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Fokus Osteuropa

Kirgisistan: Opposition boykottiert Bakijews Amtseinführung

Die Opposition in Kirgisistan akzeptiert das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 23. Juli 2009 nach wie vor nicht. Sie forderte das Ausland auf, Kurmanbek Bakijew nicht als Präsident des Landes anzuerkennen.

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Proteste am Wahltag

Wie von den kirgisischen Gesetzen vorgesehen, hat Kurmanbek Bakijew den Amtseid als Präsident der Kirgisischen Republik vor den Abgeordneten des Parlaments abgelegt. Doch die Abgeordneten der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei boykottierten als Zeichen des Protests die Amtseinführung des neuen und alten Staatsoberhaupts. Sie blieben der Zeremonie demonstrativ fern.

Opposition: Kein legitimer Präsident

Wie der Führer der sozialdemokratischen Fraktion, Bakyt Beschimow, sagte, wolle die Opposition damit noch einmal deutlich machen, dass sie die offiziellen Ergebnisse der Präsidentenwahl nicht anerkenne. "Seit dem 23. Juli gibt es in Kirgisistan keinen legitimen Präsidenten, keine legitime Staatsmacht", betonte Beschimow: "Die Mehrheit der Bürger lehnt diese Staatsmacht ab. Wenn die Wahlen fair gewesen wären, dann wäre Bakijew nicht gewählt worden."

Beschimow teilte mit, die kirgisische Opposition habe die Gelegenheit, dass dieser Tage in Kirgisistan ein informelles Gipfeltreffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) stattgefunden habe, dazu genutzt, an die Staatschefs der Mitgliedstaaten einen Appell zu richten. "Wir haben die Mitgliedsländer der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit aufgefordert, Herrn Bakijew zur Vernunft zu bewegen. Denn er organisiert Repressionen gegen die eigene Bevölkerung. Die Staatschefs müssen sich auch darüber im Klaren sein, dass sie es mit einem illegitimen kirgisischen Präsidenten zu tun haben", unterstrich Beschimow. Der OVKS gehören Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, die Russisch Föderation, Tadschikistan und Usbekistan an.

Bakijew will Wohlstand schaffen

Bakijew zeigt sich weiter unbeeindruckt von dem Protest der Opposition. In seiner Antrittsrede sagte er, er werde sich bemühen, "eine gebildete, mit Beschäftigung versorgte und in Wohlstand lebende Gesellschaft zu schaffen". Er kündigte außerdem an, sich dafür einzusetzen, dass die Medien mehr Freiheiten bekämen und die Bedingungen für kleine Unternehmen verbessert würden. "Das wird neue Möglichkeiten für intellektuelle und unternehmerische Initiativen schaffen, denn gerade die Initiative der Bürger ist die treibende Kraft der Gesellschaft", betonte das kirgisische Staatsoberhaupt.

Im Anschluss an Bakijews Rede überreichte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Kirgisistans, Damir Lisowskij, dem Präsidenten die Ernennungsurkunde. Unmittelbar danach ergriff der kasachische Präsident Nursultan Nasarabajew, der an Bakijews Amtseinführung teilnahm, das Wort. Er stellte fest, dass das kirgisische Volk am 23. Juli 2009 seinen Willen zum Ausdruck gebracht und die Führung des Staates Bakijew anvertraut habe. "Das ist eine große Ehre, aber zugleich auch eine große Verantwortung für das Staatsoberhaupt", sagte Nasarbajew.

Bakijew war nach der so genannten Tulpenrevolution im Jahr 2005 Staatschef des zentralasiatischen Landes geworden. Die Opposition wirft ihm Korruption und Einschränkung der Meinungsfreiheit vor.

Autoren: Aleksandr Tokmakow, Saida Jusupchanowa / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann

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