Kirgisistan rechnet mit Flüchtlingsstrom aus Usbekistan

Nach Angaben des kirgisischen Menschenrechtsbeauftragten Tursunbaj Bakir uulu, der das Grenzgebiet persönlich besuchte, treffen immer noch Menschen aus Usbekistan in Kirgisien ein. Dabei ist der Status dieser Menschen bis jetzt nicht geklärt. Der Ombudsmann ist überzeugt, dass die kirgisischen Behörden diese Menschen unverzüglich als Flüchtlinge anerkennen müssen. Er sagte: "Entscheiden muss die kirgisische Regierung, weil wir reell mit diesem Problem konfrontiert sind. Wenn man auf die Entscheidung einer speziellen UNO-Sitzungen wartet, wird das zu einer enormen Belastung für die Wirtschaft der Republik, und vor allem für die Menschen, in deren Nähe sich die Flüchtlinge niedergelassen haben. Diese Menschen haben es nicht eilig, nach Usbekistan zurückzukehren. Dort wird geschossen, und es gibt Verfolgungen. Und wenn Taschkent auch weiterhin das Problem der Volksunruhen mit Gewalt lösen will, dann wird die Zahl der Flüchtlinge nicht nur eintausend oder zehntausend, sondern eine Million überschreiten."

Grenze abriegeln zwecklos

Nach Meinung des Menschenrechtsbeauftragten ist es derzeit unzweckmäßig, die Grenze voll abzuriegeln. "Es ist uns allen klar, dass der usbekische Präsident auch weiterhin die Massenunruhen mit Gewalt unterdrücken wird. Unser Land wird von einem gewaltigen Flüchtlingsstrom überschwemmt", sagte Tursunbaj Bakir uulu und fügte hinzu: "Der Menge aus Tausenden von Flüchtlingen können dann keine Grenzposten Kirgisiens mehr widerstehen."

Außerdem, so Bakir uulu weiter, sollte die kirgisische Regierung schnellstmöglich über die Eröffnung von Flüchtlingslagern entscheiden. Denn damit sei auch das Recht verbunden, spezielle humanitäre Hilfe von internationalen Organisationen anzufordern. Dies würde die Arbeit für ihn und seine Mitarbeiter erleichtern, sie könnten dann Grundstücke, Zelte und Jurten zur Verfügung stellen.

Erst ein offizielles Flüchtlingslager

Bis jetzt gibt es auf kirgisischem Boden nur ein Zeltlager für usbekische Flüchtlinge – im Bezirk Susak des Gebiets Djalal-abad. Wie dem Korrespondenten der Deutschen Welle von der Pressesprecherin des Gesundheitsministeriums in Kasachstan Jelena Bajalinowa, mitgeteilt wurde, stehen im Lager ständig Krankenwagen bereit. Arzneien sind für die Flüchtlinge kostenlos. Frau Bajalinowa sagte weiter: "Kirgisische Ärzte führen Beratungen durch und leisten bei Bedarf ambulante Hilfe. Ärzte und Fachleute vom Ministerium für außergewöhnliche Situationen haben für die Bedürfnisse des Alltags gesorgt. Es sind Essensausgabestellen und Toiletten eingerichtet. Alle Flüchtlinge sind mit Trinkwasser versorgt."

Unter den Flüchtlingen im Zeltlager befinden sich auch zwölf usbekische Bürger, die aus dem Gefängnis in Andischan ausgebrochen sind. Darüber berichtete am Dienstag auf der Sitzung des republikanischen Parlaments der Sekretär des Sicherheitsrates Miroslaw Nijasow. Dabei schloss er nicht aus, dass mit Taschkent über die Auslieferung verhandelt wird.

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Russisch, 17.5.2005, Fokus Ost-Südost