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Fokus Osteuropa

Kirgisistan nach dem Umsturz

Seit dem Sturz des Regimes von Askar Akajew ist eine Woche vergangen. Die neuen Machthaber in Kirgisistan sind bemüht, im Rahmen der Verfassung Neuwahlen herbeizuführen. Wird Akajew mit ihnen verhandeln und zurücktreten?

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Bekommt Interims-Präsident Bakijew die Lage in den Griff?

Askar Akajew hält sich in Russland auf und betrachtet sich nach wie vor als einzigen legitimen Präsidenten des Landes. Nach einem langen Streit wurde das neugewählte Einkammerparlament schließlich als legitim anerkannt. Die Befugnisse des vorangegangenen Parlaments wurden am Montag (28.3.) außer Kraft gesetzt. Zum Vorsitzenden des neuen Parlaments wurde der Führer der sozialdemokratischen Partei Ata-Meken (Vaterland), Omurbek Tekebajew, gewählt. Das Parlament bestätigte ferner Kurmanbek Bakijew auf dem Posten des amtierenden Premierministers des Landes. Der amtierende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Tujgunally Abdraimow, teilte mit, die Wahlen müssten nur in 14 umstrittenen Bezirken überprüft werden, darunter in denen, in denen der Sohn und die Tochter Akajews angeblich gesiegt hatten.

Vier Bewerber für das Präsidentenamt

Innerhalb der Führung der kirgisischen Opposition ist aber inzwischen eine Spaltung zu beobachten, meinen viele Experten, denn die Anzahl der Bewerber für das kirgisische Präsidentenamt steigt. Am Mittwoch (30.3.) kündigte einer der Oppositionsführer, Adachan Madumarow, an, er werde für das höchste Staatsamt kandidieren. Den ihm angebotenen Posten des Vizepremiers in der Regierung Bakijew lehnte er ab. Madumarow sagte: "Heute gibt es keine Regierung. Bei uns herrscht Anarchie. Die Personalentscheidungen der vergangenen drei bis vier Tage waren Fehler. Man spürt Instabilität. Vor Ort wird die Macht gewaltsam übernommen. Die neue Staatsmacht hat selbst mit Gesetzlosigkeit begonnen." Madumarow ist bereits der vierte, der offiziell bekannt gab, sich für das Präsidentenamt zu bewerben. Antreten wollen auch der amtierende Premier Bakijew, der Geschäftsmann Nurbek Turdukulow und der ehemalige Katastrophenschutz-Minister Temirbek Akmatalijew.

Kulow tritt zurück

Eine weitere wichtige Nachricht des Tages war, dass Feliks Kulow, mit dessen Präsidentschaftskandidatur ebenfalls zu rechnen ist, das Amt des Koordinators der Sicherheitsbehörden niedergelegt hat. Das kirgisische Parlament entließ ihn am Mittwoch (30.3.) von seinem Posten. Kulow selbst erklärte, die ihm gesetzten Aufgaben seien erfüllt und die Situation im Lande habe sich stabilisiert. Die Rechtsschutzorgane seien wieder in der Lage, in gewohnter Weise zu arbeiten.

Bereitschaft zur Verhandlungen mit Akajew

Kulow erklärte unterdessen, für eine Rückkehr Akajews nach Kirgisien seien Verhandlungen notwendig. Er betonte, Akajew müsse vor dem Parlament zurücktreten, so wie es die Verfassung vorsehe. Akajew selbst erklärte in russischen Medien, er sei zu Verhandlungen nur mit dem Vorsitzenden des neuen Parlaments, Omurbek Tekebajew, bereit, weil nur er ihm Sicherheit garantieren könne. Tekebajew erklärte inzwischen, er könne die Vermittlerrolle übernehmen, aber nur, wenn dies von allen Abgeordneten gebilligt werde. Er sagte: "Was die Erklärung Akajews betrifft, so ist dies ein weiser Schritt. Ich denke, es muss eine spezielle Parlamentariergruppe gebildet werden, der Mitglieder der neuen Regierung, Vertreter unabhängiger Medien und verschiedener Institutionen angehören müssen." Falls Akajew keine Rücktrittserklärung unterzeichnen sollte, so Tekebajew weiter, werde das Parlament gezwungen sein, mit der Ansetzung neuer Präsidentschaftswahlen ein weiteres Mal gegen die Verfassung zu verstoßen.

In Bischkek kehrt Alltag ein

Während Politiker Posten aufteilen, kehrt das Leben in Bischkek nach den Unruhen zum Alltag zurück. In den Schulen begann der Unterricht nach den Frühjahrsferien früher als geplant. Das größte Kaufhaus der Stadt nahm auch seinen Betrieb wieder auf. Die Banken arbeiten ebenfalls wieder in gewohnter Weise. Das Finanzministerium versicherte, es werde keine Probleme bei der Zahlung von Gehältern, Renten und Sozialleistungen geben. Tausende von Menschen, die im Handel beschäftigt waren, sind aber weiterhin arbeitslos. Die Renovierung Dutzender zerstörter Geschäfte in Bischkek beginnt erst.

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Russisch, 30.3.2005, Fokus Ost-Südost

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