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Fokus Osteuropa

Kirgisistan: Opposition fordert neue Präsidentschaftswahlen

Die Opposition in Bischkek hat am Mittwoch (11.4.) unter Leitung des ehemaligen Premierministers Feliks Kulow mit den angekündigten unbefristeten Massenprotesten begonnen. Der erste Tag der Demonstrationen verlief ruhig.

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Wieder gehen die Kirgisen auf die Straße (Archivbild: Bischkek, 2.11.2006)

Die Kundgebung der kirgisischen Opposition begann in Bischkek um 15 Uhr Ortszeit. Die Führer der Opposition verkündeten erneut ihre Forderung nach der Absetzung von Präsident Kurmenabek Bakijew, der ihnen zufolge Reformen und Neuwahlen ablehnt. Die Menschen riefen: "Bakijew, trete ab!" Die Hauptforderung nach vorgezogenen Präsidentschaftswahlen wurde erneut bekräftigt. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich etwa 30.000 Menschen zu der Aktion. Vertreter der Rechtsschutzorgane sprachen hingegen nur von etwa 5.000 Teilnehmern.

Almas Atambajew, der erst vor kurzem vom Präsidenten zum Premierminister ernannt wurde, versuchte die Demonstranten davon zu überzeugen, dass Bakijew zu Reformen bereit sei. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass der Präsident einen Entwurf für eine neue Verfassung an das Parlament weitergeleitet habe. Atambajew versicherte, wenn jener Verfassungsentwurf verabschiedet würde, werde er selbst zurücktreten. Danach solle eine Koalitionsregierung gebildet werden, der nach dem Wunsch des Präsidenten auch die Oppositionsführer angehören sollten. Die Demonstranten hörten dem Premier allerdings nicht zu und riefen ständig "Schande für Atamabajew!"

Warnung vor Provokationen

Der Hauptgegner des derzeitigen kirgisischen Präsidenten, der ehemalige Premier Feliks Kulow, erklärte, die Menschen seien bereit, so lange auf dem Platz auszuharren, bis deren Forderung erfüllt werde: "Wir haben uns hier nicht versammelt, um die Macht um jeden Preis an uns zu reißen, sondern wir wollen erreichen, dass die Staatsmacht ehrlich und offen ist, und dass sie nach den Gesetzen und nicht nach den Regeln einer korrupten Familie lebt, dass sie unser Volk nicht in Norden und Süden teilt und die Angst vor einer solchen Teilung für die eigene Herrschaft ausnutzt. Deswegen fürchtet man uns, deswegen will man verschiedene Provokationen organisieren und unsere Reihen mit Provokateuren unterwandern. Sie wollen das Volk kompromittieren."

Kulow unterstrich ferner, dass nicht die Opposition, sondern Präsident Bakijew Verhandlungen ablehne: "Wir sind nicht gegen Verhandlungen. Ich möchte offiziell erklären, dass wir verschiedene Vorschläge für eine Verfassungsreform vorgelegt haben und vorgezogene Präsidentschaftswahlen fordern. Aber es kommt keine Antwort. Sie haben Angst, sich offen mit uns zu treffen, und auf geheime Verhandlungen lassen wir uns nicht ein."

Vorwürfe gegen Familie Bakijew

Der Abgeordnete des kirgisischen Parlaments, Kabaj Karabekow, bezeichnete den vom Präsidenten vorgelegten Entwurf für eine neue Verfassung als weiteren Rückschritt. Eine Reduzierung der Vollmachten des Staatsoberhauptes sei darin nicht vorgesehen, betonte Karabekow: "Der Verfassungsentwurf enthält zwei, drei Änderungen, die die Macht von Präsident Bakijew nur stärken. So sieht also deren Kompromiss aus. Das ist offensichtlich wieder Lug und Trug. Sie wollen das Wesen der Staatsmacht nicht ändern. Sie wollen keine Staatsmacht aufbauen, die für das Land da sein würde. Sie verstehen das Wort ‚Reformen‘ auf ‚Bakijews Art und Weise‘: das ist die Festigung der persönlichen Macht der Familie Bakijew, die Festigung des Systems, das nur für die Beamten da ist. Wir werden uns darauf niemals einlassen."

Der oppositionelle Abgeordnete Omurbek Tekebajew ist ferner der Ansicht, dass Präsident Bakijew dem Parlament einen Entwurf für eine neue Verfassung nur deswegen vorgelegt habe, um Zeit zu gewinnen, um abzuwarten, bis die Kundgebungen abflauten: "Der Präsident besteht nicht sehr darauf, dass dieser Entwurf erörtert und vom Parlament verabschiedet wird. Sonst hätte er eine Sondersitzung des Parlaments einberufen. Das ist Taktik. Die Erklärung unseres Präsidenten enthält viele Drohungen und Vorwürfe. Der Präsident ist sich des Ernstes der Lage nicht ganz bewusst. Er hätte die Hauptantriebskraft sein sollen, aber leider ist er zur Bremse der Reformen geworden."

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Zentralasien, 11.4.2007, Fokus Ost-Südost

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