlassen. Man muss zugeben, dass einige Strafverfahren voreilig eingeleitet wurden."

Abschluss offen

Konkrete Fristen, wann die Ermittlungen gegen die Mitglieder der Familie des Ex-Präsidenten abgeschlossen sein werden, konnte Kongantijew nicht nennen. Beispielsweise ist es immer noch unmöglich, den Sohn des ehemaligen Präsidenten, Ajdar Akajew, zu vernehmen, dem Finanzmachenschaften und Steuerhinterziehung vorgeworfen werden. Dem Generalstaatsanwalt zufolge gibt es nur zwei Wege: entweder muss es gelingen, dass er freiwillig zur Vernehmung erscheint, oder es muss eine Auslieferung nach Kirgisistan erreicht werden. Kongantijew sagte, schon bald solle ein entsprechendes Ersuchen den russischen Behörden vorgelegt werden.

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Russisch, 3.7.2006, Fokus Ost-Südost

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