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Fokus Osteuropa

Kirgisistan: Präsident stellt Verfassungsentwurf vor

Am 21. Oktober sollen die Kirgisen über eine von Präsident Kurmanbek Bakijew vorgeschlagene neue Verfassung abstimmen. Dagegen regt sich Widerstand: Gegner warnen vor zu großen Machtbefugnissen des Staatsoberhauptes.

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Will Kurmanbek Bakijew mehr Macht?

In Kirgisistan ist der Entwurf der Verfassung veröffentlicht worden, über den Präsident Kurmanbek Bakijew bei einem Referendum am 21. Oktober das Volk abstimmen lassen möchte. Der Entwurf sieht eine Reihe von Änderungen bei der Bildung der Staatsorgane vor. Das Parlament soll künftig aus 90 Abgeordneten bestehen, die ausschließlich nach Parteilisten gewählt werden sollen. Die Partei mit den meisten Sitzen im Parlament schlägt dem Präsidenten einen Kandidaten für das Amt des Premierministers vor.

Die Befugnisse des Staatsoberhauptes selbst werden erweitert. Der Präsident erhält zusätzlich das Recht, Leiter von Behörden oder anderer Exekutivorgane zu entlassen. Er kann zudem verschiedene Organe schaffen, die ihm dann unmittelbar unterstellt sein werden. Ferner soll der Präsident künftig ohne Zustimmung des Parlaments die Richter der lokalen Gerichte ernennen können.

Neue Bewegung unterstützt Präsidenten

Unterdessen wurde in Bischkek unter Beteiligung von Präsident Bakijew eine neue politische Bewegung mit der Bezeichnung "Für die Verfassung, Reformen und Entwicklung!" gegründet. Sie will eigenen Angaben zufolge den Präsidenten mit dem Ziel unterstützen, die Verfassungsreform würdig abzuschließen. Die Bewegung setzt sich für Bakijwes Verfassungsentwurf mit der Begründung ein, dieser sehe erstmals für das Land ein Regierungssystem vor, in dem alle Machtzweige gegenüber dem Volk verantwortlich sein würden.

Der Bewegung "Für die Verfassung, Reformen und Entwicklung!" gehört auch der Führer der Jugendorganisation "Bürgerplattform", Alischer Mamasalijew, an. Es sei nun seine Hauptaufgabe, den Menschen klarzumachen, worin sich der jetzige Entwurf von den vorangegangenen unterscheide, betonte er. Der bekannte Oppositionelle Emil Alijew, stellvertretender Vorsitzender der Partei "Ar-Namys", ist anderer Meinung. Er wird den Präsidenten-Entwurf und die neue Bewegung "Für die Verfassung, Reformen und Entwicklung!" nicht unterstützen. Ihm zufolge soll die Bewegung, zu der sich alle der Staatsmacht nahe stehenden Parteien und Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen haben, diese einfach nur unterstützen. "Das ist ein falscher Weg", meint Alijew.

Kritik an Vorgehen des Staatsoberhaupts

Innerhalb der Opposition regt sich Widerstand gegen Bakijews Pläne. Am 24. September fand in Bischkek ein Forum statt, bei dem der Verfassungsentwurf des Präsidenten erörtert und schließlich verurteilt wurde. Angenommen wurde eine Resolution, in der Präsident Bakijew gebeten wird, den Termin für die Volksbefragung zu verschieben und Anmerkungen zum Verfassungsentwurf seitens der Öffentlichkeit zu berücksichtigen.

Der Abgeordnete Omurbek Tekebajew erklärte, Bakijews Popularität sinke. In einem halben oder ganzen Jahr werde er sein politisches Kapital ganz verspielt haben. Solange er über die administrativen Ressourcen verfüge, wolle er sich eine zweite Amtszeit sichern. "In dem vorgeschlagenen Verfassungsentwurf heißt es nicht, dass der Präsident durch eine direkte Wahl bestimmt wird. Das ermöglicht der künftigen Parlamentsmehrheit, unerwartet auch die Regeln zur Wahl des Präsidenten zu ändern. Jene Mehrheit könnte dann ihren Präsidenten wählen", so Tekebajew.

Solto Temir, Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Zentralasien, 25.9.2007, Fokus Ost-Südost

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